Von Jürgen Baiker
Horb. Zum traditionellen Kässpätzleessen am Aschermittwoch hatte die SPD ins Schiff eingeladen, für den Kommunalpolitiker Axel Lipp war es ein Heimspiel als Landtagskandidat. Es sind noch 18 Tage bis zum Wechsel, die Nerven der CDU liegen blank und das "OB-Mobbing" in Stuttgart ist ein Ausdruck der Verzweiflung. Mit Sätzen wie diesem schwört Axel Lipp die Genossen auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Bildung und Betreuung seien die wichtigsten Themen für die Landtagswahl. Hier bestehe ein gewaltiger Nachholbedarf, so Lipp.
Lipp konzentrierte sich auf Beispiele aus der Region: Im Landkreis Freudenstadt gebe es nur neun Prozent Ganztagsplätze für die unter Dreijährigen. Freudenstadt sei damit in Baden-Württemberg an drittletzter Stelle. Auch die Ganztagesschule sei nicht gesetzlich geregelt.
Die Werkrealschule sei eine "politische Verzweiflungstat" der Landesregierung, ursprünglich zweizügig angedacht und "durchgedrückt", sei jetzt auch eine einzügige Werkrealschule möglich, was auch zum Ärger vieler Bürgermeister geführt habe. Ist das dreigliedrige Schulsystem noch zu halten?, fragt Lipp. Er sieht die Gefahr, dass es bald in zwei Dritteln der Kommunen keine weiterführenden Schulen mehr gibt.
Lipp forderte auch im beruflichen Bildungswesen genügend Plätze in den beruflichen Gymnasien. Auch das G8 habe sich nicht bewährt, andere Länder ruderten bereits zurück. Lipp bemängelt die schlechte Kommunikation nach unten zu den Schulen und Elternbeiräten. Auf Stuttgart 21 eingehend, stellte Lipp fest, dass er noch nie dafür war, aber für Alternativen. Die Bürger wollten in Entscheidungen einbezogen werden. Das Bürgerbegehren müsse in die Landesverfassung aufgenommen werden, so Lipp.
Lipp sprach auch den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftspolitik an. Vom Land gebe es kein Programm mehr, um Hartz IV-Empfänger in Arbeit zu bringen. Er machte auch deutlich, dass die SPD bei ihren Forderungen im sozialen Bereich immer eine Gegenfinanzierung vorgelegt habe. So sei auch zu überlegen, ob die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden können.
E 10 bezeichnete Lipp als Mogelpackung zu Lasten der Regenwälder; es führe zur Steigerung der Lebensmittelpreise. SPD-Kreisverbandsvorsitzender Gerhard Gaiser sprach von einem politischen Frühjahrsputz. Ein neuer Politikstil sei notwendig. Es brauche eine neue Politik und mehr Gerechtigkeit.
Wenn Kommunalpolitiker und Kreistagspolitiker zusammensitzen, kommt zwangläufig auch das Thema "Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt" auf den Tisch, hat man doch sehr genau beobachtet, was in den Nachbarkreisen mit den dortigen Krankenhäusern läuft.
Die SPD steht zu den beiden Standorten Freudenstadt und Horb. In beide Häuser müsse investiert werden, so Axel Lipp. Die Privatisierung ist kein Thema. Volkhard Bähr meinte, dass die SPD stärker mitverfolgen müsse, was in den Krankenhäusern passiere. Deutlich wurde festgehalten, dass auf alle Fälle alle Fraktionen im Kreistag zu beiden Standorten stehen, dies könne jedoch eventuell zu Lasten der Kommunen und der Bürger gehen. Hier wird vor allem an den Straßenausbau gedacht.