„Verschuldung ist beängstigend“

Veröffentlicht am 29.04.2009 in Stadtratsfraktion

Was Thomas Mattes (SPD) zum städtischen Haushalt 2009 sagt
„Abstrakte Thesenpapiere mit plakativen Phrasen sind nutzlos“, sagte Thomas Mattes gestern bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat und forderte Sofortmaßnahmen für den Einzelhandel.

Horb. Als beängstigend bezeichnete Thomas Mattes, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, das Ansteigen der Verschuldung. „Die derzeitige Wirtschaftsmisere ist auf verfehlte Politikansätze zurückzuführen, die ständig deregulierte Finanzmärkte gefordert und damit grenzenlose Gier begünstigt haben“, sagte Mattes. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt sei mit vielen Risiken behaftet. Hier gelte das Prinzip Hoffnung. Es bestehe keine Garantie, dass alle Projekte zeitgerecht umgesetzt werden können.

Die Senkung des Kreisumlagehebesatzes um einen Prozentpunkt sah Mattes kritisch: „Die Kehrseite ist, dass der Kreis keine neuen Investitionen am Krankenhaus Horb getätigt hat.“ Die Horber müssten sich gegen eine drohende Nichtumsetzung von Kreistagsbeschlüssen zur Wehr setzen. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht für einen Dauerwahlkampf instrumentalisiert werden.

Die vom Bund durch das Konjunkturpaket II eröffneten Möglichkeiten sollten genutzt werden. „Wir begrüßen es, dass weitere Sanierungsmaßnahmen in den Haushaltsplan aufgenommen werden konnten“, sagte Mattes und lobte die Unterstützung der Sportvereine durch ein städtisches Konjunkturpaket. Es sei unabdingbar, die energetische Sanierung städtischer Gebäude fortzusetzen. Die SPD-Fraktion stimme dem Haushaltsplan mehrheitlich zu und begrüße die Förderung des Einzelhandels. Mattes schlug unter anderem eine Co-Finanzierung der Aktivitäten des Handels- und Gewerbevereins vor. Trotz wichtiger Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung habe Horb sein Potenzial für eine Attraktivierung nicht ausgeschöpft.

Für den Bau der „lebensnotwendigen Brücke“ müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, forderte Mattes. Bedauerlich sei „die Hinhaltetaktik mit einer 400-Euro-Stelle“ in der Stadtbücherei statt einer Personalaufstockung. „Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich das ehrenamtliche Engagement auf die Fahnen geschrieben hat“, sagte Mattes.

Text: Claudia Salden Neckar Chronik 29.04.2009