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Veröffentlicht am 24.04.2009 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zur Horber Krankenhausdiskussion

Nur durch eine konsequente und transparente Informationspolitik kann nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion weiterer Schaden von den Krankenhausstandorten Freudenstadt und Horb abgewendet werden.
Horb/Freudenstadt. Auf Grund der „zahlreichen widersprüchlichen Presseveröffentlichungen der letzten Tage“ zur Diskussion über die Zukunft der beiden Krankenhausstandorte im Landkreis Freudenstadt hat die SPD-Kreistagsfraktion deshalb einen Antrag an Landrat Peter Dombrowsky formuliert:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten, in der nächsten Kreistagssitzung öffentlich zu berichten, inwiefern die in der Sitzung vom 7. April 2008 gefassten Beschlüsse des Kreistages Freudenstadt bezüglich des Krankenhausstandortes Horb bisher im einzelnen umgesetzt wurden. Hierbei bittet die SPD-Kreistagsfraktion dringend um die öffentliche Darlegung folgender Sachverhalte:

• A ktueller Sachstand zu den Vertragsverhandlungen bezüglich der Ansiedlung von Facharztpraxen im Horber Hospital zum Heiligen Geist. Hierbei ist auch der Stand der Verhandlungen der KLF gGmbH mit der Stadt Horb zur Tiefgaragensituation beziehungsweise Schaffung einer hierfür notwendigen Infrastruktur von Interesse.

• Sachstand zur abschließenden Umsetzung der Zentrumsstrukturen im Bereich Innere Medizin und Stärkung der Personalbasis am Standort Horb und zur Sicherstellung beziehungsweise Aufrechterhaltung aller vorhandenen Funktionen am Standort Horb.

• Die Aufrechterhaltung bedarfsgerechter Strukturen im Bereich Chirurgie und OP-Betrieb. Hierbei bitten wir um dringende Aufklärung bezüglich der Darstellung in den Presseberichten vom 23. April 2009, es sei beabsichtigt gewesen, die Chirurgie am Standort Horb zum 30. Juni 2009 zu schließen.

• S achstand der Vertragsverhandlungen der KLF gGmbH mit niedergelassenen Ärzten sowie zu den Vertragsverhandlungen der KLF gGmbH mit der katholischen Spitalstiftung Horb.

• Stand der abschließenden Klärung von Baufragen mit der Stadt Horb und der Finanzierungsfragen zu den geplanten Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen am Standort Horb.“

Der SPD-Kreistagsfraktion geht es laut Fraktionsvorsitzendem Axel Lipp mit diesem Antrag um eine baldige Umsetzung der gefassten Kreistagsbeschlüsse vom April 2008. Die zahlreichen Presseveröffentlichungen und andauernde widersprüchliche Informationen zum Thema Krankenhausversorgung im Kreis würden die Bürger im gesamten Landkreis verunsichern. Die SPD-Fraktion teiledabei die Sorgen der Patientenim Hinblick auf eine flächendeckende, optimale und sicheremedizinische Versorgung im Landkreis.

Lipp: „Unsere Fraktion ist auch bereit, wie bereits in der Kreistagssitzung am 2. März 2009 von uns angekündigt, den Finanzbedarf der beiden Krankenhäuser gegebenenfalls über eine höhere Kreisumlage zu decken. Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann nur durch eine konsequente und transparente Informationspolitik weiterer Schaden von beiden Krankenhausstandorten abgewendet beziehungsweise deren Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöht werden. Dies ist insbesondere auch im Interesse der Mitarbeiter der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt.“

Ziel aller politischen Fraktionen und Gruppierungen im Kreis muss es laut SPD sein, auch in Zukunft eine medizinische Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten. Dies könne jedoch nur erreicht werden, wenn die Bevölkerung Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und in die medizinische Leistungsfähigkeit beider Krankenhausstandorte wiedergewinnt.