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Mehr Tariftreue bei kommunalen Vergaben

Horb a.N. Bei der Diskussionsveranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister befasste sich der SPD-Ortsverein mit der Frage, wie die Kommunalpolitik helfen kann, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ging um die Punkte Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas und ÖPNV. Die beiden Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes konnten neben dem hochkarätigen Gast die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt Dorothee Diehm und ein sehr interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum begrüßen.

Dorothee Diehm stellte zunächst die aktuelle Situation der Betriebe im Kreis Freudenstadt dar. In der Region sei man zwar von großen Krisen verschont geblieben. Es gebe aber auch Kurzarbeit. Die Firma Homag werde Stellen abbauen. Mit verschiedenen Firmen habe man Beschäftigungsverträge abgeschlossen. Diehm kritisierte, die Arbeitgeber würden die allgemeine negative Stimmung dazu nutzen, eigene Interessen durchzusetzen. Es würde ein Ampelbashing betrieben. Dabei gäbe es unverschuldete Ursachen wie die hohen Energiekosten. Die Politik sei gefordert. Die Bundesregierung müsse in Förderprogramme für die Wirtschaft investieren. Es dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung kommen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe dazu, dass man sich Flüchtlinge und Migranten als Sündenböcke aussuche. Als Beispiel nannte sie die Kritik an der Gewährung von Bürgergeld für eine bestimmte Gruppe. Dabei werde ausgeblendet, dass die Arbeitenden zu wenig verdienen. Der DGB habe sich klar gegen rechts positioniert. Bedauerlich sei, dass viele Arbeitende den Kopf einziehen und die Konfrontation scheuen würden. Diehm freute sich, dass sich viele Firmen dem Aufruf gegen Rechtsextremismus angeschlossen hätten und Flagge zeigen würden. Besonders hob sie den Horber Unternehmer Christof Lauffer hervor. Die AfD sei keine Lösung. Die Bundesregierung müsse aber einen guten Job machen.

Kai Burmeister stellte die Gedanken des DGB für die Kommunalwahl 2024 anhand von fünf Wahlprüfsteinen vor. Die erste Frage laute, wie komme ich zur Arbeit? Ein betriebliches Mobilitätsmanagement sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung des ÖPNV. Die Landesregierung sehe eine Beteiligung aller Bürger vor. Die Arbeitgeber könnten aber auch ihren Beitrag hierzu leisten. Der zweite Punkt betreffe das Wohnen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, könnte man nicht nur Studenten-, sondern auch Auszubildendenwohnheime bauen. In Heidelberg und Mannheim werde Auszubildenden preisgünstiger Wohntraum zur Verfügung gestellt. Die dritte Rahmenbedingung umfasse die Organisation der Gesundheitsversorgung. Nach der Schließung vieler kommunaler oder kirchlicher Krankernhäuser könnten medizinische Versorgungszentren unter kommunaler Trägerschaft ein Lösungsansatz sein. Der vierte Schwerpunkt sei die Kinderbetreuung. Mit verlässlichen Öffnungszeiten könnten mehr Menschen in den Beruf gebracht und weitere Fachkräfte gewonnen werden. Burmeister würde kostenfreie Kitas begrüßen. Damit würde den Arbeitenden mehr Geld zur Verfügung stehen. Als fünften Punkte nannte der DGB-Landeschef die Tariftreue. Mit Steuergeld dürfe nicht Lohndumping gefördert werden. Alle öffentlichen Aufträge sollten an Unternehmen gehen, die sich zur Tariftreue bekennen. Es sei nicht richtig, dass der „billigste Jakob“ immer den Auftrag bekomme. Öffentliche Vergaben seien ein wirtschaftlicher Faktor. Durch Tarifflucht und Lohndumping gingen in Deutschland rund 43 Milliarden Euro verloren. Bund, Länder und Kommunen nähmen ca. 25 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Für den Landkreis Freudenstadt hätte die Einhaltung der Tariftreue bei der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe ein Einkommensteuerplus von bis zu 6,44 Mio. Euro zur Folge. Um dies zu erreichen müssten auch der Bundesgesetzgeber und die Regierung Kretschmann/Strobl tätig werden. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz müsse dringend geändert werden. Erst ab einem Auftragswert ab 20.000 Euro wäre eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens notwendig. Außerdem würden bisher nur Bau- und Dienstleistungen inklusive Verkehrsdienstleistungen von dem Landesgesetz erfasst.

Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Mattes, wie man vor Ort zu einer Verbesserung beitragen könnte, verwies Burmeister auf Initiativen mehrerer anderer Kommunen. Zum Beispiel hätte der Esslinger Gemeinderat auf einen interfraktionellen Antrag u.a. der SPD Maßnahmen erarbeitet, die sicherstellen sollen, dass bei der Vergabe kommunaler Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne zahlen. Dies stieß auf großes Interesse der Veranstaltungsbesucher. SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich merkte an, von der Stadtverwaltung bekomme man immer nur pauschal auf Nachfrage zu hören, man halte sich an die Vorgaben. In der weiteren Diskussion ging es um das Kliniksterben, die Energiewende und Streiks. Auf die Kritik eines Veranstaltungsteilnehmers an den stark belastenden Streikmaßnahmen der GDL warnte der DGB-Landesvorsitzende vor einer Einschränkung des Streikrechts. Kai Burmeister forderte „Hände weg vom Streikrecht!“. Dieses sei untrennbar verbunden mit dem Aushandeln von Tarifverträgen.

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