Soziale Politik für Dich.

Die Einschätzung, Sozialdemokraten würden im ländlichen Raum aktive Sterbehilfe für ein Hospital akzeptieren und stattdessen würden Wirtschaftsliberale sozialdemokratische Politik betreiben, entbehrt jeglicher Grundlage.

Der Horber Gemeinderat hat am 17.02.2009 eine einstimmige Resolution zum Erhalt des Krankenhausstandortes Horb beschlossen. Als es im August 2005 darum ging, einen Förderverein für das Horber Krankenhaus zu gründen, haben sich mehrere SPD-Stadträte hierzu sofort bereit erklärt. Wir hatten - nur von Herrn Engeln noch nicht bemerkt - schon immer eine schlagkräftige Truppe, die zudem mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren drei Jahre jünger ist als die der FD/FW-Fraktion mit rund 50 Jahren. An uns hat es nicht gelegen, dass es nie zur Gründung dieses Vereins gekommen ist. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält genauso wie die FDP den Geschäftsführer Schmidhuber, hinter dem der Landrat offenbar in Nibelungentreue steht, für nicht mehr tragbar. Die mangelhafte Informationspolitik hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen. Nur durch umfangreiche Presse-Recherchen sind mehrere Vorgänge erst bekannt geworden. Dass sich rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Art Hilferuf an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen gewandt haben, spricht Bände. Die über eine Internetseite der Freudenstädter Kreiskrankenhaus-Gesellschaft gegen den Horber OB geführte Kampagne verurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion aufs Schärfste. Unabhängig von der juristischen Bewertung sind solche Methoden moralisch betrachtet unterste Schublade. Die Forderungen nach mehr Transparenz und Klärung der Vorgänge durch Akteneinsicht sind mehr als gerechtfertigt.
Auch wenn wir uns noch deutlichere Unterstützung für Horb wünschen, haben sich die in den gestrigen Presseberichten kritisierten SPD-Kreisräte aus dem Westkreis immer für den Erhalt der Krankenhauseinrichtungen an den beiden Standorten Freudenstadt und Horb ausgesprochen. Von unseren Kollegen wurden die nicht immer feine Wortwahl sowie die Forderungen der FDP-Kreistagsfraktion zur Senkung der Kreisumlage hinterfragt. Anscheinend werden die Wortbeiträge der Kreistagsfraktionen in der Presseberichterstattung politisch unterschiedlich gewichtet. Es ist gut, wenn von Mandatsträgern und couragierten Journalisten auf Missstände hingewiesen wird. Die Situation des Horber Krankenhauses und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sind aber viel zu wichtig und ernst, um im Kommunal- und auch OB-Wahlkampf 2009 für eigensüchtige politische Zwecke ausgeschlachtet zu werden!

Thomas Mattes, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Horb