Beitrag im Amtsblatt vom 05.09.2014
Sicherheit für Fußgänger
Am 13.11.2012 hat der Städtebau- und Sanierungsausschuss auf Antrag der SPD Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängersicherheit im Gewerbegebiet Hohenberg beschlossen: u.a. Bordsteinabsenkungen für Rollstühle und Kinderwagen. Am oberen Kreisverkehr beim hela wurde bereits eine Querungshilfe umgesetzt.
Der Übergang vom Bahnhofsplatz zur Lindenstraße sowie der Bereich „ALDI, Bäckerei Ziegler und Kaufland“ sind für Fußgänger nicht zufriedenstellend gelöst. Die Verkehrsschaukommission hat leider weitere Fußgängerüberwege abgelehnt und nur eine Einbahnstraßenregelung für den Parkplatz von der Bäckerei zum dm-Markt vorgeschlagen. Diese Betrachtung ist einseitig auf Autofahrer ausgerichtet. An ältere und gehbehinderte Fußgänger wird zu wenig gedacht!
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Beitrag im Amtsblatt vom 04.07.2014
Parkhauseinweihung und Marktplatzgestaltung
Am 31. Mai wurde das Parkhaus „Marktplatz“ in der Wintergasse eingeweiht. Den Rathausbediensteten, Anwohnern und Besuchern des über die Aufzugsanlage barrierefrei erreichbaren Marktplatzes stehen 114 kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Damit kann der Marktplatz endlich autofrei gemacht werden. Dies ist ein Teil des von der SPD geforderten gesamtstädtischen Verkehrskonzepts. Begleitend sind gestalterische Veränderungen unter Einbeziehung der Bürgerschaft und insbesondere der Anwohner notwendig. Dadurch würde die Aufenthalts- und Lebensqualität auf dem Marktplatz deutlich gesteigert.
Die Verlegung der Stadtinformation in die Mühlener Straße ist ein erheblicher Rückschritt. Touristen suchen in erster Linie auf den historischen Marktplatz nach Informationen.
Die Parkhausgebührensatzungen enthalten keine Ermäßigungen an Sonn- und Feiertagen. Die Kirchgänger und Tagestouristen werden im Vergleich zu anderen Städten über Gebühr belastet.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Beitrag im Amtsblatt vom 06.06.2014
Neckargalerie - Rückkehr zur Sacharbeit!
Am 13. Mai hat der Gemeinderat bei nur fünf Enthaltungen die Weiterführung des Projektes „Neckargalerie“ beschlossen. Das deutliche Abstimmungsergebnis verwundert, da von Seiten der FD/FW-Fraktion öffentlichkeitswirksam über die Presse ein Fragekatalog für die nach der Gemeindeordnung ausschließlich nichtöffentlich zu behandelnde Grundstücksvertragsangelegenheit eingereicht und sogar ein Aufschub der Entscheidung beantragt wurde. Es schlossen sich weitere Leserbriefe an. Statt Rechthaberei, was die Verwaltung und der frühere OB irgendwann gesagt haben, sollte man nach vorne blicken. Die SPD bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie bei der Kommunalwahl unterstützt haben. Auch die zukünftige SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich für eine zügige Umsetzung des Projektes „Neckargalerie“ und die Schließung des lückenhaften Branchenmixes einsetzen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Stadtteilbesuch der SPD am 09.05.2014 in Mühlen
Während eines Rundgangs mit seinem Ortschaftsrat stellte Ortsvorsteher Jochen Renk der SPD-Gemeinderatsfraktion und den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat bzw. den Ortschaftsrat den Stadtteil Mühlen vor. Beim Spielplatz wird demnächst ein Sonnensegel aufgestellt. Man war erfreut, dass der Kindergarten zweigruppig bleibt. Die Leiterin der Grundschule Ilona Grameth berichtete über ihre Schule. Sie wird einzügig in vier Klassen mit jeweils 15 bis 20 Schülern geführt. Der Eingang der bisher von auswärtigen Kraftfahrern mitbenutzten Schultoiletten wurde durch Eigenleistungen der Vereinsgemeinschaft nach innen verlegt. Die WCs seien aber den Kindern kaum mehr zumutbar und müssten nach über 50 Jahren dringend modernisiert werden. Beim weiteren Rundgang zeigte der Ortsvorsteher gut hergerichtete Häuser. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen gäbe es wenige Leerstände und Baulücken. Die Ortschaftsräte waren sehr enttäuscht, dass Mühlen zum dritten Mal nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Es sei ein schlechter Stil, dies erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Insbesondere bei der zum Friedhof führenden Flachsbreite bestehe erheblicher Sanierungsbedarf. Bei Beerdigungen und dem Bepflanzen der Gräber im Frühjahr und auf Allerheiligen käme es zu Engpässen. Mühlen werde wie Mühringen nochmals einen Antrag stellen und hofft in das Sanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Die anwesenden SPD-Vertreter sagten dem Ortschaftsrat ihre Unterstützung im Gemeinderat zu. Ein weiteres Anliegen der Ortschaftsräte ist die Sicherstellung einer schnellen Internetverbindung. Die Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandversorgung“ bei den Stadtwerken wurde gutgeheißen. Zu diesem Zweck wurde auch die Grundsteuer moderat erhöht. Kritisiert wurde, dass bei Laternenumzügen 10 Absperrungen erforderlich seien. Das große bürgerschaftliche Engagement der Mühlener Vereine und Bevölkerung beeindruckte die Stadtteilbesucher. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes bedankte sich für den regen Austausch mit vielen wichtigen Informationen und nahm noch mit dem Isenburger Ortsvorsteher und Stadtrat Jürgen Grassinger an der anschließenden öffentlichen Ortschaftsratssitzung teil.
