Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 29.01.2013 in Gemeinderatsfraktion

Am 29.01.2013 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2013 beschlossen. Zum Haushalt und den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der mittelfristigen Finanzplanung hat der Fraktionvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut

Nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan wird der Ergebnishaushalt 2013 mit einem Fehlbetrag von 880.663 € abschließen. Der Cash-Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nimmt in den Planjahren 2013 bis 2016 deutlich ab. Die Handlungsspielräume für die Verwaltung werden stark eingeengt. Durch die von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Vorschläge konnten bisher jährliche Einsparungen von rund 1,1 Mio. € erreicht werden. Hinzu kommt die Zuweisung des Landes für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 700 T€.
Während früher von der Bundes- und Landesebene ganz überwiegend Belastungen an die Kommunen durchgereicht wurden, ist die Entlastung von fast 700 T€ auf den Pakt für Familien mit Kindern zurückzuführen, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen hat. Horb kann mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen auch im Hinblick auf den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch ausbauen.
Mit dem sich dadurch ergebenden Gesamtkonsolidierungsbetrag von ca. 1,8 Mio. € wird das gesetzte Einsparziel von jährlich 2,5 Mio. € leider noch deutlich verfehlt. Die Haushaltsstrukturkommission und der letztendlich entscheidende Gemeinderat haben es sich bei den Einsparmaßnahmen nie leicht gemacht!

Diese Zwischenerfolge sowie der gesamte Haushaltsplan 2013 und die mittelfristige Finanzplanung werden durch die Besorgnis erregende Entwicklung der Kreisumlage überschattet. Im Jahr 2013 wird bei dem hohen Hebesatz von 39,40 v.H. eine Rekordkreisumlage von 10,524 Mio. € an den Landkreis Freudenstadt gezahlt. Der Kreis ist gefordert, sein strukturelles Defizit abzubauen. Es darf aber nicht einseitig bei der Gesundheitsversorgung gespart werden. Trotz Fortsetzung der Baumaßnahmen am Krankenhausstandort Horb ist es berechtigt, wenn der vom Kreis für die hohe Umlagezahlung Horbs erbrachte „Gegenwert“ kritisch mit sachlichen Argumenten hinterfragt wird. Wahltaktisch völlig überzogene Rhetorik ist unverhältnismäßig! Dies anzusprechen bedeutet noch lange nicht, dass man mit allen von 2005 bis Ende 2012 von der Kreisseite getroffenen Entscheidungen einverstanden ist. Es muss weiterhin um eine gute Lösung gerungen werden!

Trotz der Überlagerung des diesjährigen Haushaltes durch die Kreisumlage können zukunftssichernde Investitionen im Hochbau- und Energiebereich getätigt werden.
Der Rückgang der Einwohnerzahl unter 25.000 ist mit gemischten Gefühlen zu betrachten. Positiver Effekt ist, dass die Stadt wieder Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragen kann.
Im Hoheitsbereich wird die Verschuldung bis 2016 auf rund 5 Mio. € zurückgeführt. Mit den Eigenbetrieben wird sich der Gesamtschuldenstand Ende 2016 allerdings immer noch auf ca. 52 Mio. € belaufen.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind nach wie vor gefordert, nicht nur den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, sondern auch die Verschuldung weiter abzutragen!

Das Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf wenige, aber bedeutsame Projekte, mit denen Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden.

Im Dießener Tal wird durch die Fusion dreier bisher selbständiger Abteilungen die Einsatzbereitschaft im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sichergestellt. Mit dem Neubau eines zentralen Feuerwehrhauses entsteht eine schlagkräftige Abteilung mit entsprechendem Fuhrpark und modernem Gebäude.

Mit insgesamt 2,65 Mio. € werden die Voraussetzungen für die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr auf den Hohenberg geschaffen. Die Stadt könnte bald von der BIMA das Kasernengelände erwerben. Der mögliche Kauf ist zwar noch nicht Gegenstand der heute zu beschließenden Haushaltssatzung. Er bietet Chancen, nicht nur planungsrechtlich auf die weitere städtebauliche Entwicklung Einfluss zu nehmen. Mit der Verlagerung der Feuerwehr auf den Hohenberg könnte die Duale Hochschule nicht nur langfristig gesichert, sondern in Richtung Marmorwerk ausgebaut werden. Außerdem müsste das Feuerwehrgebäude in der Florianstraße in absehbarer Zeit saniert werden.

Im Zusammenhang mit dem Umzug der Feuerwehr muss ein neuer Sitzungssaal des Gemeinderates geplant werden. Die in den Haushalt eingestellte 1 Mio. € erscheint hoch gegriffen. Ob Landeszuschüsse abgerufen werden können, wird sich zeigen. Die Idee mit einem Sitzungssaal auf dem Parkdeck in der Wintergasse mit möglichen Zuschüssen aus dem Sanierungsgebiet „Altheimer Straße“ hat sich zerschlagen. Bei einem Sitzungssaal im Kasernenareal lässt sich noch nicht vorsehen, ob aus Konversionsmitteln oder anderen Zuschussprogrammen Mittel von 700 T€ zur Finanzierung eingestellt werden können. Die Stadt braucht einen modernen und zweckmäßigen Sitzungssaal, aber keinen Prestigebau! Im Übrigen sinkt die Sitzzahl des Gemeinderates ab der Wahl 2019 von 32 auf 26.

Mit den Investitionszuschüssen von 1,344 Mio. € u.a. für den Katholischen Kindergarten auf dem Hohenberg und den Ausbau einer Ganztages-U 3-Gruppe im Kindergarten Bildechingen wird die Kinderbetreuung in unserer Stadt auch im Sinne einer familienfreundlichen Kommune weiter vorangebracht.

Die Dachsanierung des Neckarbades mit 497 T€ ist unumgänglich. Ein Mittelzentrum wie Horb braucht ein in gutem Zustand befindliches Schwimmbad für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport der Bevölkerung. Dazu gehört auch die für das Jahr 2015 aus energetischen Gründen geplante Fassadensanierung.

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird mit rund 2,7 Mio. € bis zum Jahre 2016 eine Menge Geld investiert. Bis zum Jahr 2018 werden sogar insgesamt 4,8 Mio. € ausgegeben. Dem stehen erhebliche Einsparungen von rund 4,4 Mio. € gegenüber. Die Umwelt und der Haushalt werden nachhaltig geschont. Die Stadt ist mit den konsequenten energetischen Sanierungen auf dem richtigen Kurs: ein weiterer Schritt zur klimaneutralen Kommune 2050!

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2013 auf der Grundlage der von der Verwaltung aufgestellten Kriterien beschlossenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu.
Es werden wichtige teilweise schon begonnene bzw. nicht vollständig abgerechnete Projekte wie z.B. die Sanierung der Ritterschaftstraße in Nordstetten und des Aschenbergs in Grünmettstetten sowie der Burgruine in Dießen bezuschusst.

Der Kulturbereich ist besonders hervorzuheben. Die städtische Museumskonzeption wurde erweitert. Nach dem erfolgreichen Auerbach-Jahr 2012 mit zahlreichen Veranstaltungen im Nordstetter Schloss wird das Berthold-Auerbach-Museum neu gestaltet und mit modernen Medien ausgestattet. Mit dem städtischen Zuschuss von 30 T€ wird eine in der Region einzigartige gesamtstädtische Institution gefördert.
Erfreulich ist auch, dass die Alamannenfunde aus Altheim als Dauerleihgabe des Landes in das Stadtgebiet zurückkehren können. Der für die Stadt verbleibende Finanzanteil von 20 T€ bewegt sich im Rahmen. Mit der Ausstellung im Stadtmuseum wird das Bürgerkulturhaus Horb weiter aufgewertet!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die jährliche Grundförderung der Kulturarbeit des Projekts Zukunft – Kultur im Kloster e.V. ein Kompromiss gefunden wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man dem Erhöhungsantrag in vollem Umfang ohne die Einberechnung der weitergegebenen Pachteinnahmen aus den Stellplätzen stattgegeben. Mit unzähligen ehrenamtlichen Arbeitsstunden wird jedes Jahr ein über die Region hinaus strahlendes vielfältiges Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Die Betriebskosten, Gagen, Versicherungen, Beiträge zur Künstlersozialkasse und vieles mehr sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Mit dem Empfehlungsbeschluss des VTA/BA vom 14.12.2012 wird die Grundlage für eine weiterhin hochwertige Kulturarbeit gesichert.

Die SPD-Fraktion trägt den Stellenplan mit, geht aber davon aus, dass spätestens zum Haushaltsplanentwurf 2014 Stellenanteile zur Betreuung des Jugendgemeinderates ausgewiesen werden, der voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 seine Tätigkeit aufnehmen wird.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2013 zustimmen.

Die Haushaltskonsolidierung wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Es bleibt die Hoffnung, dass künftige Haushalte nicht mehr von starken von uns nicht zu beeinflussenden Gegenentwicklungen beeinträchtigt werden. Der Investitionsplan 2013 bis 2016 ist überschaubar. Der mögliche Erwerb des Kasernenareals ist noch nicht berücksichtigt. Dieser müsste über einen sonst immer gemiedenen Nachtragshaushalt finanziert werden.
Auch nach dem heutigen Satzungsbeschluss sind bald wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen. Mit einem hinzukommenden stadtnahen Gebiet eröffnen sich weitere Perspektiven für unsere Stadt.

Es gilt, bei allen anstehenden Aufgaben tragfähige Lösungen zu entwickeln, ohne die Konsolidierung des städtischen Haushaltes aus den Augen zu verlieren!

Hierzu sollten wir alle unseren Beitrag leisten!