Soziale Politik für Dich.

Auf Veranlassung von Herrn Oberbürgermeister Rosenberger wurde der von Frau Stadträtin Melanie Nagel im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion verfasste Beitrag zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ im städtischen Amtsblatt vom 06.09.2013 gekürzt. Die Stadtverwaltung hat dahinter angemerkt, aufgrund eines aktiven Wahlaufrufs in Verbindung mit Wahlwerbung sei eine redaktionelle Kürzung des Beitrags erfolgt.

Die Horber Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Sätze mit dieser fragwürdigen Begründung gestrichen wurden:

„Auch auf der Bundesebene steht die SPD mit den Themen wie Mindestlohn, gerechte Bildungschancen, eine gerechte Steuerpolitik, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bezahlbare Mieten usw. für eine am Menschen orientierte politische Zukunft. Sie und wir dürfen teilhaben an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit Ihrer Stimme am 22.9. haben Sie es in der Hand.“

Auf die Zensurandrohung der Stadtverwaltung haben wir im Vorfeld eindeutig gegenüber dem OB klargestellt: „Der letzte Satz ist neutral formuliert. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden nicht dazu aufgefordert, wählen zu gehen oder eine bestimmte Partei zu wählen. Im Schlusssatz wird lediglich auf die Möglichkeit der Stimmabgabe hingewiesen. Im Übrigen hat die Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft nicht im Entferntesten mit aktiver Wahlwerbung zu tun.“

Es deutet viel darauf hin, dass man der SPD-Fraktion zeigen wollte, wer am längeren Hebel sitzt.

An demselben Tag, 02.09.2013, als Herr Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) die Kürzung des Amtsblattbeitrags der SPD-Fraktion verfügt hat, erschien in der Neckar Chronik eine Anzeige des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, in der er zu seiner 268. Sprechstunde in das Horber Rathaus, Marktplatz 8, 1. OG, Zimmer 216, für Freitag, den 6. September 2013 (16 Tage vor der Bundestagswahl!) eingeladen hat. Für den Termin auf dem Rathaus konnte man sich bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle anmelden. Außerdem enthielt der Schlusssatz der Anzeige tatsächlich eine aktive Wahlwerbung: „Bitte geben Sie der CDU die 1. und 2. Stimme, damit ich meine bürgernahe Arbeit fortsetzen kann“.

Der Begriff „Wahlwerbung“ wurde in beiden Fällen sehr unterschiedlich ausgelegt.
Frau Nagel hat weder den Namen der hiesigen SPD-Bundestagskandidatin genannt noch annähernd eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie hat nur auf das verfassungsmäßig verbriefte Wahlrecht hingewiesen. Es gehört schon viel Fantasie dazu, hierin ein Verstoß gegen einen Gemeinderatsbeschluss zu finden und ein Exempel an einer Partei mit über 150 Jahren demokratischer Tradition zu statuieren.

Warum stellt der OB dem örtlichen Bundestagskandidaten seiner Partei das Zimmer 216 des Horber Rathauses innerhalb der von ihm selbst genannten 3-Wochen-Frist vor der Wahl zur Verfügung? Zahlt Herr Fuchtel Miete? Lässt Herr Rosenberger auch andere Parteien während und außerhalb von Wahlkampfzeiten in sein Rathaus?

Die SPD-Fraktion bittet um Unterrichtung des Gemeinderates.

Soziale Gerechtigkeit

Einiges läuft verquer, denn die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die SPD- Fraktion setzt sich daher für soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene ein. Mit unseren Anträge zu den Themen Jugendgemeinderat, sozial gestaffelte Kindergartengebühren, Horb Pass, Lokales Bündnis f. d. Familie, Fairtrade, Carsharing, Soziale Standards, mehr Frauen in die politischen Gremien, usw. versuchen wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten uns für sozial gerechtere Lebendbedingungen einzusetzen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine Wahlkampf-Floskel, wir engagieren uns konsequent und verlässlich. Auch auf der Bundesebene steht die SPD mit den Themen wie Mindestlohn, gerechte Bildungschancen, eine gerechte Steuerpolitik, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bezahlbare Mieten usw. für eine am Menschen orientierte politische Zukunft. Sie und wir dürfen Teilhaben an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Mit Ihrer Stimme am 22.9. haben Sie es in der Hand.

Stadträtin Melanie Nagel

weiterlesen

TeilAuto-Konzept

Am 23. Juli hat der Gemeinderat auf einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Mobilitätskonzepts bezüglich eines TeilAuto-Angebotes mit möglichen lokalen Akteuren zu beauftragen. Die Bürger können flexibel und kostengünstig ein Auto aus einem Fahrzeugpool auswählen. Wer nur gelegentlich ein Auto braucht, muss kein eigenes anschaffen. Dies ist vor allem für Menschen mit wenig Geld oder junge Erwachsene von Bedeutung. Auch der Fuhrpark der Stadt oder anderer Arbeitgeber kann reduziert werden. Es ist weniger Abstell- und Parkfläche notwendig. Für Horb als Produzent erneuerbarer Energien wären Elektroautos sinnvoll. Da ein externer Anbieter gesucht wird, entstehen für die Stadt keine Kosten. Dass es im ländlichen Raum schon mehrere TeilAuto-Konzepte gibt, belegen Beispiele wie Bad Urach, Mössingen oder Metzingen. Die Stadtverwaltung und die Energieagentur Horb sind gefordert, das Projekt tatkräftig voranzutreiben.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Sanierung der Altheimer Straße

Am 25. Juni hat der Gemeinderat die Umgestaltung des westlichen Bereichs der Altheimer Straße beschlossen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität in dem Sanierungsgebiet wird deutlich verbessert. Der Verkehr wird entschleunigt. Die Fußgänger erhalten mehr Raum. Der derzeitige Zustand des repräsentativen Ortseingangs mit historischer Stadtmauer ist untragbar. Die zusammen mit den Bürgern entwickelten gestalterischen Maßnahmen sind längst überfällig. Nach einer aktuellen Verkehrszählung fahren rund 4.400 bis 5.400 Kfz täglich durch die Altheimer Straße. Dringend notwendig ist die Entlastung von dem bei etwa 51 % liegenden Durchgangsverkehr. Anerkennung verdient die klare Aussage der Anwohner, dass sie nicht den Ziel- und Quellverkehr insbesondere von Mitbürgern aus unseren Stadteilen heraushaben wollen. Ein Umbau auch der Kegelhofkreuzung würde viel bewirken. Es bleibt zu hoffen, dass die Bedenken des Regierungspräsidiums Karlsruhe noch ausgeräumt werden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Gäubahn – baldiger zweigleisiger Ausbau dringend notwendig

Die jüngst angekündigte Neuordnung von Fern- und Regionalverkehr auf der Gäubahn bringt Vorteile für Horb: Stündliche statt zweistündliche umsteigfreie IC-Verbindungen nach Zürich und an den westlichen Bodensee – und das zu Regionalverkehrstarifen. Gleichzeitig sollen auch mit dem IC die Anschlüsse in Stuttgart erreicht werden. Zur Beschleunigung der Gäubahn und damit diese ihr Potential besser ausschöpfen kann ist aber der baldige zumindest teilweise längere zweigleisige Ausbau zwischen Horb und Tuttlingen dringend notwendig. Weiterhin gute Anschlüsse zur Kulturbahn und zum Freudenstädter Stern sind wichtig. Und: Auch wenn das auf Kosten der Schieneninfrastruktur gehende Immobilienprojekt S21 realisiert wird muss für die überwiegend das Zentrum von Stuttgart anstrebenden Reisenden die Fahrt über die bisherige kürzere, schnellere und deutlich schönere Panoramastrecke mit Halt in S-Vaihingen gehen.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

weiterlesen