Soziale Politik für Dich.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat haben am vergangenen Wochenende die zukünftige lokale politische Arbeit der SPD beraten.

Katrin Kinsler, die Vorsitzende des Ortsvereins führte in die Hauptthemen des Tages ein: die Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge, die Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes und die bauliche Entwicklung am Bahnhof. Organisatorische Fragen wie Durchführung von Veranstaltungen für Mitglieder und Freunde standen auch auf der Agenda. Erfolgreich moderiert wurde die Klausurtagung vom Genossen Klaus Schätzle aus Sulz am Neckar, der darüber hinaus eine Zusammenarbeit der Ortsvereine entlang des Neckars anregte.

Kindergartenbeiträge können seit ein paar Jahren steuerlich geltend gemacht werden. Familien mit höheren Einkommen erhalten vom Finanzamt wesentlich mehr Geld zurück als Familien mit geringem Einkommen. Diese Ungleichbehandlung ist für die SPD-Gemeinderäte nicht akzeptabel und deshalb fordern sie andere Kindergartenbeiträge für Eltern mit geringem Einkommen. Zur Teil-Finanzierung wurde eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B andiskutiert. Volkhard Bähr hat es nachgerechnet: die Erhöhung des Hebesatzes von 370 auf 375 vH bringt etwa 36000 Euro Mehreinnahmen. Andererseits würde das Einfamilienhaus in Horb durch die Steuererhöhung mit etwa 50 - 60 Cent im Monat mehr belastet. Bei Mietwohnungen wäre die Belastung noch geringer. Die SPD würde es begrüßen, wenn die soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge im Gemeinderat eine Mehrheit finden würde.

Die Überplanung und Bebauung des östlichen Bahnhofsplatzes nahm einen großen Teil der Tagung ein. Der ehemalige Gymnasiallehrer Klaus Schätzle forderte die Horber Genossinnen und Genossen zu einem Rollenspiel auf: Befürworter und Gegner der Bahnhofsbebauung sollten den gegnerischen Standpunkt einnehmen und gegenteilige Argumente finden und verteidigen. Der Erfolg dieser Diskussionsmethode ist augenfällig: man lernt Zuhören, man versteht andere Argumente besser und man kann Sachargumente von Standpunkten unterscheiden.

Die vergangenen Veranstaltungen haben gute Resonanz gefunden und werden weiter ausgebaut, stellte Katrin Kinsler fest. Eine Maiwanderung in die Eisenbahnerlebniswelt werden Silke Häcke-Löffler und Jürgen Grassinger durchführen, das SPD-Sommerfest mit Ehrungen wird im Juni von Melanie Nagel und Volkhard Bähr vorbereitet. Dass die monatlichen Stammtische der SPD mit wichtigen Themen gefüllt werden, soll so beibehalten werden. Der nächste Stammtisch für Mitglieder und Freunde der SPD wird am 15. März um 19 Uhr im Gasthaus "Schiff" stattfinden; er wird das Motto "Wie viel Quadratmeter Einkaufszentrum benötigt Horb, wie viel verträgt es?" tragen.