Am 24.01.2017 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.
Die Haushaltsrede im Wortlaut:
Mit dem Haushaltsplan 2017 wird zum dritten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Dies ist erfreulich. Auch wenn man in Wahljahren versucht ist, die Haushaltslage und zukünftige Entwicklungen rosig zu betrachten, ist angesichts verschiedener Risiken eine Prise Realismus nie verkehrt! Im Vorbericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Haushaltsstrukturkommission auch in den nächsten Jahren vor der Aufgabe steht, die strukturelle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu optimieren. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen hängt von vielen Faktoren ab wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung, der Schlüsselzuweisungen bis hin zur Kreisumlage. Leider fährt die neue grün-schwarze Landesregierung alles andere als einen kommunalfreundlichen Kurs. Es erfolgen Kürzungen bzw. Umschichtungen zu Lasten der Kommunen im Zuge der Vorwegentnahme aus der den Kommunen insgesamt eigentlich zustehenden Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 200 Mio. Euro. Die Landesregierung wollte ursprünglich sogar 300 Mio. Euro jährlich der kommunalen Finanzmasse entziehen. Dies schlägt auch auf unseren Haushalt durch.
Die 2017 an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 10,239 Mio. Euro liegt nahe am geringfügig höheren Rekordbetrag aus dem Vorjahr. Der Hebesatz wurde durch einen von den CDU- und Freien Wähler-Bürgermeistern initiierten Mehrheitsbeschluss des Kreistags um 2,05 Prozentpunkte auf 32,7 Prozentpunkte gesenkt. Unser Haushalt wird dadurch zweifellos entlastet. Dies mag auf den ersten Blick für die Gemeinden positiv sein, aber die vom Landkreis zu erledigenden und finanziell zu stemmenden Aufgaben sowie die Schulden werden dadurch nicht weniger. Der Kreistag hat im Jahr 2016 einen Teilneubau des Kreiskrankenhauses an dem derzeitigen Standort beschlossen. Zu dem Prüfantrag der SPD-Kreistagsfraktion bezüglich Alternativen für die Geriatrische Reha-Klinik im Horber Stadtgebiet kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber trotz mehrfacher Klarstellungen in der Presse behauptet, die Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion hätten sich für eine Privatisierung der KLF ausgesprochen, sagt die Unwahrheit. Insoweit gibt es innerhalb der SPD im Kreis keine unterschiedlichen Ansätze. Wir halten eine Privatisierung für den falschen Weg. Krankenhäuser müssen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Es darf nicht nur um ein billiges Angebot gehen. Die Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung sind für uns Sozialdemokraten sehr wichtig!
Man kann die Krankenhauspolitik, die Verwaltungskosten und die finanzielle Situation des Landkreises kritisch hinterfragen und auch unzufrieden sein, aber den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, ein Austritt aus dem Landkreis sei problemlos möglich und realistisch, ist unredlich und ein der Selbstprofilierung dienender billiger Populismus!
Der Nettoschuldenstand in der Hoheitsrechnung wird vom 31.12.2016 bis Ende 2020 von 4,869 Mio. Euro auf 2,934 Mio. Euro sinken. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben wie von der Verwaltung immer erwähnt um rentierliche Schulden handelt, bleibt der Gesamtschuldenstand der Stadt Horb mit rund 66,2 Mio. Euro zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung konstant hoch. Diesen Betrag musste ich selbst ausrechnen, da im Gegensatz zum Haushaltsplan 2016 auf Seite 20 der Anlage 1 zur Drucksache 10/2017 die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ fehlt. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen!
Die Netto-Investitionsrate in der mittelfristigen Finanzplanung mit durchschnittlich 1,598 Mio. Euro hat sich aufgrund höherer Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr verbessert, liegt aber von dem Durchschnitt von 2,13 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2015 noch weit entfernt.
Das Investitionsprogramm enthält nur wenige neue Maßnahmen wie die Neugestaltung des Gemeindesaals in der ehemaligen Synagoge Rexingen. Bereits begonnene wichtige Maßnahmen werden fortgeführt. Hierzu gehören die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne und das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“. Bis zum Jahresende könnte der Umzug in ein dem Bedarf der Feuerwehr und zeitgemäßen Anforderungen entsprechendes neues Feuerwehrzentrum erfolgen. Beim Fruchtkastenareal könnten die ersten Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umgesetzt werden. Letzte Woche hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Durch den zur Verfügung gestellten Förderrahmen eröffnen sich auch Chancen für sanierungsbereite Hauseigentümer. Die weitere Entwicklung des Fruchtkastens hängt von dem Baubeginn für die Polizei an der Hornauer Straße und den Umzug des Polizeireviers ab. Für den Fruchtkasten gibt es schon viele gute Ideen. Statt einen Sitzungssaal hineinzuzwängen, hätte man überzeugendere Alternativen im Kasernenareal mit gut anfahrbaren Parkplätzen.
Ein wichtiges Projekt ist die Neugestaltung des Gemeindesaals im Erdgeschoss der ehemaligen Synagoge Rexingen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr darüber gefreut, dass der LEADER-Auswahlausschuss das Projekt auf den ersten Platz gesetzt hat. Der Versammlungsraum wird durch eine farbliche und inhaltliche Neugestaltung als Begegnungs- und Erinnerungsort seiner historischen Bedeutung entsprechend aufgewertet. Die ehemalige Synagoge ist ein weit über unsere Region hinaus bekanntes Zeugnis jüdischen Lebens. Die Einstellung der erforderlichen Eigenmittel von 125.000 Euro in den Haushaltsplan hat auch Signalwirkung. Dies ist um so wichtiger in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Gedenkstätten mit unsäglichen Kommentaren verunglimpfen!
Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Budgets für den Tiefbau und für Hochbaumaßnahmen teilweise einmalig und zum Teil auch dauerhaft aufgestockt werden. Es gibt viele Straßen, Brücken oder Stützmauern mit gravierenden Schäden, die behoben werden müssen. Im Hochbaubereich fallen an mehreren Hallen, Schulen und Kindergärten Sanierungen oder Reparaturen an. Die Listen mit den anstehenden Maßnahmen können leider nicht auf einmal abgearbeitet werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Wichtig ist, dass die Stadt den Erhalt ihrer Sachwerte kontinuierlich weiter verfolgt und vorausschauende Entscheidungen trifft.
Im Rahmen des Haushalts 2017 sind unter TOP 2.1 bis 2.15 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:
Enthielte die laufende Nummerierung der Beratungsgegenstände eine Gewichtung, hätte das Radverkehrskonzept nicht unter 2.15 aufgeführt werden dürfen, sondern weit vorne. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass u.a. aufgrund ihres Antrags von der Verwaltung ein umfangreiches Radverkehrskonzept aufgestellt und vom Gemeinderat gebilligt wurde. Ohne Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre ein solches Konzept nutzlos. Auch wenn bei einzelnen Skepsis herrscht, könnte es gelingen, mit Hilfe eines zu beauftragenden Ingenieurbüros eine fahrradfreundliche und sichere Verbindung vom Bahnhofsbereich zum Hohenberg auszuarbeiten.
Der Erhöhung der Haushaltsansätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und persönlicher Schutzausrüstung stimmen wir zu. Mit der maßvollen Erhöhung des Korpskassenbeitrags und dem gewünschten Vorrang der Schutzausrüstung hat die Verwaltung zusammen mit dem Feuerwehrausschuss eine tragfähige Lösung gefunden.
Mit einer angemessenen Ausstattung aller Schulen mit digitalen Medien wird in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert.
Die SPD-Fraktion stimmt auch der Aufstockung des Budgets des Jugendgemeinderats für die Veranstaltung „Holi Day Horb“ im Jahr 2017 um 5.000 Euro zu. Reduziert man den Jugendgemeinderat auf die Organisation von Festen wird man seinen Aufgaben und dem Engagement seiner Mitglieder nicht gerecht. Ein Vergleich mit Vereinen ist nicht möglich. Die Jugendlichen bringen sich bei vielen Angelegenheiten in unserer Stadt ein wie z.B. dem Radwegekonzept, bei der Klimaschutzkonferenz oder bei den Überlegungen zum Kasernengelände. Der Jugendgemeinderat hat eine dauerhafte Budgeterhöhung beantragt. Die Begrenzung auf das Jahr 2017 ist sachgerecht Bei der Planung des übernächsten „Holi Day“ kann der Gemeinderat auf weitere Erkenntnisse zurückgreifen.
Zu begrüßen ist, dass dem Projekt Zukunft auch für 2017 ein weiterer Zuschuss von 3.000 Euro unter der Maßgabe eines jährlichen Berichts im KSA gewährt werden kann. Das Projekt Zukunft leistet seit über drei Jahrzehnten eine weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausragende wertvolle Kulturarbeit. Wer das hochwertige Engagement der schon seit langem vom Land geförderten sozio-kulturellen Zentren versucht, in eine politische Schublade zu stecken, disqualifiziert sich selbst.
Unterstützenswert ist auch die Arbeit des Vereins „Füreinander-miteinander“. Er befasst sich u.a. mit der Eingliederung von Spätaussiedlern und Migranten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Bezuschussung der Sportvereine zur Sanierung und zum Bau von vereinseigenen Anlagen zu. Im Vorgriff auf die Änderung der Vereinsförderrichtlinien wird die Bezuschussung zu den gestellten Anträgen jeweils von dem Vorliegen eines WLSB-Zuschussbescheids abhängig gemacht und der städtische Zuschuss auf 20 % und auf bis zu maximal 10.000 Euro begrenzt.
Die nochmalige prozentuale Erhöhung des Zuschusses um 9.000 Euro für das Stadtbild prägende Stiftskirchendach wegen der höheren Sanierungskosten ist sachgerecht.
Die beiden von den Stadtwerken erarbeiteten Beschlussvorschläge werden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Erstellung einer Konzeption für den Aufbau eines Nahwärme- und eines Quartierstromkonzepts in der Horber Weststadt ist ein weiterer Schritt in Richtung klimaneutrale Kommune 2050. Eine Beteiligung an Windkraftanlagen ist ebenfalls anzustreben und die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien werden auch Einnahmequellen für zukünftige Haushalte geschaffen. Bedauerlich ist, dass es bezüglich weiterer Überlegungen zu Windkraftstandorten im Stadtgebiet der Mehrheit des Gemeinderates an Weitsicht und Entschlusskraft gefehlt hat.
Zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen.
Der Haushaltsplan enthält einige wichtige bereits beschlossene Maßnahmen oder zumindest die Bereitstellung von Finanzmitteln. Bis zur Beratung des Haushalts 2018 werden weitere Probleme und Fragestellungen auf den Gemeinderat zukommen.
Die Ritterspiele werden trotz der Vereinsauflösung im Jahre 2017 und vermutlich darüber hinaus zumindest im bisherigen Umfang stattfinden. Wünschenswert wäre die Rückkehr auf den Marktplatz. Allerdings haben wir uns letztes Jahr bei der von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats vorgeschlagenen Budget-Erhöhung für das Stadtmarketing sehr schwer getan.
Eine Bereitstellung von Mitteln für den Einstieg der Stadt bei der Haugensteinsiedlung macht Sinn. Entscheidend ist, was bei den Verhandlungen herauskommt und ob das Ergebnis für den Gemeinderat darstellbar wäre.
Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wird uns 2017 intensiv beschäftigen. Außerdem sollte der soziale Wohnungsbau zum Thema werden. Bei der Vorstellung der Varianten für das Kasernenareal ging es hauptsächlich um exklusives Wohnen und dass sich gut Betuchte nicht in Horb niederlassen würden. Der Gemeinderat sollte die Sorgen und Nöte der gesamten Bevölkerung im Auge haben und miteinander in Ausgleich bringen! Die SPD-Fraktion wird auch im Jahre 2017 ihren Beitrag dazu leisten!