Pressebericht zur Veranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister
Mehr Tariftreue bei kommunalen Vergaben
Horb a.N. Bei der Diskussionsveranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister befasste sich der SPD-Ortsverein mit der Frage, wie die Kommunalpolitik helfen kann, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ging um die Punkte Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas und ÖPNV. Die beiden Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes konnten neben dem hochkarätigen Gast die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt Dorothee Diehm und ein sehr interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum begrüßen.
Dorothee Diehm stellte zunächst die aktuelle Situation der Betriebe im Kreis Freudenstadt dar. In der Region sei man zwar von großen Krisen verschont geblieben. Es gebe aber auch Kurzarbeit. Die Firma Homag werde Stellen abbauen. Mit verschiedenen Firmen habe man Beschäftigungsverträge abgeschlossen. Diehm kritisierte, die Arbeitgeber würden die allgemeine negative Stimmung dazu nutzen, eigene Interessen durchzusetzen. Es würde ein Ampelbashing betrieben. Dabei gäbe es unverschuldete Ursachen wie die hohen Energiekosten. Die Politik sei gefordert. Die Bundesregierung müsse in Förderprogramme für die Wirtschaft investieren. Es dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung kommen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe dazu, dass man sich Flüchtlinge und Migranten als Sündenböcke aussuche. Als Beispiel nannte sie die Kritik an der Gewährung von Bürgergeld für eine bestimmte Gruppe. Dabei werde ausgeblendet, dass die Arbeitenden zu wenig verdienen. Der DGB habe sich klar gegen rechts positioniert. Bedauerlich sei, dass viele Arbeitende den Kopf einziehen und die Konfrontation scheuen würden. Diehm freute sich, dass sich viele Firmen dem Aufruf gegen Rechtsextremismus angeschlossen hätten und Flagge zeigen würden. Besonders hob sie den Horber Unternehmer Christof Lauffer hervor. Die AfD sei keine Lösung. Die Bundesregierung müsse aber einen guten Job machen.
Kai Burmeister stellte die Gedanken des DGB für die Kommunalwahl 2024 anhand von fünf Wahlprüfsteinen vor. Die erste Frage laute, wie komme ich zur Arbeit? Ein betriebliches Mobilitätsmanagement sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung des ÖPNV. Die Landesregierung sehe eine Beteiligung aller Bürger vor. Die Arbeitgeber könnten aber auch ihren Beitrag hierzu leisten. Der zweite Punkt betreffe das Wohnen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, könnte man nicht nur Studenten-, sondern auch Auszubildendenwohnheime bauen. In Heidelberg und Mannheim werde Auszubildenden preisgünstiger Wohntraum zur Verfügung gestellt. Die dritte Rahmenbedingung umfasse die Organisation der Gesundheitsversorgung. Nach der Schließung vieler kommunaler oder kirchlicher Krankernhäuser könnten medizinische Versorgungszentren unter kommunaler Trägerschaft ein Lösungsansatz sein. Der vierte Schwerpunkt sei die Kinderbetreuung. Mit verlässlichen Öffnungszeiten könnten mehr Menschen in den Beruf gebracht und weitere Fachkräfte gewonnen werden. Burmeister würde kostenfreie Kitas begrüßen. Damit würde den Arbeitenden mehr Geld zur Verfügung stehen. Als fünften Punkte nannte der DGB-Landeschef die Tariftreue. Mit Steuergeld dürfe nicht Lohndumping gefördert werden. Alle öffentlichen Aufträge sollten an Unternehmen gehen, die sich zur Tariftreue bekennen. Es sei nicht richtig, dass der „billigste Jakob“ immer den Auftrag bekomme. Öffentliche Vergaben seien ein wirtschaftlicher Faktor. Durch Tarifflucht und Lohndumping gingen in Deutschland rund 43 Milliarden Euro verloren. Bund, Länder und Kommunen nähmen ca. 25 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Für den Landkreis Freudenstadt hätte die Einhaltung der Tariftreue bei der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe ein Einkommensteuerplus von bis zu 6,44 Mio. Euro zur Folge. Um dies zu erreichen müssten auch der Bundesgesetzgeber und die Regierung Kretschmann/Strobl tätig werden. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz müsse dringend geändert werden. Erst ab einem Auftragswert ab 20.000 Euro wäre eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens notwendig. Außerdem würden bisher nur Bau- und Dienstleistungen inklusive Verkehrsdienstleistungen von dem Landesgesetz erfasst.
Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Mattes, wie man vor Ort zu einer Verbesserung beitragen könnte, verwies Burmeister auf Initiativen mehrerer anderer Kommunen. Zum Beispiel hätte der Esslinger Gemeinderat auf einen interfraktionellen Antrag u.a. der SPD Maßnahmen erarbeitet, die sicherstellen sollen, dass bei der Vergabe kommunaler Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne zahlen. Dies stieß auf großes Interesse der Veranstaltungsbesucher. SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich merkte an, von der Stadtverwaltung bekomme man immer nur pauschal auf Nachfrage zu hören, man halte sich an die Vorgaben. In der weiteren Diskussion ging es um das Kliniksterben, die Energiewende und Streiks. Auf die Kritik eines Veranstaltungsteilnehmers an den stark belastenden Streikmaßnahmen der GDL warnte der DGB-Landesvorsitzende vor einer Einschränkung des Streikrechts. Kai Burmeister forderte „Hände weg vom Streikrecht!“. Dieses sei untrennbar verbunden mit dem Aushandeln von Tarifverträgen.
Einladung zur Diskussion mit DGB-Landesvorsitzender Kai Burmeister am 10.04.2024 in Horb
Wie kann Kommunalpolitik helfen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
Der SPD Ortsverein Horb lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was Kommunalpolitik tun kann: Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas, ÖPNV“ mit dem DGB-Landesvorsitzendem Kai Burmeister und Dorothee Diehm, der ersten Bevollmächtigten der IG Metall Freudenstadt, ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 10. April 2024 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Steiglehof, Steigle 35 in Horb statt. Geleitet wird die Veranstaltung von den beiden Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes.
Burmeister wird über die DGB-Wahlprüfsteine sprechen. Wie kann die Kommunalpolitik gezielt unterstützen, um mit Maßnahmen ein attraktives Lebensumfeld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen in der Region zu schaffen? Dazu gehören die Kernthemen bezahlbares Wohnen und verlässliche Kitas, die auch für Horb von der SPD als zentrale Anliegen gefordert werden. Bezahlbare Wohnungen und eine lebenswerte Stadt mit funktionierender Infrastruktur spielen eine wichtige Rolle, wenn sich Menschen engscheiden, ob und wo sie hier in unserer Region arbeiten und leben wollen. Für junge Menschen und Familien sind dabei verlässliche Kinderbetreuungsangebote wichtig. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist diese soziale Infrastruktur entscheidend für eine erfolgreiche Standortpolitik und somit gleichzeitig ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Industriepolitik. Dorothee Diehm wird zudem auf die aktuelle Situation der Betriebe ihrer Geschäftsstelle eingehen, da mehrere größere Betriebe in der Region gerade in Kurzarbeit sind. Anschließend soll eine Diskussion stattfinden und gemeinsam Lösungen diskutiert werden, wie der Standort Horb attraktiver werden kann.
Bürgermeister Tidemann und Finanzexpertin Gaiffi führen die Liste an
Zur Nominierung der Kreistagsliste der SPD in Horb, Empfingen und Eutingen hatte der Ortsverein der SPD die Kandidatinnen und Kandidaten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region am Freitag, 15. März um 19 Uhr in die Räumlichkeiten der AWO in Horb eingeladen. Nach der bereits diversen und beachtlichen SPD-Liste für den Gemeinderat, gab es hier wieder einige bekannte Gesichter und insgesamt eine bunte Mischung aus alten Hasen und Neulingen der Kommunalpolitik.
Vielfältige Ideen auf den Punkt bringen und priorisieren ist nicht leicht
Unter der Regie von Anja Dargatz, Genossin aus Stuttgart und in der Politischen Bildung tätig, arbeitete die Programmgruppe am Samstagmittag (23.3.24) in den Räumlichkeiten des Einheitlichen Demokratischen Vereins an ihrem Pensum. Auf der Suche nach dem richtigen Programm mussten wir feststellen, dass es so gut wie keine Streitpunkte unter uns gab. Dennoch erkannten wir, dass es schwer sein wird, alle Wünsche, Vorhaben, Absichten oder Projekte in ein überschaubares Programm zu bekommen. Das Foto entstand nach getaner Arbeit: Vier Stunden intensiver und solidarischer Diskussion ergaben nun ein Gesamtbild an Themen. Die Kunst wird nun sein, dass die Wählerinnen und Wähler "mit einem schnellen Blick" erfahren können, wie wir soziale Politik in Horb machen wollen: In einem "Kurzprogramm". Wer's genauer wissen will: Ein ausführlicheres Programm muss die einzelnen Punkte nachvollziehbar konkretisieren.
Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2024
Am 19.03.2024 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.
Zusammenfassend:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.
In den nächsten Jahren stehen große Entscheidungen für unsere Stadt und den am 9. Juni zu wählenden Gemeinderat an wie der Umbau der Ortsdurchfahrt Horb mit einem städtebaulichen Wettbewerb, die Umsetzung der Mehrfachbeauftragung „Stadteingang Süd“, der Rahmenplan Horb-West und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune. Die einzelnen Belange sollten immer sorgfältig gegeneinander abgewogen und am Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung gemessen werden.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen und manchmal harter Auseinandersetzung in der Sache sollten unverbrüchliche Werte wie Toleranz und Respekt nie aus den Augen verloren werden!
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