Soziale Politik für Dich.

§ 13b Baugesetzbuch

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da § 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar ist. Das Lamentieren

einzelner Autoren in den letzten Amtsblättern ist unangebracht. Die Stadt Horb und die Gemeinderatsmehrheit haben § 13b unabhängig von der Unionsrechtswidrigkeit nicht im Sinne der Intention des Gesetzgebers - Schaffung von verdichtetem Wohnraum in Ballungsgebieten - angewendet. Dabei haben die Regierungspräsidien, die Landesarchitektenkammer und der Regionalverband Nordschwarzwald von einer Anwendung des § 13b abgeraten. Nach einer vom Regionalverband zitierten Studie des Umweltbundesamts wurde § 13b vor allem für die Entwicklung von Einfamilienhausgebieten im ländlichen Raum genutzt. Es ist erfreulich, wenn junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Hätte man aber von Anfang an das förmliche Verfahren nach dem BauGB mit Umweltprüfung durchgeführt, müsste man nicht überlegen, wie mit dem Urteil umzugehen ist.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Im kommenden Jahr finden die Kommunalwahlen statt und in Vorbereitung darauf wird am 7. Oktober von 10-14 Uhr im Kloster in Horb ein Zukunftsworkshop stattfinden. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunalpolitische Themen interessieren. Ganz egal ob sie mit dem Gedanken spielen für die Kommunalwahlen zu kandidieren oder nur ihre Ideen und Wünsche einbringen möchten. Dieser Workshop wird von Melanie Nagel vom SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen organisiert. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Partei-Veranstaltung, sondern richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht auch nur punktuell ihre Wünsche und Ideen für die zukünftige Entwicklung in Horb einbringen wollen. Die Moderatorin Anja Dargatz, 50, arbeitet in der Politischen Bildung und ist kommunalpolitisch in Stuttgart engagiert. Dabei werden Themen diskutiert wie Klimaschutz und Energiewende, Freizeitangebote und Sportstätten, Verkehrsberuhigung, Angebote für Familien und Jugendliche, Wohnraumversorgung und vieles mehr.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, für Essen und Getränke ist gesorgt.

Bei Interesse ist eine Anmeldung gewünscht an melanie.nagel18@web.de

Nachruf

Die Horber SPD trauert um ihren langjährigen Weggefährten

Paul Häcke

der am 18.08.2023 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Mit Paul Häcke verliert die Sozialdemokratie eine herausragende und liebenswerte Persönlichkeit.

Über 40 Jahre war Paul Häcke Mitglied des SPD-Ortsvereins Horb. Von September 1980 bis Januar 2007 vertrat er die SPD im Horber Gemeinderat, davon sieben Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Außerdem war er mehrere Jahre Mitglied im Isenburger Ortschaftsrat und stellvertretender Ortsvorsteher.

Wegen seiner sachlichen und ausgleichenden Art war er ein über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sehr geschätzter Kollege. Er war immer gut informiert und wusste, wo den Menschen der Schuh drückt.

Paul Häcke wird uns als ein hilfsbereiter, verlässlicher, geradliniger und humorvoller Freund in Erinnerung bleiben. Sein Ratschlag wird uns fehlen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Töchtern mit Familien.

In großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion und den SPD-Ortsverein:

Thomas Mattes

Schutz bei Hitze

Die letzten Jahre einschließlich dem aktuellen waren mit nur einer Ausnahme die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Dabei hat sich das Klima seit Beginn des Industriezeitalters gerade um 1,2 °C erwärmt. Selbst bei optimaler Wende bei den Klimaschutzmaßnahmen weltweit wird bis Mitte des Jahrhunderts ein Anstieg von mindestens 2 °C erwartet. Auch in diesem Jahr leiden viele Menschen, insbesondere Ältere, Kranke und Kinder, unter der Hitze und der Schwüle. Untersuchungen haben erstmalig im Hitzejahr 2003 und wieder in den letzten Jahren eine erkennbar erhöhte Sterblichkeit in den Hitzeperioden gerade in diesem Personenkreis festgestellt. Deshalb sollen gemäß des Klimaanpassungsgesetzes der Bundesregierung auch Kommunen und Landkreise Hitzeschutzpläne als Teil eines lokalen Klimaanpassungskonzeptes erstellen. Dies zu erarbeiten wird neben forcierten Klimaschutzmaßnahmen auch auf lokaler Eben eine fortlaufende wichtige Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Weichenstellungen

Der Gemeinderat hat wichtige Verfahrensbeschlüsse zur Stadtentwicklung im Bereich „Horb-West“ und zum Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) von Horb im Zuge der Verkehrsfreigabe der Hochbrücke gefasst.

Der Rahmenplan Horb-West gibt Bosch-Rexroth und der Stadt ausreichend Zeit für die Planungen zur Betriebserweiterung und von Ersatzneubauten für die Stadionhallen. Die zusätzliche Zeit darf nicht zu Lasten des Schul- und Vereinssports verschlafen werden: Für das Stadion muss bis spätestens 2026 ein Ersatzstandort feststehen! Es geht nicht nur um den FC Horb, sondern auch um die Leichtathletik in Horb.

Für den Rückbau der OD Horb hat das beauftragte Planungsbüro drei Varianten weiterempfohlen. Der Gemeinderat steht vor der Entscheidung, ob einem Einbahnstraßenring oder einer Fußgängerzone in der Neckarstraße der Vorzug zu geben ist oder Varianten kombiniert werden. Zur Erhöhung der Lebensqualität und der Attraktivität der Innenstadt muss so viel Verkehr wie möglich herausgenommen werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes