Soziale Politik für Dich.

16 SPD-Kreistagswahlkandidaten im Wahlkreis II nominiert
Die SPD-Ortsvereine Eutingen und Horb (in Empfingen existiert keiner) haben die Maximalzahl von 16 Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni im Wahlkreis II zusammengebracht.

Horb/Empfingen/Eutingen. Es ist den Verantwortlichen um die Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Guhl aus Horb, Gudrun Maly aus Eutingen und den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Axel Lipp aus Nordstetten, sogar gelungen, einen Empfinger Bewerber (Erdal Atas) zu gewinnen. Die Liste wird angeführt von den seitherigen Kreisräten Axel Lipp und Martin Zerrinius aus Weitingen.

Bevor das Wahlverfahren gestartet wurde, stellte Axel Lipp das SPD-Kreistagswahlprogramm kurz vor. Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen „weitere Finanzkürzungen der CDU/FDP-Landesregierung zu Lasten des Landkreises Freudenstadt“ aus. Der Kreis und seine Kommunen bräuchten eine ausreichende Finanzausstattung, nicht nur um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. „Wir bekennen uns zum Wirtschaftsstandort Landkreis Freudenstadt und wollen den Kreis auch nach Kräften stärken“, so Lipp. Es müsse aufhören mit den ständigen Kürzungen der Finanzzuweisungen vom Land an die Gemeinden, Städte und Landkreise. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass dem Kreis zustehende EU-Fördermittel verfallen, weil die Landesregierung die Kommunen bei der Co-Finanzierung nicht hinreichend unterstütze.

Weitere Schwerpunkte künftiger SPD-Kreispolitik sind: Beibehaltung der Gewerbesteuer, weitere Förderung des Tourismus, sinnvoller und notwendiger Ausbau von Straßen, Schienen- und Öffentlichem Personennahverkehr. Auch die rasche Anbindung an überörtliche Straßen und Autobahnen gehört zum Forderungskatalog. Besonders der Bau der Horber Neckartalbrücke sei dringend. Axel Lipp: „Wer eine Million Euro schenkt, kann auch erwarten, dass jetzt endlich was geht“. Im Schienenbereich müssen die Haltepunkte Eutingen-Nord und Heiligenfeld, sowie der Ausbau des Bahnhofs Bittelbronn weiter im Auge behalten werden. Im Berufsschulbereich seien die „Hausaufgaben gemacht“, lediglich die Lehrerversorgung an diesen Schulen liege unverändert im Argen und bedarf einer Lösung. Weiterhin unterstützt werden müsse die Kreisvolkshochschule, die wertvolle Arbeit für alle Altersgruppen und insbesondere bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern leiste.

Im Krankenhaussektor steht die SPD unverändert zum Kreistagsbeschluß vom 7. April 2008, bei dem der Erhalt des Horber Krankenhauses festgeschrieben wurde. Allerdings sei die angestrebte „schwarze Null“ in der Krankenhausfinanzierung nicht realistisch. Man werde bei den derzeitigen Deckungsmodalitäten an einer Restfinanzierung über die Kreisumlage nicht vorbeikommen, wenn man will, dass die Krankenhäuser im Entscheidungsbereich der öffentlichen Hand bleiben, selbst dann, wenn die Endlösung in einem größeren Klinikverbund liegen sollte. Am Montag sei eine Besprechung mit Krankenhausgeschäftsführer Rainer Schmidhuber, von dem sich Axel Lipp einiges an Aufklärung verspricht.

Ein besonderes Augenmerk möchte die künftige SPD-Fraktion auf die Förderung der Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, der Vereinsarbeit und der Arbeit von Rettungs- und Hilfsorganisationen legen.

Text: Alfred Binder Neckar Chronik vom 28.03.2009