02.02.2018 in Gemeindenachrichten

Beitrag im Amtsblatt am 02.02.2018

 

Gewerbegebiet in Ahldorf?

Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2017 mehrheitlich die Prüfung eines Gewerbegebiets am Autobahnzubringer beschlossen. Für die SPD-Fraktion war damit noch keine grundsätzliche Zustimmung verbunden. Beginnend vom Naturschutz und der Bodenversiegelung sind viele Belange abzuwägen. 2015 lag der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 5,2 Hektar, etwa 7 Fußballfelder! Interkommunale Gewerbegebiete - wie mit Empfingen geplant - können der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. In zwei Anträgen fordert die SPD detailliertes Zahlenmaterial und eine Ortsbegehung des Gemeinderats mit der Bürgerinitiative „Hau und Holzwiese“.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

01.12.2017 in Gemeindenachrichten

Beitrag im Amtsblatt am 01.12.2017

 

Bauplatzvergabe


Am 21.11.2017 hat der Gemeinderat die Einführung einer Bauverpflichtung für städtische Wohnbauplätze beschlossen. Bauplätze müssen innerhalb von vier Jahren ab Eigentumsübergang mit einem Wohnhaus bebaut sein. In den Verträgen wird der Stadt ein Wiederkaufsrecht eingeräumt. Frühere Eigentümer, die Flächen in neues Bauland „eingeworfen“ haben, können höchstens einen Bauplatz ohne Bauverpflichtung „zurückerwerben“. In Härtefällen wie z.B. schwere Krankheit, Tod oder Scheidung der Eigentümer ist eine Verlängerung der Baufrist möglich. Die SPD-Fraktion hält den sogenannten Bauzwang für das richtige Instrument, Grundstücksspekulationen und dem Entstehen vieler Baulücken entgegenzuwirken. Es kommen dann die Interessenten zum Zuge, die auch tatsächlich bauen wollen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

03.11.2017 in Gemeindenachrichten

Beitrag im Amtsblatt am 03.11.2017

 
Viviana klein

Gesamtstädtisches Verkehrskonzept

 

Das Sonntagsfahrverbot in der Altheimer Straße bleibt erhalten. Eine Nachricht die im Stadtgebiet gemischte Gefühle hervorruft. Auf der einen Seite die Bürger*innen die selbst unter dem jeweiligen Durchfahrtsverkehr leiden und auf der anderen Seite die Bürger*innen die bereits von Maßnahmen profitieren. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in diesem Zusammenhang schon im Juli 2013 parallel zu den Planungen der Hochbrücke die Erstellung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung von Klimaaspekten beantragt. Dabei sollten auch städtebauliche Fragestellungen einbezogen werden. Wir fordern eine Planung die allen betroffenen Bürger*innen zugutekommt und die ihren Forderungen bei den Stadtteilkonferenzen gerecht wird.

Stadträtin Viviana Weschenmoser

06.10.2017 in Gemeindenachrichten

Beitrag im Amtsblatt am 06.10.2017

 

Sozialer Wohnungsbau

 

Am 18.07.2017 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, eine befristete Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Die Stadtverwaltung hat eine Übersicht mit allen Stadtteilen erstellt. Es ist wichtig, dass junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Anderseits gibt es viele unbebaute Flächen und Straßenzüge mit leer stehenden Häusern. Die Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss sorgfältig abgewogen werden. Der Gemeinderat darf auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich kein Einfamilienhaus leisten können. Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Ziel setzen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

07.04.2017 in Gemeindenachrichten

Beitrag im Amtsblatt am 07.04.2017

 

Kasernenkonversion

Der Kauf des Kasernenareals war eine zukunftsweisende Entscheidung. Einige Entwicklungschancen wurden bereits genutzt. Die Stadtwerke sind vom Rathaus an den Garnisonsplatz umgezogen. Das neue Feuerwehrzentrum macht große Baufortschritte. Weitere Gebäude wurden nach Verkauf oder Vermietung neuen Nutzungen zugeführt. Bei der Vorstellung von Varianten für noch nicht entschiedene Bereiche ging es hauptsächlich um exklusives Wohnen. Von liberaler Seite sorgte man sich, gut Betuchte würden sich nicht mehr in Horb niederlassen. Bezahlbarer Wohnraum hat bei den bisherigen Planungen leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Es bleibt zu hoffen, dass der u.a. auf Antrag der SPD eingerichtete runde Tisch zum sozialen Wohnungsbau Bewegung in die Sache bringt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes