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9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 20.03.2024 in Fraktion

Am 19.03.2024 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Zusammenfassend:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.
In den nächsten Jahren stehen große Entscheidungen für unsere Stadt und den am 9. Juni zu wählenden Gemeinderat an wie der Umbau der Ortsdurchfahrt Horb mit einem städtebaulichen Wettbewerb, die Umsetzung der Mehrfachbeauftragung „Stadteingang Süd“, der Rahmenplan Horb-West und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune. Die einzelnen Belange sollten immer sorgfältig gegeneinander abgewogen und am Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung gemessen werden.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen und manchmal harter Auseinandersetzung in der Sache sollten unverbrüchliche Werte wie Toleranz und Respekt nie aus den Augen verloren werden!

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Der Haushalt 2024 schließt mit einem Gesamtergebnis von -3,6 Mio. € ab. Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich das Ergebnis um 1,3 Mio. € verschlechtert. Zwischen 2024 und 2027 verdoppelt sich das Defizit um -10,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert auf sage und schreibe -20,4 Mio. Euro! Auch wenn wegen den Rücklagen infolge sehr guter Vorjahresergebnisse die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gesichert scheint, ist die Entwicklung der künftigen Haushalte weiterhin stark risikobehaftet.

Der am 9. Juni zu wählende Gemeinderat wird deshalb in der neu zu besetzenden Haushaltsstrukturkommission Konzepte entwickeln müssen, mit denen das Ziel des generationengerechten Haushalts erreicht wird, ohne dass unsere Stadt an Attraktivität verliert. Alles muss auf den Prüfstand. Organisationsuntersuchungen und mehrere Produkte werden einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Im Vorbericht zum Haushaltsplan werden u.a. das Stadtmarketing, Bauhof, Grünpflege und Tiefbau erwähnt. Kürzungen müssen ausgewogen sein. Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden! Nicht verhandelbar wäre für uns eine Abschaffung oder Einschränkung des aufgrund eines gemeinsamen Antrags der FD/FW- und der SPD-Fraktion vom 11.10.2012 eingeführten Horbpasses.

Erfreulich ist, dass mit dem um 1,5 Mio. € auf 10,5 Mio. € erhöhten Ansatz für die Gewerbesteuer mehr Einnahmen in die Stadtkasse fließen.

Die Stadtspitze arbeitet sich intensiv an der Entwicklung der Kreisumlage ab. Dass es in den kommenden Jahren zu starken Mehrbelastungen auch des Horber Haushaltes kommen wird, ist unstreitig und unerfreulich. Dies ist vor allem auf die Finanzlage der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH mit dem Teilneubau des Freudenstädter Krankenhauses zurückzuführen. Auf Seite 16 des Vorberichts wird die Wahrnehmung und Streichung von Aufgaben thematisiert. Auch wenn für diese Entscheidung der Landkreis zuständig ist, hält die SPD in Horb und im Landkreis eine Privatisierung für den falschen Weg. Krankenhäuser müssen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und dürfen nicht dem Gewinnstreben von Konzernen untergeordnet werden! Die Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung sind für uns Sozialdemokraten sehr wichtig! Wohin Privatisierungen führen, belegt das Krankenhaus Rottweil.

 

Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung ist überschaubar. Es enthält wichtige Projekte wie 1,835 Mio. € für den dringend notwendigen und von den Rexinger Abteilungswehr lang ersehnten Neubau des Feuerwehrhauses, 4,377 Mio. € für das Sanierungsgebiet in Betra und 286 T€ für den Erwerb der ehemaligen Sprudelfabrik in Mühringen. Mit einem möglichen Erwerb könnte die Stadt auf die weitere Entwicklung im Überschwemmungsgebiet der Eyach Einfluss nehmen.

Für das gesetzliche Umlegungsverfahren im Industriegebiet Heiligenfeld werden 1,977 Mio. € zur Begleitung des Verfahrens und für die Erschließung bereitgestellt, die mit Erschließungsbeiträgen von 928 € gegenfinanziert werden können. Die SPD-Fraktion trägt dieses Verfahren mit, da die Fläche an das vorhandene Industriegebiet angrenzt und Bedarf auch bei einheimischen Unternehmen besteht.

Für den Erhalt der allgemeinärztlichen Versorgung in Dettingen ist 1 Mio. € eingeplant. Wir gehen zunächst in Vorleistung, um die ärztliche Grundversorgung zu sichern.

Der größte Betrag mit einer Summe von 22,2 Mio. € umfasst den Ersatzneubau für die Stadionhallen. Bisher ist nur ein Landeszuschuss von max. 600 T€ aufgrund des Landesprogramms für kommunale Sportstättenplanung sicher. Für den erneut beantragten Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm gilt das Prinzip Hoffnung! Ohne konkrete Planungen und des ungewissen Bundeszuschusses kann nicht vor 2025 ein Ausgleichsstockantrag für strukturschwache Gemeinden beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt werden. Das dann verbleibende Delta wird Gegenstand der Grunderwerbsverhandlungen mit Bosch Rexroth sein. Wir unterstützen die Erweiterungspläne eines der größten Arbeitgeber in Horb. Es stehen aber noch sehr viele Fragezeichen hinter den notwendigen Verlagerungen.

Während für den Ersatzneubau der Stadionhallen eine Fläche gefunden ist, zieht sich die Entscheidungsfindung für das Stadion noch länger hin, sodass auch kein Ansatz in die bis zum Jahre 2027 reichende mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden ist. Dies wäre aber nicht nur eminent wichtig für den FC Horb, sondern auch für die Leichtathletik im Schul- und Vereinssport. Nicht ohne Grund hat die SPD bereits im Jahr 2014 die Aufstellung eines gesamtstädtischen Sportstättenkonzepts beantragt. Anstatt perspektivisch zu agieren, hat man abgewartet und sich durch die nicht überraschend kommende begrüßenswerte Erweiterung von Bosch Rexroth zum Handeln zwingen lassen. Der Gemeinderat hat erst am 24.10.2023 die Verwaltung beauftragt, fünf von ursprünglich 13 diskutierten Standorten für ein Stadion näher zu prüfen. Die SPD hält einen zentralen Standort mit der Nähe zu weiterführenden Schulen und eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für vorzugswürdig.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke zu.

Die im Investitionsprogramm aufgeführten Maßnahmen wie Sanierungen von Kanälen und der Kläranlage Horb sind alle notwendig.

Unsere Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune und müssen dies auch bleiben! Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und zudem neue Potentiale heben.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Einzelnen: Beim ca. 20 Jahre alten Parkhaus Bahnhof besteht dringender Handlungsbedarf! Laut Seite 7 der Anlage 2 zur Drucksache Nr. 59/2024 wurden bei einer Begehung im Mai 2023 eine Vielzahl von bereits sichtbaren Schäden an den statisch relevanten Bauteilen im Stahlverbund festgestellt. In den vergangenen Jahren habe man es versäumt, regelmäßige Wartungsarbeiten als Kernelement der Instandhaltung durchzuführen, die der Sicherstellung der Dauerhaftigkeit des Bauwerks dienen. Trotz fast ständiger Verschmutzung und Vermüllung sowie noch nicht behobenem Abfallen von Rost auf den Boden und auf Autos plant man schon für das 2. Quartal 2024 eine Gebührenerhöhung! Bekanntlich wurde im Jahr 2022 eine exorbitante Gebührenerhöhung vorgenommen, die bis weit in die Region kaum zu toppen sein dürfte.

 

Unter TOP 1.2 bis 1.19 sind mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die konzeptionelle Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an den Horber Grundschulen. Es wird wertvolle Präventionsarbeit geleistet. Die Auswirkungen für unsere Gesellschaft sind nachher größer, wenn man an der falschen Stelle spart. Die Schulleiterinnen verweisen übereinstimmend auf zunehmende Verhaltensauffälligkeiten und Folgen von Corona-Schulschließungen.

Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.

 

Die SPD befürwortet die Erhöhung der finanziellen Reisekostenunterstützung für die drei Städtepartnerschaften auf 100 bzw. 150 € pro Person. Aufgrund der größeren Entfernung nach Haslemere und Sant Just Desvern halten wir den höheren Betrag von 150 € für sachgerecht. Die Jumelage mit dem rund 360 km entfernten Salins-les-Bains wird von uns deshalb nicht geringer geschätzt. In Zeiten von zunehmenden Rechtsextremismus ist die Förderung von Städtepartnerschaften und des europäischen Gedankens wichtiger denn je!

 

Die Bereitstellung von Projektbudgets für das Kulturmanagement begrüßen wir sehr.

Das 500-Jahr-Jubiläum der Niederschrift der „Zwölf Artikel“ sollte auch in der Geburtsstadt Sebastian Lotzers mit entsprechenden Veranstaltungen und Veröffentlichungen gewürdigt werden. Außer zwei Denkmalen und einer Platzbenennung hat Horbs großer Sohn noch nicht den hohen Stellenwert, den er verdient. Memmingen mit dem Namenszusatz „Stadt der Freiheitsrechte“ ist uns weit voraus. Die dortigen Planungen laufen längstens. Natürlich können wir nicht 1,17 Mio. € dafür bereitstellen. Mit dem Betrag von 25.000 € kann unsere neue Kulturmanagerin Frau Dr. Yi auf jeden Fall ein Veranstaltungskonzept erarbeiten, mit dem wir für das Lotzer-Gedenkjahr gerüstet sind.

Ebenso wie die Gartenschau 2011 oder die Heimattage 2013 hätte im Falle des Zuschlags die Ausrichtung des Landesmusikfestivals einen großen Mehrwert und überregionale Strahlkraft für Horb.

 

Die SPD unterstützt weiterhin den Einbau von zwei Kindergartengruppen in das bestehende Dettinger Schulgebäude. Dass ähnlich wie beim Kindergarten Grünmettstetten eine hohe Nachfinanzierung erforderlich wird, ist aber sehr unerfreulich.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass bei den Aufwendungen im Bereich Sonstiger Sachaufwand für das Jahr 2024 einmalige Planansätze von 500 T€ für die Ortsdurchfahrt der Kernstadt, 100 T€ für Planungsmittel zum Rahmenplan Horb-West und 150 T€ Planungsmittel für die Dorfmitte Mühlen zusätzlich bereitgestellt werden.

In Mühlen gibt es schon länger Überlegungen zur Aufwertung der Dorfmitte. Mit den Mitteln für die Kernstadt werden zukunftsweisende städtebauliche Entscheidungen flankiert. In Horb West geht es nicht nur um die Erweiterung von Bosch Rexroth und die Sportstätten, sondern auch um das Wohnen. In den Rahmenplan wurde auch die Ihlinger Straße aufgenommen.

Im Zuge der Fertigstellung der Hochbrücke muss in einem städtebaulichen Wettbewerb die beste Lösung für die Ortsdurchfahrt Horb gefunden werden. Ziel ist, möglichst viel Durchgangsverkehr herauszubringen. Die SPD hätte sich bei der Sitzung am 19.12.2023 nach reiflicher Abwägung mehrheitlich getraut, nur noch die Fußgängerzone weiterzuverfolgen. Diese würde die Lebensqualität und die Attraktivität der Innenstadt steigern. Die knappe Mehrheitsentscheidung wird von uns akzeptiert. Wir werden uns am weiteren Verfahren konstruktiv einbringen.

Der Ersatzbeschaffung von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten, der Einführung des Digitalfunks bei der Horber Feuerwehr und dem Ausbau eines flächendeckenden Sirenensystems im Stadtgebiet stimmen wir ebenfalls zu. Die Feuerwehr braucht zeitgemäße Ausrüstung. Naturkatastrophen wie im Ahrtal haben gezeigt, wie notwendig eine Warnung der Bevölkerung ist. Es stellte sich heraus, dass der Abbau von Sirenen ein Fehler war.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Ausnahmeerteilung vom Taubenfütterungsverbot für den Tierschutzverein Horb. Mit der jährlichen Zuwendung von 3.000 € zur Sicherstellung eines artgerechten Nahrungsangebots betrachten wir den Antrag der ULH für erledigt. Nach einem Jahr soll eine Evaluation stattfinden. Ob in künftigen Haushalten die Einrichtung von Taubenschlägen untergebracht werden kann, soll dahin gestellt bleiben. Die Stadtspitze und einzelne Fraktionen machen es sich bei der Frage der Einrichtung von Taubenschlägen zu einfach, deren Notwendigkeit allein auf die Aufgabe der Seuchenbekämpfung zu stützen. Im Bahnhofsbereich und in der Altstadt gibt es große Verschmutzungen.

Der Waldhaushalt 2024 schließt mit einem Defizit von rund 242 T€ ab. Wir sehen den Wald nicht nur als Nutzwald. Er hat auch noch andere nicht in Geld messbare Funktionen wie Erholung und Klimaschutz. Der Waldumbau ist eine dringende Maßnahme, die auch Geld kosten wird.

Das Starkregenrisikomanagement ist eine der notwendigen Maßnahmen infolge des Klimawandels. Neben längeren Hitzeperioden ist künftig auch mit häufigen Überschwemmungen zu rechnen.

 

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.

 

In den nächsten Jahren stehen große Entscheidungen für unsere Stadt und den am 9. Juni zu wählenden Gemeinderat an wie der Umbau der Ortsdurchfahrt Horb mit einem städtebaulichen Wettbewerb, die Umsetzung der Mehrfachbeauftragung „Stadteingang Süd“, der Rahmenplan Horb-West und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune. Die einzelnen Belange sollten immer sorgfältig gegeneinander abgewogen und am Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung gemessen werden.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen und manchmal harter Auseinandersetzung in der Sache sollten unverbrüchliche Werte wie Toleranz und Respekt nie aus den Augen verloren werden!

 

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