Soziale Politik für Dich.

Horb ist schön, mit uns auch sozial.

Beitrag im Amtsblatt am 04.08.2023

Weichenstellungen

Der Gemeinderat hat wichtige Verfahrensbeschlüsse zur Stadtentwicklung im Bereich „Horb-West“ und zum Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) von Horb im Zuge der Verkehrsfreigabe der Hochbrücke gefasst.

Der Rahmenplan Horb-West gibt Bosch-Rexroth und der Stadt ausreichend Zeit für die Planungen zur Betriebserweiterung und von Ersatzneubauten für die Stadionhallen. Die zusätzliche Zeit darf nicht zu Lasten des Schul- und Vereinssports verschlafen werden: Für das Stadion muss bis spätestens 2026 ein Ersatzstandort feststehen! Es geht nicht nur um den FC Horb, sondern auch um die Leichtathletik in Horb.

Für den Rückbau der OD Horb hat das beauftragte Planungsbüro drei Varianten weiterempfohlen. Der Gemeinderat steht vor der Entscheidung, ob einem Einbahnstraßenring oder einer Fußgängerzone in der Neckarstraße der Vorzug zu geben ist oder Varianten kombiniert werden. Zur Erhöhung der Lebensqualität und der Attraktivität der Innenstadt muss so viel Verkehr wie möglich herausgenommen werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Beitrag im Amtsblatt am 07.07.2023

Danke DUH!

Ab 2025 droht die langjährige Abbindung der Gäubahn vom Stuttgarter HBF. Der erst 2021 angesichts des bis dahin ungelösten Anbindungsproblems der Gäubahn hastig ins Spiel gebrachte Pfaffensteigtunnel wird selbst bei optimalstem Planungs- und Bauverlauf nicht vor Mitte der 30er Jahre fertig gestellt sein. Die langjährige Kappung der Gäubahn in Vaihingen widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21. Trotzdem lehnen DB und Stadt Stuttgart kompromisslos einen möglichen Weiterbetrieb der Gäubahn über die Panoramabahn in einen notwendigen Ergänzungsbahnhof ab. Wegen der hierdurch zu befürchtenden, für den Klimaschutz kontraproduktiven Verkehrsverlagerung zurück auf die Straße klagt nun die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof - eigentlich die Aufgabe des Interessenverbandes Gäubahn und deren Anrainern wie Horb. Diese haben sich bisher leider mit der Beruhigungspille einer möglichen S-Bahnverlängerung über Herrenberg hinaus abspeisen lassen. Der DUH deshalb herzlichsten Dank!

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Beitrag im Amtsblatt am 02.06.2023

Kulturmanagement in Horb

Am 23. Mai hat der Gemeinderat die Einrichtung eines hauptamtlichen Kulturmanagements beschlossen. Dies hat sich abgezeichnet, seit das Projekt Zukunft seinen Rückzug zum Jahresende 2023 angekündigt hat. Das soziokulturelle Zentrum im Kloster hat seit Jahrzehnten Strahlkraft weit über Horb hinaus. Die SPD bedankt sich für das Engagement und das hochwertige und vielfältige Programm.

Im kulturellen Bereich gibt es noch weitere Vereine, die ebenfalls kaum Nachfolger finden. Mit dem hauptamtlichen Management sollen Kulturtreibende von organisatorischen Tätigkeiten wie z.B. GEMA, Künstlersozialkasse und steuerliche Fragen entlastet werden. Die Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für Horb. Mit dem Kloster, dem Steinhaus, dem Marmorwerkmittelbau und bald dem Fruchtkasten stehen mehrere Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. Durch die Entlastung des Ehrenamtes erhöht sich die Chance, wieder mehr und auch jüngere Engagierte zu gewinnen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Beitrag im Amtsblatt am 05.05.2023

Horb’s große Chance

Die Grundsteinlegung für die Hochbrücke auf der Nordstetter Seite war ein sehr wichtiger und auch symbolischer Tag für Horb. Wächst doch damit die Hoffnung, dass unsere Kernstadt endlich entscheidend vom ihre Entwicklung lähmenden Durchgangsverkehr und dabei insbesondere vom Schwerlastverkehr befreit werden kann - eine seit Jahrzehnten überfällige Maßnahme. Die Nutzung der damit sich bietenden Entwicklungsmöglichkeiten muss in den nächsten Jahren nicht nur ein Schwerpunkt für die Kommunalpolitik, sondern eine Aufgabe unserer ganzen Stadt sein. Damit die Brücke aber wie erhofft ab Ende 2026 ihre verkehrlich segensreiche Wirkung für unsere Stadt entfalten kann ist eine sehr zeitnahe Lösung und Realisierung für ihre Anbindung auf der Hohenbergseite dringend notwendig – möglichst landschaftsschonend als Mitbenutzungstrasse mit optimierten Lärmschutz für die Anwohner. Auch dazu brauchen wir dringend die Unterstützung der am vergangenen Montag anwesenden Bundes- und Landespolitiker.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Beitrag im Amtsblatt am 06.04.2023

Erneuerbare Energien

Am 28.03.2023 hat der neue Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, Sascha Klein, im Gemeinderat Planhinweiskarten vorgestellt. Mindestens 1,8 % der Regionalverbandsfläche sollen als Vorranggebiete für Windenergie und 0,2 % als Vorbehaltsgebiete für die Nutzung von Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden. Als Regionalrat werde ich mich für die Erreichung dieses ambitionierten Ziels einsetzen. Auch in Horb müssen geeignete Standorte - insbesondere für die noch fehlende Windkraft - gefunden werden. Herr Klein hat angeboten, diese gemeinsam mit der Stadt Horb zu entwickeln. Es muss noch eine Artenschutzprüfung vorgenommen werden. Das Land hat einen Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung entwickelt. Der NABU fordert, Schwerpunkträume für den Artenschutz freizuhalten. Artenschutz und Klimaschutz lassen sich durchaus miteinander in Einklang bringen! Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Ziel der klimaneutralen Kommune 2050 nicht erreicht werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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