Soziale Politik für Dich.

Ortsdurchfahrt Horb

Am 19.12.2023 hat der Gemeinderat Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Umgestaltung der Horber Ortsdurchfahrt im Zuge der Fertigstellung der Hochbrücke gefasst. In einem Wettbewerbsverfahren sollen die beiden Alternativen Fußgängerzone auf dem vorderen Teil der Neckarstraße und Einbahnstraßenring über die östliche Schillerstraße untersucht werden. Ziel muss es aber sein, möglichst viel Durchgangsverkehr herauszubringen. Die SPD hatte sich deshalb nach reiflicher Abwägung mehrheitlich dafür ausgesprochen, nur noch die Fußgängerzone weiterzuverfolgen. Bei dem Einbahnstraßenring würden selbst bei einer Tempo 20-Regelung sich viele Autofahrer nicht abschrecken lassen. Eine Verlagerung des hälftigen Verkehrs über die Schillerstraße bis zur Mühlener Straße würde zu großen Mehrbelastungen für das Wohngebiet führen. Die Fußgängerzone würde die Lebensqualität und die Attraktivität der Innenstadt steigern. Der Gemeinderat hätte bereits am 19.12. den großen Wurf wagen können!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
 

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Soziale Kommunalpolitik ist nichts für Feiglinge. 
Wir wollen Horb nicht den Populisten überlassen!“ 
war das Thema der Abendveranstaltung mit der Tübinger 
Kommunalpolitikerin, Landtagsabgeordneten und 
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, 
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, am vergangenen Mittwoch 
im Marmorwerk Horb. 
Kliche-Behnke kam direkt aus dem Landtag angereist 
und war begeistert über die ansprechende Lokalität 
im Marmorwerk und die zahlreichen und diskussionsfreudigen 
Zuhörerinnen und Zuhörer. 

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Sportstättenplanung

Für die Ersatzneubauten der Stadionhallen scheint sich eine zeitnahe Lösung abzuzeichnen. Die Entscheidungsfindung und der Neubau eines Stadions ziehen sich noch länger hin. Dies wäre aber nicht nur eminent wichtig für den FC Horb, sondern auch für die Leichtathletik im Schul- und Vereinssport. Nicht ohne Grund hat die SPD bereits 2014 die Aufstellung eines gesamtstädtischen Sportstättenkonzepts beantragt. Anstatt perspektivisch zu agieren, hat man abgewartet und sich durch die nicht überraschend kommende begrüßenswerte Erweiterung von Bosch Rexroth zum Handeln zwingen lassen. Der Gemeinderat hat erst am 24.10.2023 die Verwaltung beauftragt, fünf von ursprünglich 13 diskutierten Standorten für ein Stadion näher zu prüfen. Für die SPD ist ein zentraler Standort wichtig. Die Nähe zur Hohenberghalle und zwei weiterführenden Schulen hätte Vorteile wie kurze Wege, gute Erreichbarkeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Konzentration von Sporteinrichtungen an einer Stelle.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Zukunftsworkshop der SPD soll kommunalpolitischen Schwung bringen für Horb 2030

Beim Zukunftsworkshop Horb, Empfingen und Eutingen 2030 waren alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunalpolitische Themen interessieren eingeladen, ihre Ideen und Zukunftsvisionen einzubringen. Organisiert hatte diesen Workshop Melanie Nagel vom SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen. Die Veranstaltung fand im schönen Seminarraum des Kulturzentrums Kloster mit Unterstützung des Projekt Zukunft e.V. statt. Anja Dargatz, erfahrene Kommunalpolitikerin und Moderatorin aus Stuttgart, führte durch die kurzweilige Veranstaltung. Mitunter detailreiche Diskussionen mehr oder weniger kommunalpolitisch erfahrener Teilnehmerinnen und Teilnehmer lenkte sie geschickt zurück auf das eigentliche Ziel des Workshops und die zentralen Fragen: Welche Themen sind relevant für die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik in Horb, Empfingen und Eutingen? Welche Themen sind den Menschen besonders wichtig? Welche Antworten und Lösungsvorschläge gibt es dafür? Welche Akteure müssen hierfür mit ins Boot geholt werden?

Inhaltlich ging es dabei zunächst um Integrationspolitik und wie die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern besser organisiert werden kann. Dazu gehört auch die Problemlage besser zu kommunizieren, um den Bürgern mögliche Ängste und Vorbehalte zu nehmen. Wie können Geflüchtete vermittelt werden für Arbeitsplätze und welche Unterstützung ist dabei wichtig? Städtische Klimapolitik wurde als weiteres zentrales Handlungsfeld gesehen. Wie kann ein Umdenken stattfinden für mehr Nachhaltigkeit im Bereich der städtischen Mobilität, beim Ausbau regenerativer Energien, bei der Müllvermeidung und beim Ausbau einer besseren Fahrradinfrastruktur. Wolfang Weis machte den Vorschlag mehr Elektro-Ladesäulen zu schaffen, damit der Umstieg auf ein E-Auto den Bürgern leichter falle, besonders wenn diese nicht über eine eigene Wallbox verfügten. Jérôme Brunelle, SPD-Ortsvereinsvorsitzender berichtete von seiner Erfahrung mit einem E‑Auto, ohne eine eigene Wallbox zu besitzen, und versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten diesen Schritt zu wagen.

Miriam Nagel, ehemalige Jugendgemeinderätin und Vertreterin der Jusos plädierte dafür, dass Jugendliche bessere Angebote erhalten und der Jugendgemeinderat mit mehr Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte, damit dieser nicht nur Feste organisieren, sondern auch nachhaltige Projekte voranbringen könne. Das Marmorwerk sowie das Projekt Mittelbau würden nach den Vorschlägen von Johannes Grassinger gestärkt und mehr genutzt werden. Diskutiert wurde auch wie Horb als Stadt attraktiver werden könne. Eine Fußgängerzone, mehr Begrünung und den Neckar noch mehr öffnen und zugänglich machen waren die angedachten Vorschläge. Wolfgang Vöhringer aus Altheim brachte Argumente für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung und die Ansiedlung weiterer Geschäfte durch finanzielle Anreize und Programme in die Debatte ein.  Auch bezahlbarer Wohnraum wurde als besonders wichtiges Anliegen diskutiert. Dazu hatten Stefan und Gerti Dreher Rollups mit Informationen der Friedrich-Ebert-Stiftung mitgebracht und aufgestellt. Diese zeigten Anregungen und Beispiele für mehr bezahlbaren kommunalen Wohnraum. Digitalisierung soll die öffentliche Verwaltung transformieren und effizientere Strukturen schaffen und mehr Bürgernähe durch bessere kommunale Dienstleistungen ermöglichen.

Große Sorge wurde von den Teilnehmenden geäußert über die zunehmende rechtspopulistische Stimmung der Menschen. Daher sei eine bessere Kommunikation in der Stadt von Nöten. Auch eine Vernetzung und Kommunikationsplattform zwischen unterschiedlichen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wurde angeregt.

Thomas Mattes, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Uwe Klomfass, SPD-Stadtrat, erläuterten wie im Gemeinderat fraktionsübergreifend gemeinsam Themen vorbereitet und wie dabei politische Mehrheiten durch Gespräche und Überzeugungsarbeit vorbereitet würden. Die Bilanz der politischen Arbeit der SPD im Gemeinderat der vergangenen Jahre fiel dabei positiv aus, denn viele zukunftsweisende Anträge wurden von den Sozialdemokraten schon eingebracht. Dazu zählen Anträge für den Jugendgemeinderat, die Initiative für die Fairtrade Stadt Horb, das Lokale Bündnis für die Familie, der Horb-Pass mit Vergünstigungen für Familien mit kleinem Einkommen oder die Initiative für eine fahrradfreundliche Stadt mit einem Fahrradwegekonzept. Schade sei es, dass unzählige Versuche der Fraktion für eine einkommensgestaffelte Gestaltung der Kindergartenbeiträge leider scheiterten.

Die abschließende Evaluation des Workshops fiel durchweg positiv aus. Die Motivation der Teilnehmenden erschien jedenfalls groß und es wurde entschieden, dass weitere Treffen die identifizierten Themen noch vertiefen sollen.

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§ 13b Baugesetzbuch

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da § 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar ist. Das Lamentieren

einzelner Autoren in den letzten Amtsblättern ist unangebracht. Die Stadt Horb und die Gemeinderatsmehrheit haben § 13b unabhängig von der Unionsrechtswidrigkeit nicht im Sinne der Intention des Gesetzgebers - Schaffung von verdichtetem Wohnraum in Ballungsgebieten - angewendet. Dabei haben die Regierungspräsidien, die Landesarchitektenkammer und der Regionalverband Nordschwarzwald von einer Anwendung des § 13b abgeraten. Nach einer vom Regionalverband zitierten Studie des Umweltbundesamts wurde § 13b vor allem für die Entwicklung von Einfamilienhausgebieten im ländlichen Raum genutzt. Es ist erfreulich, wenn junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Hätte man aber von Anfang an das förmliche Verfahren nach dem BauGB mit Umweltprüfung durchgeführt, müsste man nicht überlegen, wie mit dem Urteil umzugehen ist.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes