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Mit Tiraden gegen die „niederträchtige Klientelpolitik der FDP“ hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Horber Genossen unterhalten. Die haben vor allem die Verkehrspolitik des Landes kritisiert. Thomas Knapp greift beim Aschermittwoch der Horber Sozialdemokraten die Bundes-FDP an.

Horb. Der schwarz-gelben Bundesregierung kann SPD-Stadtrat Axel Lipp zumindest einen Vorteil abgewinnen: „Das bedeutet für uns mehr Angriffsfläche“, sagte Lipp zu Beginn des traditionellen Kässpätzle-Essens am Aschermittwoch, zu dem der Horber Ortsverein Thomas Knapp aus Mühlacker, den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen hatte. „Wir haben die besseren Konzepte und Ideen, aber wir werden total unterbewertet“ – so sieht der 50-Jährige die Lage seiner Partei. Neben seinen Lieblingsfeinden FDP und Ministerpräsident Stefan Mappus hat Knapp auch die Gesundheits-, Energie- und Bildungspolitik in Bund und Land thematisiert. Die Parteimitglieder vor Ort, von denen rund 20 – darunter auch Horbs neuer Erster Beigeordneter Jan Zeitler – ins „Schiff“ kamen, haben sich in der anschließenden Gesprächsrunde vor allem für die Verkehrspolitik interessiert.

„Das größte Problem in der Politik ist im Moment die FDP. Die wird total überbewertet“, sagte Knapp. Die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels sei ein Zeichen für die Klientelpolitik der FDP. „Wenn Du heute Geld anlegen willst, bekommst Du die höchste Rendite, wenn Du das bei der FDP anlegst“, schlussfolgerte Knapp. So habe Mövenpick eine Rendite von 1500 Prozent erzielt, wenn man die Parteispende vor der Bundestagswahl und die Steuererleichterung gegenrechne. „Die FDP macht die niederträchtigste Politik, die wir je erlebt haben“, wetterte Knapp. Auch dass sie sich nicht klar für den Kauf der Steuersünder-CD ausgesprochen habe, sei Klientelpolitik. Horbs Alt-Oberbürgermeister Michael Theurer bekam ebenfalls sein Fett weg: Der habe immer geprahlt, in den Kommunen unbeliebte Entscheidungen im Landtag nicht mitgetragen zu haben. „Kein Wunder: Er war nie da, wenn abgestimmt wurde, was er vor Ort nicht vertreten wollte“, sagte Knapp.

Besonders stolz ist der Landespolitiker darauf, dass er vor drei Jahren einen Prozess gegen den heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gewonnen hat. Damals ging es um eine Aussage Knapps nach der umstrittenen Trauerrede des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für Hans Filbinger, die Mappus verteidigt hatte. „Ich habe gesagt: Wenn die Erde eine Scheibe wäre, würde Mappus rechts runterfallen, so weit rechts steht er“, erzählte Knapp zur Freude der Horber Genossen. Da der SPD-Politiker keine Unterlassungserklärung abgab, stellte Mappus einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die vom Landgericht Karlsruhe aber abgelehnt wurde. Das Mappus „ein Undemokrat und Nicht-Wahrheit-Sager“ sei, zeige sich laut Knapp auch darin, dass er fünf Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erklärt habe, mit dem Landtagspräsidenten vereinbart zu haben, dass ein zwischenzeitlich abgestimmter SPD-Antrag zum Kauf der Steuersünder-CD nicht zulässig sei. „Am nächsten Tag sagte dann der Landtagspräsident, dass es diese Vereinbarung gar nicht gab“, erzählte Knapp entrüstet. „So ein Ministerpräsident ist dieses Landes nicht würdig.“

Der SPD-Politiker kritisierte auch die für 2011 geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik: Sie sei „höchst unsozial“, denn die im Gegenzug versprochenen Steuererleichterungen brächten Geringverdienern, die keine Steuern zahlen, nichts. „Ich hoffe, dass Gesundheitsminister Rösler mit der Kopfpauschale seinen Kopf verliert“, sagte Knapp. In der Energiepolitik dürfe es nicht zuletzt wegen der ungeklärten Endlager-Frage keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben, forderte Knapp. „Für mich ist Kernenergie out und keine Brückenindustrie. Diese Brücke haben wir längst verlassen!“ Bei einer pauschalen Laufzeitverlängerung würde die Bevölkerung auf die Barrikaden gehen. „Absolut fatal“ sei die Einführung der Werkrealschule in Baden-Württemberg: „Damit wird der Hauptschule nur ein neuer Name gegeben und die Menschen werden weiterhin im Alter von zehn Jahren in Gruppen geteilt“, kritisierte Knapp. Die Werkrealschule sei eine „Verdummung von volkswirtschaftlichem Vermögen“ und mache gerade im ländlichen Raum Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Die SPD plädiere hingegen für ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse.

„Die FDP spaltet die Gesellschaft und legt die Axt an den Sozialstaat“, stimmte der SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser seinem Parteikollegen zu. Bei den Liberalen gebe es viele Amokläufer, die nicht wüssten, wohin sie wollen. Gaiser kritisierte, dass im Kreis Freudenstadt in den vergangenen Jahren keine neuen Verkehrsprojekte realisiert worden seien, weil sich in Stuttgart niemand dafür einsetze. Stattdessen, so der Tenor der Horber SPD, würde unnötig viel Geld in Stuttgart 21 investiert. „Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist notwendig und bringt auch für Ihre Region neue Möglichkeiten“, versuchte Knapp zu überzeugen – erfolglos: Beim Thema Verkehr biss er auf Granit.

Text: Claudia Salden Quelle Neckar Chronik 19.02.2010