Eichel: "Wir brauchen mehr Europa"

Veröffentlicht am 02.03.2011 in Pressemitteilungen

Von Peter Morlok Horb. Hans Eichel, Finanzminister in der Regierung Schröder, sprach auf Einladung der hiesigen SPD am Samstagnachmittag im Kloster zum Thema "Die Eurokrise – Ursachen und Konsequenzen".

Obwohl der Ortsverein Horb hoffte, dass möglichst viele Genossen sowie Freunde der Horber SPD an dieser Veranstaltung teilnehmen, wie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Alexander Guhl, in seiner Einladung schrieb, waren doch noch einige Plätze im Klostersaal frei. Etwa 30 Personen nutzten die Gelegenheit, einen erfahrenen Politiker zu diesem Thema reden zu hören. Landtagskandidat Axel Lipp, selbst ausgewiesener Finanzfachmann, begrüßte die Gäste, darunter den Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser sowie Bürgermeister Jan Zeitler, und führte in das Thema ein. Zum Finanzdesaster zitierte er Günter Oettinger, der in seiner berühmten Schwenglisch-Rede feststellte: "Wie ar ol sitting in won boot" (Wir sitzen alle in einem Boot).
Hans Eichel konnte hier nur beipflichten, denn er sieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Feuerwehr, wenn irgendwo eine Währungskrise droht: "Als Exportnation ist Deutschland essenziell darauf angewiesen", so seine Einschätzung. Er verstehe nicht, warum die derzeitige Regierung nicht nachhaltiger darauf hinweise.

Von der Finanzmarktkrise, ausgelöst durch eine Immobilenblase in den USA, kam der Minister a.D. zur Wirtschaftskrise und deren Bewältigung. Beispielsweise hielt die Abwrackprämie den freien Fall der deutschen Automobilindustrie auf. Ähnlich gelagerte Hilfsprogramme in China und dem asiatischen Raum wirkten bis nach Deutschland und zeigten, dass internationale Verflechtungen recht gut verzahnt greifen. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hätten die deutschen Firmen ihre guten Arbeiter behalten können. So könne man nun, nach der Wirtschaftskrise, die er im Gegensatz zu der Finanzmarktkrise für beendet hält, darauf zurückgreifen.

"Die Eurokrise ist keine Krise des Euros", lautete Eichels Einschätzung. Vielmehr hätten sich die EU-Länder in ihrer Entwicklung teilweise nicht aufeinander zubewegt, sondern seien auseinander gedriftet. Das Sozialstaatsprinzip, dass von Anfang an als Status in der EU galt, funktioniere nicht, wenn einige Staaten arm und die anderen reich seien. Er machte dies an Beispielen aus Italien und Spanien fest und sagte, dass die makroökonomischen Stellgrößen immer wieder – auch mit Blick auf die Nachbarn – angepasst werden müssten.

Zum Thema Griechenland und den auferlegten Sanktionen erklärte Eichel: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa", so Eichel. "Wenn das Kind im Brunnen liegt, ist es Unsinn, ihm noch ein paar Mühlsteine um den Hals zu hängen – besser, man baut einen Schutzzaun um den Brunnen", so seine bildhafte Beschreibung.

Er plädierte dafür, dass ein europäischer Stabilitätsmechanismus eingerichtet wird und alle europäischen Haushalte in Brüssel auf Machbarkeit geprüft werden sollten. Der ehemalige Spitzenpolitiker ging ebenfalls auf die weltwirtschaftlichen Verflechtungen im Kontext zum europäischen Markt ein und stellte fest, dass London und die Wall Street keine Freunde des Euros seien, da ihnen eine Freihandelszone reichen würde.

In einer Fragerunde erntete er für seine Forderung, dass man auch politisch massiv gegen Steueroasen vorgehen sollte, Beifall von seinen Genossen.