aktuelle Anträge

Sozialer Wohnungbau in Horb

Horb am Neckar, 13.07.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,

aufgrund des immer angespannteren Mietwohnungsmarkts in Horb für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment muss nach Ansicht der SPD- Fraktion darauf hingewirkt werden, dass alle Anstrengungen unternommen werden, die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum so schnell als möglich voranzutreiben.

Deswegen beantragt die SPD Fraktion:


1. Bezahlbare Wohnungen im Gemeindegebiet zu schaffen.
2. Hierfür eine städtebauliche Untersuchung und entsprechende Konzeption zu möglichen Standorten oder Flächen im Stadtgebiet zu erstellen. Im Speziellen zu prüfen wo eine derartige Konzeption auf städtischem Gelände realisiert werden kann.
3. Diese Planungen dem Gemeinderat zur Diskussion und Genehmigung vorzustellen.
4. Darüber hinaus zu prüfen welche Fördermöglichkeiten zur Realisierung des sozialen Wohnungsbaues bestehen und diese entsprechen heranzuziehen.
5. Für den Betrieb dieser Wohnungen und anderem städtischen Eigentum eine Einrichtung zu gründen welche sich eigens dieser verwaltenden Aufgabe widmet.


Begründung:

Wie dem Gemeinderat mit der Drucksache Nr. 66/2016 vorgestellt wurde, ist die Bindung für geförderte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in der Stadt Horb schon seit geraumer Zeit ausgelaufen und in der Stadt Horb sind keine erforderlichen städtisch verwalteten Sozialwohnungen mehr vorhanden.

Dabei ist ausdrücklich nicht nur die Bevölkerung aus den Flüchtlingszuzügen mit dauerhaftem günstigem Wohnraum zu versorgen. Vielmehr geht es uns darum, gerade auch für die Horber Bevölkerung sowie für StudentenInnen, dringend ausreichend und schnell Flächen für günstigen Wohnraum zu entwickeln.
Die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen muss im Interesse der Stadt liegen, um bereits ansässige, wie auch zuziehende MitbürgerInnen das Wohnen und Leben in Horb zu ermöglichen.
Mittels baulicher Maßnahmenprogramme im Bereich des sozialen Wohnungsbaues werden Mehrfacheffekte erzeugt, die sich positiv stabilisierend auf den Wohnungsmarkt und die soziale Durchmischung in Wohnsiedlungen auswirken. Bereits jetzt mietet und vermietet die Stadtverwaltung verschiedenste Gebäude und Wohnungen. Um eine einheitliche und strukturierte Verwaltung in diesem Bereich zu gewährleisten ist es notwendig eine kommunale Einrichtung zu schaffen, deren Aufgabe es ist die Anmietungen und Vermietungen, welche die Kommune betreibt, bzw. betreiben wird, der Stadt Horb zu organisieren. Beispiel für solch eine Einrichtung ist u.a. die Stadtbau GmbH Pforzheim.

Mit freundlichen Grüßen

Viviana Weschenmoser

 

 

Barrierefreie Stadt Horb

Horb am Neckar, 08.09.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,

In nachstehendem Antrag wird darum gebeten, die Stadtverwaltung zu beauftragen:


1. für die Gesamtstadt Horb eine Karte, bzw. ein Verzeichnis mit einer Auflistung aller
barrierefreier Einrichtungen, Lokalitäten, öffentlichen Sanitäreinrichtungen etc. zu
erstellen und diese zu veröffentlichen (Wheelchair-Map).
2. an zentralen Informationspunkten, Hinweisschildern und Verkehrshinweisen die
entsprechenden Informationen zum einen in englischer Sprache aufzuführen, zum
anderen in Brailleschrift bereitzustellen.
3. Die Lichtsignalanlagen darauf hin zu untersuchen, ob die Tonsignale verbessert oder
aufgerüstet werden müssen.
4. weiterhin im besonderen Maße darauf hinzuwirken, dass bei sämtlichen anfallenden
städtischen Baumaßnahmen die Richtlinien barrierefreien Bauens umgesetzt werden.


Begründung:


Die Stadt Horb soll einladend und hilfsbereit sein. Sie soll sich an den Bedürfnissen aller
orientieren. Viele Menschen in unserer Gemeinde sind auf besondere Unterstützung
angewiesen zur Bewältigung ihres Alltages. Die Kommune kann diese BürgerInnen darin
unterstützen in dem sie infrastrukturelle Barrieren verringert, Informationen zugänglich
macht und bereits bei der Planung des Tagesablaufes Entlastung bietet, mittels einer
„Barrierefreikarte“. Der Inklusionsgedanke soll weiter Einzug halten und die Stadtgestaltung
positiv beeinflussen.
Die Verkehrs- und Touristeninformationen welche in englischer Sprache bereitgestellt
werden sollen, erleichtern es fremdsprachigen Gästen sich besser in der Gemeinde
zurechtzufinden und sind gleichzeitig Zeichen für eine gelebte Willkommenskultur der Stadt
Horb. Die Bereitstellung von stadtbezogenen Informationen auch in Brailleschrift macht es
für Menschen mit Sehbehinderung einfacher und einladender sich in unserer Stadt
aufzuhalten und zu verweilen.
Ebenso gilt es eine reibungslose Überquerungen der vielbefahrenen Straßen mittels
Tonsignalen an den Lichtsignalanlagen zu gewährleisten. Die bereits bestehenden Anlagen
sollten dem aktuellen Standard entsprechen. Ob dies der Fall ist, oder ob eventuell
Erneuerungen notwendig sind, möge von der Stadtverwaltung überprüfen.
Im Übrigen gilt es nach wie vor die stadtplanerischen Möglichkeiten barrierefreien Bauens
auszuschöpfen und umzusetzen. Bürgersteigabsenkungen, ebenmäßiger Bodenbelag, das
Anbringen von Geländern und vieles mehr zählen zu diesen Maßnahmen. Die
Stadtverwaltung möge derlei Maßnahmen mitplanen und umsetzen im Rahmen von
Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum.

Mit freundlichen Grüßen,

Viviana Weschenmoser

 

Antrag „Jung kauft alt – Förderprogramm gegen Leerstand“

Horb, den 23.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

der demographische Wandel schreitet voran und bringt, besonders in einer dezentralen Stadt wie Horb, vielfältige Probleme mit sich. Die alten Ortskerne sterben aus, und falls keine Baugebiete ausgewiesen werden können, besteht die Sorge, dass junge Familien abwandern oder sich interessierte Familien für andere Gemeinden entscheiden. Die ostwestfälische Gemeinde Hiddenhausen hat mit ihrem Projekt „Jung kauft Alt – kommunales Förderprogramm gegen Leerstand“ beim bundesweiten Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ gewonnen.
Das Programm beinhaltet eine simple Idee: alte Häuser sollen jungen Menschen schmackhaft gemacht werden, indem Gebäude, die mindesten 25 Jahre alt sind, gefördert werden sollen. Der maximale För-derbetrag beläuft sich hierbei auf 9000€ (verteilt auf 6 Jahre), der Betrag erhöht sich pro Kind um 300€, zudem wird die Erstellung eines Altbaugutachtens gefördert, um die Käufer vor bösen Überra-schungen zu schützen.

Wir bitten daher die Verwaltung:


-Das Beispiel in Hiddenhausen oder ähnlich erfolgreiche Beispiele für ein kommunales Förderprogramm gegen Leerstand dem Gemeinderat vorstellen.
- Unter Einbeziehung der Ortschaften eine kommunale Förderstrategie gegen Leerstand in den Teilorten (und der Kernstadt) zu erarbeiten.
- Nach Beratung im Gemeinderat einen Beschluss für ein kommunales Förderprogramm gegen Leerstand zu verabschieden.

Begründung:

Um den demographischen Wandel abzufedern, müssen zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Horb mit seinen 17 Teilorten ist besonders von Leerständen betroffen. Mit einem kommunalen Förderprogramm könnte der Abwanderungstrend umgedreht werden. Junge Familien bekommen eine Chance sesshaft zu werden, auch ohne teure und flächenverbrauchende Baugebiete.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Melanie Nagel
Im Namen der SPD- Fraktion

 

Baustellenbanner der Stadt Horb

Horb, den 15.06.2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

erfreulicherweise wird in unserem Stadtgebiet an vielen Stellen gebaut, saniert und modernisiert. Diese Baustellen werden zumeist angekündigt sowohl im Amtsblatt, wie auch in den lokalen Medien.

Trotzdem scheinen viele BürgerInnen zu Beginn der Baumaßnahmen über diese in Unkenntnis zu sein. Oft treffen solche Maßnahmen auf Unverständnis, weil längere Umleitungen nötig sind, es zu erhöhter Lärm- und Schmutzbelastung kommt, aber auch weil die jeweilige Baustelle einen Störfaktor im Stadtgebiet darstellt.

Damit größere Baustellen besser akzeptiert werden können bietet es sich an, mittels Bauzaunbannern den Zweck der Maßname aufzuzeigen. Ein allgemein gehaltener, freundlicher Hinweis, dass die Stadt an dieser Stelle modernisiert, wirkt nicht nur freundlich, sondern zeigt auch wie viele Maßnahmen tatsächlich unternommen werden um die Gemeinde Horb voran zubringen. 

Darum soll die Stadtverwaltung beauftragt werden

  1. gemeinsam mit dem Stadtmarketing ein Konzept zu entwickeln wie solche Bauzaunbanner gestalten werden können um möglichst oft wiederverwendet zu werden
  2. zu untersuchen an welchen Baustellentypen sich das Anbringen dieser Banner eignet
  3. dieses Konzept im Gemeinderat vorzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Viviana Weschenmoser

 

 

Antrag "Einführung Pfandflaschenhalter an öffentlichen Mülleimern"

Horb, den 13.03.2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

bis zu 1000 Mal sollen Pfandflaschen wiederverwertet werden können, das steckt hinter der Idee des Einwegpfandsystems. All zu oft landen jedoch die Plastikflaschen im Müll, gerade an stark frequentierten öffentlichen Plätzen (etwa in der Gegend des Neckarufers u.a.), besonders in den Sommermonaten.

Aus diesem Umstand heraus hat sich eine Kultur des Flaschensammelns entwickelt.

Soziologen beobachten diese Praktiken in fast allen sozialen Schichten. Dabei spielen finanzielle, aber auch verschiedene soziale Gesichtspunkte eine Rolle. Als Nebeneffekt dieses Handelns übernehmen
diese Menschen ganz praktisch Aufgaben der Reduktion des Restmüllaufkommens. So schonen sie Ressourcen, indem sie die Flaschen dem Mehrweg- und Recyclingkreislauf zuführen, schützen damit die Umwelt und verhindern auch erhöhte Kosten für die Müllentsorgung. Diese Praxis mag nicht im eigentlichen Sinne des Erfinders sein, stellt aber eine Realität dar, der sich die Politik nicht verschließen darf.

Auch die Tatsache, dass einige Menschen auf die Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen finanziell angewiesen sind, ist sozialpolitisch kritisch, darf aber nicht außer Acht gelassen werden.

Eine Möglichkeit Pfandflaschen auch zukünftig für den Mehrweg- und Recyclingkreislauf zu sichern, stellen Pfandringe dar. Festinstallierte Pfandflaschenhalter bieten Passanten die Möglichkeit, Flaschen dort abzustellen und Pfandsammlern die Möglichkeit, diese sicher und auf wesentlich sauberere und würdigere Art und Weise einzusammeln.

Es ist Aufgabe der Stadtreinigung Horb, Straßen und Plätze der Stadt sauber zu halten und die Kreislaufwirtschaft zu erhöhen. Pfandringe würden die Stadtreinigung bei dieser Aufgabe sogar unterstützen und entlasten.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo sich im öffentlichen Raum geeignete
Standorte (Mülleimer, Straßenlaternen, etc.) befinden, um dort Pfandringe zu installieren

.2. Die Stadtverwaltung stattet die geeigneten Standorte mit Pfandringen aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Viviana Weschenmoser
Stadträtin der SPD Fraktion

 

Antrag "Freizeitbad Konzept - Schwimmbad mit Freibad und Sauna"

Horb, den 02.03.2015

 

Sehr geehrter Herr Rosenberger,

die SPD – Fraktion stellt folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftrag eine Machbarkeitsstudie für ein neues Freizeitbadkonzept mit Freibad und Saunabereich für das Neckarbad zu erstellen.

Neben den Kosten und Realisierungsmöglichkeiten sollten auch weitere Aspekte beleuchtet werden, wie die Auswirkungen hinsichtlich der Attraktivierung des Neckarbades, der Eintrittsgelder und die Nutzbarkeit für Schulen, Vereine usw.

  1. Diese Machbarkeitsstudie soll dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Begründung:

1. Sport und Freizeit

Ein Außenbecken erhöht nicht nur die Attraktivität eines Badestandortes sondern bietet eine wertvolle zusätzliche Sportstätte für eine Gemeinde.

Gekoppelt mit dem Volleyball-Feld kann auf engem Raum eine hohe Dichte verschiedener Sport- und Freizeitangebote zur Verfügung gestellt werden, die nicht nur von Gelegenheitssportlern angenommen wird, sondern auch bei Vereinen und Profisportlern hohe Frequentierung erfährt.

Im Rahmen eines ganzheitlichen Bäderkonzeptes kann zusätzlich zum sportlichen Bereich ein Wellnessbereich gezielt weitere Personenkreise ansprechen. Hier besteht großes Potenzial, da in der Gemeinde Horb öffentlich zugängliche Wellnesseinrichtungen bislang nicht vorhanden sind.

 

2. Demographischer Wandel

Ein weiterer maßgeblicher Aspekt ist darin zu sehen, dass die Stadt Horb als Mittelzentrum bislang über kein allgemein zugängliches Freibad verfügt. Das Neckarbad liegt infrastrukturell günstig und bietet bereits zum jetzigen Zeitpunkt gute Parkmöglichkeiten. FreibadbesucherInnen fahren derzeit in nahe gelegene Badeorte.

Mit einem ganzheitlichen Bäderkonzept besteht die Möglichkeit für BürgerInnen jeder Altersstufe vielfältige Angebote zu schaffen und dient als „weicher Standortfaktor“ für eine attraktive Stadt.

 

stellvertretend für die SPD-Fraktion:

Viviana Weschenmoser

 

 

Antrag „Fahrradfreundliche Stadt“

Horb, den 18.09.2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

Horb ist nicht nur aufgrund des Neckartalradwegs ein beliebtes Ziel für Fahrradfahrer. Für immer mehr Menschen ist das Fahrrad nicht nur ein häufig genutztes Verkehrsmittel in der Freizeit, sondern auch zunehmend im Alltag für kurze Strecken im Einsatz. Diese Entwicklung ist positiv, denn Radfahren hält fit, entlastet den Verkehr in unserer Stadt, schont die Umwelt und reduziert die Abnutzung unserer Straßen. Es gilt, diesen Trend zu unterstützen und zu verstärken, indem wir eine gute Infrastruktur für Radfahrer schaffen. Auch besonders unter Klimaschutzaspekten und aufgrund unseres angestrebten Ziels der klimaneutralen Kommune sind Anstrengungen diesbezüglich zu begrüßen.

Wir können aufgrund der angespannten Haushaltslage keine größeren Summen in den weiteren Ausbau von Radwegen stecken, was natürlich wünschenswert wäre. Es gilt zu prüfen, ob es Förderprogramme des Landes hierfür gibt. Es gibt zudem auch kreative Möglichkeiten, Verbesserungen für ein fahrradfreundliches Klima in unserer Stadt zu schaffen, wie z.B.

  • die Überprüfung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und Behebung von Schwachstellen für Radfahrer, d.h. Bordsteine absenken, Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln markieren, an breiten Straßen Fahrradstreifen farblich abtrennen, Parkplätze und Parkhäuser mit Flächen für Fahrräder bereitstellen, Beschilderung für Radfahrer verbessern.
  • Ansprechstelle im Rathaus für „Radfallen“ oder auf der Homepage einrichten, um dort Schwachstellen für Radfahrer zu melden (wurde in Konstanz bereits umgesetzt).
  • Den Mitarbeitern anzubieten, anstatt mit dem Dienstwagen auch mit einem e-Bike/ Fahrrad zu fahren, wenn es um kurze Strecken geht. Auch eine öffentlichkeitswirksame Aktion der Stadtverwaltung wie in Rottenburg, die dort mehrere Wochen nur mit einem e-Bike/Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln fuhren, wäre eine gute Möglichkeit.
  • Kleine öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema Radfahren, wie z.B. ein Stadtradeln, bei Veranstaltungen kostenlos bewachte Fahrradparkplätze (z.B. in Zusammenarbeit mit dem ADFC) anbieten.
  • Weitere Infos unter www.stadtradeln.de

Wir bitten daher die Verwaltung:

  • Überlegungen für eine fahrradfreundliche Stadt dem Gemeinderat vorstellen. Dabei sollten vor allem auch Überlegungen aus früheren Gesprächen mit dem ADFC und den beteiligten Bürgern vom  Radfahrerstammtisch einfließen.
  • Beispiele aus anderen Städten im Gremium vorzustellen und sich mit Fahrradverbänden/-organisationen (z.B. ADFC, Radfahrerstammtisch) auszutauschen.
  • Nach Beratung einen Beschluss zu Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt zu fassen.

Begründung: Der Anteil der Radfahrer nimmt zu und um diesen positiven Trend zu unterstützen sollte ein fahrradfreundliches Klima in unserer Stadt geschaffen werden. Nicht nur für den Tourismus, auch für die Verkehrsentlastung und die Lebensqualität in unserer Stadt ist dies förderlich. Schon vor dem Bau der Hochbrücke sollten daher Überlegungen und entsprechende Umsetzungen in Angriff genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Nagel

Im Namen der SPD-Fraktion

 

Antrag „Planungen für eine gesamtstädtische Sportanlage“

Horb, den 17.07.2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

der lang ersehnte Bau der Hochbrücke kommt näher und daher sollten jetzt bereits über die damit einhergehenden Veränderungen nachgedacht und entsprechende Planungen in Angriff genommen werden. Wie bereits bekannt ist, soll ein Brückenpfeiler der Hochbrücke auf dem Areal des „Manfred-Volz-Sportparks“ platziert werden. Der Wegfall dieses Sportzentrums erfordert umgehende Planungen für ein neues Sportgelände für die Gesamtstadt. Bereits vor über 10 Jahren gab es Planungen für ein gesamtstädtisches Sportzentrum nahe der Querspange, die jedoch aus Kostengründen verworfen wurden. Deshalb gibt es in Horb keine zentrale Sportanlage, die den heutigen Anforderungen gerecht wird.

Wir bitten daher die Verwaltung:

  • Überlegungen für eine gesamtstädtische Sportanlage zu aktualisieren und dem Gemeinderat vorzustellen.
  • Beispiele aus anderen Städten im Gremium vorzustellen und Besichtigungen entsprechender großen Sportstätten zu organisieren.
  • Nach Beratung einen Beschluss für ein zukunftsfähiges Sportstättenkonzept zu fassen.

Begründung: Für eine Große Kreisstadt und ein Mittelzentrum wie Horb ist ein zentrales, attraktives Sportzentrum für sportliche Großveranstaltungen und Wettkämpfe ein wichtiger Standortfaktor. Vergleichbare Städte im Umkreis, wie Nagold, Rottenburg, Balingen und Rottweil haben alle eine attraktive, große und zentrale Sportstätte für sportliche Großveranstaltungen. Aktuell wird aufgrund der Planungen für die Hochbrücke eine neue Sportstätte für die Kernstadt notwendig.

 

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Nagel

Im Namen der SPD- Fraktion

 

Untersuchung von Baulücken

Horb, den 26.10.2013 Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Im Jahr 2008 hat der frühere Rottenburger Baubürgermeister Keppel als Gast auf einer Stadtteilkonferenz in Bildechingen eine von ihm initiierte Untersuchung über Baulücken, Verdichtungsmöglichkeiten, unterbenützte oder in absehbarer auf Grund des Alter der Bewohner frei werdende Gebäude in Horb und den Teilorten vorgestellt. In dieser Untersuchung hat er aufgezeigt, dass in Horb bei Nutzung dieses Potentials damals zusätzlich ca. 6000 Menschen ohne ein Neubaugebiet Wohnung finden könnten. Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion möchte ich beantragen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun eine entsprechende aktualisierte Erhebung als Grundlage für Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung der Stadt zukommen lässt. Begründung: Angesichts des demografischen Wandels und des sich abzeichnenden teilweisen Bevölkerungsrückganges insbesondere im ländlichen Bereich halten wir eine solche aktualisierte Untersuchung fast 6 Jahre nach dieser Erhebung von Herrn Keppel für eine wesentliche Grundlage für die notwendige Diskussion über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und ihrer Teilorte. Dies nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern mehr noch auch aus ökonomischen und finanziellen Gründen hinsichtlich der Unterhaltung der Infrastruktur in unserer Stadt und ihren Teilorten angesichts einer in den letzten 25 Jahren deutlich in die Fläche gegangenen Besiedelung und gleichzeitig zumindest in einzelnen Teilorten sich abzeichnender zurückgehender Einwohnerzahl.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Dieter Rominger-Seyrich

 

Anfrage zum Stadtmarketing

Horb, den 18.10.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

das Stadtmarketing hat in diesem Jahr sehr viele Events geplant und durchgeführt („Unsere Stadt feiert“, Bürgermeisterschaft, usw.), die von den Bürgern ganz unterschiedlich angenom-men und wahrgenommen werden. Es freut uns sehr, wenn unsere Stadt feiert, jedoch sehen wir bei der Häufung der Veranstaltungen besonders in diesem Jahr leider auch die Kosten mit großer Sorge. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bittet daher die Verwaltung einen Bericht über die Arbeit des Stadtmarketings und vor allem über die angefallenen Kosten in einer detaillierten Aufstellung der Jahre 2012 und 2013, sowie die Einsatzstunden des Bauhofes, dem Gemeinderat vorzulegen. Auch die Planungen für das nächste Jahr und die zugrundeliegende Konzeption des Stadtmarketings bitten wir dem Gremium vorzustellen. Wie sieht das weitere Vorgehen aus bezüglich des geplanten City-Managers? Zukünftig haben wir dann einen City-Manager, einen Wirtschaftsförderer und einen Stadtmarketing-Chef. Ist das nicht zu viel für unsere Stadt? Wir bitten um Stellungnahme und Diskussion im Gremium, ob nicht zwei Stellen ausreichen. Begründung: In der Haushaltsstrukturkommission bemühen wir uns mit großer Anstrengung Gelder einzusparen, um dem Ziel einem generationengerechten Haushalt und dem Abbau der Verschuldung näherzukommen. Diese finanziellen Anstrengungen und Kürzungen in vielen städtischen Bereichen können den Bürgern kaum erklärt werden, wenn gleichzeitig mehr Geld für städtische Veranstaltungen ausgegeben wird. Zudem fragen wir uns, ob es denn nicht mehr Sinn macht, Investitionen in nachhaltige und langfristige Projekte (z.B. einem Außenbecken im Neckarbad) zu tätigen, anstatt es in einmalige Veranstaltungen des Stadtmarketings zu stecken. Mit der Bitte um eine zeitnahe Stellungnahme und Berichterstattung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Melanie Nagel und Thomas Mattes

 

Mehr Frauen in den Gemeinderat

Horb, den 06.05.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

unsere Gesellschaft besteht aus 51 % Frauen, die jedoch nur mit 20 % in den Gemeinde- und Kreisräten in Baden-Württemberg vertreten sind. Es gibt viele Initiativen auf Bundes- und Landesebene, die die Gleichstellung von Frauen zum Ziel haben. Der Landesfrauenrat Baden- Würt-temberg setzt sich mit seiner Initiative „Halbe Kraft reicht nicht. Volle Kraft voraus! Parité in die Parlamente“ dafür ein, dass das Kommunalwahlrecht geändert wird. Die Landes-SPD setzt sich auch dafür ein, dass die Chancengleichheit verbessert wird und sie hat eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Titel „Ursache der Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik. Befunde und Handlungsempfehlungen.“ In dieser Studie heißt es: „Die Frage dieser Studie ist demgemäß nicht, was Frauen anders machen müssen, um die gleichen Beteiligungschancen wie Männer zu erhalten. Vielmehr wird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie Akteure und Institutionen sich verändern müssen, damit mehr Frauenpartizipieren.“ Eine „typische“ Kommunalpolitikerin wird in der Studie beschrieben, sei in der zweiten Lebenshälfte und die Kinder schon „aus dem gröbsten raus“, viele besitzen einen akademischen Abschluss. Daher sind ältere, gut gebildete Frauen überrepräsentiert. Es wird jedoch auch deutlich, dass durch bisherige Fördermaßnahmen der Frauenanteil in den Parlamenten nicht erhöht werden konnte. Der Frauenanteil sei höher in Regionen, in denen eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen vorhanden ist. Verschiedene Handlungsempfehlungen werden in der Studie vorgeschlagen: - „Gender Diversity Management“ bedeutet, dass man individuelle Vielfalt nicht nur toleriert, sondern dass die Vorteile hervorgehoben werden, die eine höhere Frauenquote mit sich bringen wird. Institutionen sollten so umstrukturiert werden und ein Aktionsplan entwickelt werden mit dem Ziel der Ansprache, Motivation und Gewinnung von weiblichen Mitgliedern. Da es im Kreis Freudenstadt bisher weder beim Landratsamt noch bei einer der beiden großen Kreisstädte eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n mit eigenem Budget gibt, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die derzeit als Gleichstellungsbeauftragte Mitarbeiterin der Stadt Horb sichtbar gemacht und mit einem eigenen Budget ausgestattet wird und die Stadt Horb sich damit als fortschrittliche Große Kreisstadt im Landkreis Freudenstadt positioniert. - Die „Sitzungskultur“ ist ein wichtiger Hinderungsgrund für die Teilnahme von Frauen an Gemeinderatsitzungen. Die Studie empfiehlt, dass die Strukturen transparent, die Zeit effektiv gestaltet und der Umfang vorhersehbar sein sollte. Dies kann durch erfolgen durch verschiedene Methoden der Moderation, dem Einsatz von modernen Informationstechnologien zur Vor- und Nachbereitung, der Entbürokratisierung und Verschlankung von Verfahrensweisen, bessere Struktur und Planung von Sitzungsterminen, evtl. auch Redezeitbeschränkungen und einem zeitlichen Rahmen, der für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gremientätigkeit akzeptabel ist. Beispielsweise den Sitzungsbeginn auf eine spätere Uhrzeit verlegen und die Sitzungen effektiver gestalten. - Kommunale Parlamente sollten ihre Strukturen ändern, damit Frauen nicht abgeschreckt werden ein politisches Mandat zu ergreifen. Themen wie effektive Planung und Gestaltung der Sitzungen, Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Kinderbetreuung während kommunalpolitischer Termine können Frauen die Teilhabe an politischen Diskussionen und Entscheidungen ermöglichen und sie motivieren. Die Quotierung von Ausschüssen ist eine weitere Möglichkeit Frauen deutlich zu machen, dass sie in den Gremien erwünscht sind und ihnen dadurch Mut zu machen. Des Weiteren könnten temporäre Auszeiten in Phasen wie der Pflege von Angehörigen oder nach der Geburt ermöglicht werden, so dass Frauen nach der Unterbrechung ihr Mandat wieder aufnehmen können und nur vorrübergehend ruhen lassen. - Es ist dringend notwendig, dass ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar ist, eine ausgeglichene Repräsentanz von Frauen in den Kom-munalen Gremien zu ermöglichen. Dies sollte auch durch eine ausgewogene Besetzung der Listen mit Frauen und Männern zum Ausdruck kommen. Auch die Europäische Kommission empfiehlt die regelmäßige Kontrolle von Aktionsplänen und Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in den Parlamenten. Quelle und weitere Informationen unter http://www.spd.landtag-bw.de/cgi-sub/fetch.php?id=771 und http://www.halbe-kraft-reicht-nicht.de/service.html Wir bitten daher die Verwaltung: - Die verschiedenen Handlungsempfehlungen zu untersuchen und dem Gremium eine mögliche Umsetzung für Horb vorzuschlagen. - Nach Information und Beratung im Gemeinderat möglichst noch zeitnah vor der anstehenden Kommunalwahl 2014 über ein Konzept zur Förderung und Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Parlamenten zu entscheiden. Begründung: Baden- Württemberg nimmt im Ländervergleich in Bezug auf den Frauenenteil in den Kommunalen Parlamenten eine Nachzüglerrolle ein. Verschiedene Themen und Ansatzpunkte werden auf Bundes- und Landesebene diskutiert und entschieden. Darauf haben wir nur begrenzt Einfluss. Jedoch können wir vor Ort die Bedingungen verändern, um die Frauenquote im Gemeinderat zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Nagel Im Namen der SPD-Fraktion

TeilAuto Car-Sharing

Horb, den 03.05.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeitler, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat bereits mit ihren Anträgen zur Klimaneutralen Kommune und zur Energieagentur wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadt gegeben. Wir leben in einer mobilen Gesellschaft und auch mit verschiedenen Möglichkeiten des Öffentlichen Nahverkehrs ist das Auto nach wie vor nicht aus unserem Leben wegzu-denken. Ein interessantes Modell könnte jedoch die Nutzung von TeilAuto Carsharing sein. TeilAuto Carsharing bedeutet, dass man anstatt ein eigenes Auto zu besitzen, flexibel ein Auto aus einem Fahrzeug- Pool auswählen kann. Es gibt daher auch keine Anschaffung-, Wartungs- und Versicherungskosten. Es stehen weniger Autos geparkt und unbenutzt am Straßenrand und es ist auch noch umweltfreundlich. Es gibt verschiedene Modelle und Organisationsformen, beispielsweise auch die Nutzung von privaten PKWs. Professioneller ist jedoch TeilAuto Carsharing mit einem eigenen Pool von Fahrzeugen, die dem „Car-Sharing-Verein“ gehören und für die „Mitglieder“ oder „Teilhaber“ zur Verfügung stehen. Für Horb als Produzent von erneuerbaren Energien wären dabei Elektroautos sinnvoll. Wir bitten daher die Verwaltung: - Die verschiedenen Arten von Teil-Auto Carsharing Modellen vorzustellen und die Möglichkeiten und Chancen für Horb darzulegen. - Die städtische Energieagentur mit dem Klimamanager Martin Heer ins Gremium einzuladen und mit ihm mögliche Umsetzungspläne zu diskutieren und zu erarbeiten. - Nach Information und Beratung im Gemeinderat ein TeilAuto Carsharing- Modell für Horb umzusetzen. Begründung: Wir sehen Car-Sharing gerade auch im ländlichen Raum neben dem Ausbau und der Optimierung des ÖPNV sowie einer Verbesserung des Fuß und Radwegenetzes als einen wichtigen Baustein im Bereich Verkehr auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Kommune. Es bedeutet zudem weniger Abstell- und Parkfläche sowie bei Berücksichtigung von Herstellung und Entsorgung von Autos allgemein einen geringeren Resourcenverbrauch. Aber auch soziale Gründe sprechen dafür: Wer nur gelegentlich ein Auto braucht, muss sich dafür nicht extra ein eigenes Auto halten. Dies ist insbesondere für Menschen mit wenig Geld von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Rominger-Seyrich und Melanie Nagel im Namen der SPD- Fraktion

Horb-Pass

Horb, den 11.10.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die FD/FW-Fraktion hatte bereits vor einiger Zeit den Vorschlag eines Stipendiums für Kinder eingebracht. Das Lokale Bündnis für die Familie bestrebt seit längerer Zeit die Konzeption und Einführung einer „Kids Card“ mit sozialen Vergünstigungen nach dem Vorbild von Tübingen. Beide Vorhaben wurden nicht weiterverfolgt und konkretisiert. Der Antrag der SPD-Fraktion auf eine einkommensgestaffelte Gebührenordnung fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Die Lösung der dreimonatigen Beitragsfreiheit wurde als pragmatische Lösung mit geringem Verwaltungs-aufwand beschlossen. Grundsätzlich wäre jedoch eine umfassendere Konzeption nach dem Vor-bild des Nagoldpasses auch für Horb sinnvoll. Anspruch auf den Nagoldpass haben alle Einwohner in Nagold, deren Einkommen die Grenzen der Wohngeldeinkommensberechnung nicht übersteigen und alle Personen, die bereits Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe erhalten. Ein Antrag kann bei der Wohngeldbehörde gestellt werden, wo dann der Antrag geprüft wird. Als Nachweis legen die Antragsteller die entsprechenden Bescheide oder Einkommensnachweise vor. Der Nagoldpass enthält Vergünstigungen bei den Kindergartengebühren, der Musikschule, Ferienfreizeit, Ferien-betreuung, Badepark Nagold, Kulturellen Veranstaltungen der Stadt Nagold und der Stadtbiblio-thek. Die Ermäßigung wird nur dann gewährt sofern keine Erstattung z.B. vom Landratsamt Calw (Kindergartengebühren) erfolgt bzw. nicht vom Bildungs-und Teilhabepaket abgedeckt ist. Wir bitten daher die Verwaltung: - Dem Gemeinderat Informationen zu einem umfassenden Konzept an Vergünstigungen wie dem Nagoldpass zur Beratung vorzulegen. - Einen Vertreter aus Nagold einzuladen um das Konzept des Nagoldpasses vorzustellen. - Die Verwaltung möge dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten, wie ein Horb-Pass aussehen könnte und welche Kosten anfallen würden. - Der Gemeinderat möge darüber beraten und die Einführung eines Horb-Passes beschlie-ßen. Begründung und Zielsetzung: Sinn & Zweck eines Horb-Passes soll es sein, auch einkommensschwächeren Familien - vor allem deren Kindern - vereinfachten Zugang zu gesellschaftlichen Angeboten in Kultur, Sport und Bildung zu verschaffen und damit deren Zukunftschancen zu steigern. Neben der Förderwirkung eines solchen Passes steht dessen kommunikative Funktion im Mittelpunkt. Dies ist gleichzeitig zur menschlichen eine gesellschaftlich sinnvolle Investition, insbesondere da wir angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft diese Menschen brauchen werden. Um sozial benachteiligten Familien und vor allem deren Kindern mehr Teilhabe am öffentlichen Leben und an Bildungsangeboten zu ermöglichen, gibt es in vielen Städten bereits Vergünsti-gungsmöglichkeiten wie die „KidsCard“ oder der „Nagoldpass“. Auch in Horb legen wir Wert auf ein respektvolles Miteinander und soziale Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Zimmermann Melanie Nagel i.A. der FD/FW-Fraktion i.A. der SPD- Fraktion

Jugendgemeinderat

Horb, den 28.09.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rosenberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat vor einigen Jahren bereits den Antrag gestellt einen Jugendgemeinderat zu installieren. Damals wurde der Antrag vom Gremium abgelehnt und stattdessen ein Jugendforum eingerichtet. Von Jugendlichen wurden vermehrt Wünsche geäußert und wir sind der Meinung, dass sie zum einen Anspruch auf mehr Mitbestimmung und –gestaltung in unserer Stadt haben. Zum anderen sollten sie aber auch die Hintergründe kennen, sich mit Regeln auseinandersetzen und für ihren Bereich Verantwortung übernehmen. Jugendgemeinderäte gibt es bereits in verschiedenen Städten, es gibt einen Dachverband der Jugendgemeinderäte (siehe www.jugendgemeinderat.de). Dort wird der Jugendgemeinderat wie folgt beschrieben: „Jugendgemeinderäte sind die Interessenvertretung der Jugendlichen gegenüber der kommunalen Politik. Sie sind darüber hinaus ein Partizipationsmodell und bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik - ohne Parteibindung. Im Idealfall besitzen sie Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat und einen eigenen Etat für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und sonstige Projekte. Ein großes Anliegen der rund 1500 Jugendgemeinderatsmitglieder im Ländle ist es, ihre Stadt für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise die Gestaltung und Einrichtung von Spiel- und Sportplätzen, Rad- und Verkehrswegeplanung, die Umgestaltung von Schulhöfen, Skateanlagen, der Öffentliche PersonenNahVerkehr, insbesondere Nachtbusse und Tarife, die Gestaltung und Erhaltung von Jugendhäusern, politische und unpolitische Veranstaltungen, Umweltaktionen, Bandcontests und vieles mehr. Der Vorsitzende ist ein Mitglied des JGRs oder der (Ober-)Bürgermeister der Stadt. Neben den öffentlichen Sitzungen gibt es nichtöffentliche Sitzungen und Arbeitskreistreffen. Außerdem nehmen die Jugendgemeinderäte an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teil – im Idealfall als vollwertiges Mitglied.“ Wir fordern daher - Die Verwaltung möge weitere Informationen zum Thema Jugendgemeinderat einholen und dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen. - Das Jugendreferat und interessierte Jugendliche sollten in eine KSA Sitzung eingeladen werden, um das Thema aus Sicht der Jugendlichen zu beleuchten und zu diskutieren. - Wir bitten darum, einen Vertreter vom Dachverband der Jugendgemeinderäte und/oder eines Jugendgemeinderats ins Gremium einzuladen. - Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat aufzuzeigen, wie wir bald in Horb einen Jugendgemeinderat einrichten können. Begründung: Die Stadt Horb möchte auch für Jugendliche eine attraktive Stadt sein und bleiben. Auch unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels sollten wir Jugendliche mehr Partizipation bei Themen, die sie selbst betreffen, ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Nagel i.A. der SPD- Fraktion