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Neujahrsempfang der FDP im Kreis Freudenstadt

Auch anlässlich des in Horb stattfindenden Neujahrsempfangs der FDP wurden die „Liberalen“ nicht müde sich als die Partei zu positionieren, welche die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von der immer höher werdenden Steuer/Abgabenlast befreien möchte.
Dies ist grundsätzlich kein schlechtes Ziel, schließlich möchten wir doch alle mehr liquide Mittel zur Verfügung haben. Allerdings ist es etwas heuchlerisch, wenn gerade die „Liberalen“ so tun, als ob sie sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die FDP hat von 1969 bis 1998 im Bund mitregiert, eine Tatsache an die scheinbar die jetzige Generation der FDP-Politiker kaum noch erinnert werden möchte. In diesem Zeitraum wurde die Mehrwertsteuer allein fünf Mal – letztmals 1998 – erhöht. Der für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen so wichtige Eingangssteuersatz ist in diesem Zeitraum um 7% gestiegen. Die von dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder geführte Bundesregierung hat dagegen den Eingangssteuersatz um 11% gesenkt! Ebenfalls möchte sich heute kein Liberaler anscheinend mehr daran erinnern, dass der Mineralölsteuersatz unter Mitwirkung der FDP sich mehr als verdreifacht hat. Gegen einen solchen „Steuererhöhungsorkan“ handelt es sich bei der Ökosteuer nur um ein „laues Lüftchen“. Es ist selbstverständlich das gute Recht einer Oppositionspartei alles an der Regierung zu kritisieren und den WählerInnen zu versprechen, alles anders – und selbstverständlich – auch besser zu machen. Tatsache ist aber auch, dass die FDP in der Regierungsverantwortung sich nicht als Partei der „Steuersenkung“, sondern als Partei der „Steuererhöhung“ präsentiert hat. Diese Tatsache wird auch dadurch belegt, dass die in der Stuttgarter Landesregierung mitregierende FDP nicht dafür gesorgt hat, dass Baden-Württemberg gegen die letzte Mehrwertsteuererhöhung gestimmt hat.

von Alexander Guhl veröffentlicht Neckar Chronik 12.01.2009