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Thomas Mattes (SPD) zum Haushalt 2010
Die SPD-Fraktion spricht sich gegen Einsparungen auf Kosten der Schwächsten aus. „Sparen allein nach dem Rasenmäherprinzip wäre das falsche Instrument“, sagte Fraktionschef Thomas Mattes.

Horb. „Unsere Stadt hat in den kommenden Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes in seiner Haushaltsrede. „Die Entwicklung der Schulden ist besorgniserregend.“ Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative. „Es wäre in der jetzigen Situation trügerisch, die Hoffnung allein auf wieder wachsende Steuereinnahmen als Folge der Konjunkturstärkung zu setzen“, sagte Mattes und sprach sich gegen „vorschnell verteilte Steuergeschenke an eine bestimmte Klientel“ aus.

Das Ziel der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, sei der falsche Weg und im höchsten Maße asozial. „Vielmehr sollte die Politik durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage oder durch die Einbeziehung von Freiberuflern die Gewerbesteuer stärken“, sagte Mattes. Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen seien ungünstig.

Neben Einnahmeverbesserungen und Einsparmöglichkeiten, die die Haushaltsstrukturkommission erarbeite, müsse auch über bestehende Strukturen nachgedacht werden. „Hierzu ist eine sorgfältige Abwägung der einzelnen Schritte und der in Frage kommenden Maßnahmen erforderlich“, betonte Mattes. Konzeptionsloses Sparen allein nach dem Rasenmäherprinzip sei das falsche Instrument.

Mattes freute sich, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung der Hohenberghalle, der Neubau des Ahldorfer Rathausgebäudes, die Erweiterung der Talheimer Schule, der Bau des Haltepunktes „Heiligenfeld“ und das Grünprojekt umgesetzt werden können. Der Anteil der Stadt zum Grünprojekt in Höhe von 955 000 Euro bringe aber finanzielle Risiken mit sich. Deshalb müsse der Gemeinderat regelmäßig über die Gesamtkosten informiert werden, forderte Mattes.

„Im Rahmen eines nicht krisengeschüttelten Haushaltes hätte es noch das eine oder andere zusätzlich oder stärker Förderungswürdige gegeben“, sagte Mattes und nannte die Unterstützung von Vereinen im kulturellen und sozialen Bereich. Leider bestehe derzeit kaum Handlungsspielraum. Auch die Reduzierung von städtischen Zuschüssen könne nicht ausgeschlossen werden. Die Haushaltsstrukturkommission sei gezwungen, dem Gemeinderat unter Umständen auch schmerzhafte Eingriffe vorzuschlagen. „Bei den weiteren Entscheidungen gilt für die SPD-Fraktion vor allem eines: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden“, verdeutlichte Mattes. Alle Gemeinderäte und die Stadtverwaltung säßen in einem Boot, das sich auf stürmischer See befinde. Der Gemeinderat werde sich auch zu unbequemen, über den Wahltag hinausreichenden Entscheidungen durchringen müssen.

Quelle: Neckar Chronik 31.03.2010 cls