Soziale Politik für Dich.

SPD-Kreisverband und Ortsverein Horb unterstützen Hilde Mattheis fürs Chefamt
Hilde Mattheis, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, bewarb sich am Samstag im Horber „Greifen“ für die Stelle als Landesvorsitzende. Sie präsentierte dabei ihre Vorstellungen von einer Erfolgsstrategie der SPD und einer sozialeren Politik.

Horb. Hilde Mattheis ist in Nordrhein-Westfalen geboren, aber in Horb aufgewachsen. Folglich hat sie Horb in ihr Herz geschlossen und die einzige der drei Bewerber fürs Amt des SPD-Landesvorsitzenden, die Horb einen Wahlkampf-Besuch beschert. Hilde Mattheis bekomme die Unterstützung des Kreisverbands Freudenstadt, erklärte Alexander Guhl, Ortsvereinsvorsitzender Horb. Sie genieße hier großes Vertrauen.

Die Politikerin, welche zum linken Flügel der Partei zählt, legt Wert auf die soziale Komponente. „Politik, die damals ein Großteil der SPD nicht hören wollte, die die Bevölkerung aber wollte” – derart beschreibt Guhl Mattheis' Ausrichtung.

Direkt von der Konferenz der Ortsvereins- und Kreisvorsitzenden mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Esslingen kommend ließen Hilde Mattheis und Gerhard Gaiser dieses Treffen kurz Revue passieren.

In der SPD sei ein Erneuerungskurs nötig, sagt Hilde Mattheis. Dieser müsse sowohl die Inhalte des Programms als auch die Organisationspolitik der Partei selbst betreffen. In den vergangenen elf Jahren habe die SPD vieles richtig gemacht. Als Beispiel nennt Mattheis die Bildungspolitik oder energetische Sanierungsprogramme. Doch jetzt, nach der Bundestagswahl, sehe die Bilanz anders aus: „Wir haben Fehler gemacht”. Diese müssten korrigiert werden. Die Glaubwürdigkeit der Partei stehe sonst auf dem Spiel. Dabei müssten alle mithelfen, da gebe es keine Alternative. Um glaubwürdig zu sein, müssten Inhalte und Personen übereinstimmen.

„Die Köpfe müssen zum Programm passen”, ergänzte da Kreisrat Axel Lipp. „Wir sind und haben uns immer definiert als linke Volkspartei”, sagte Hilde Mattheis. Und verweist auf die „Hamburger Dokumente”, das 2007 beschlossene Grundsatzprogramm der SPD, in welchem der demokratische Sozialismus und der Sozialstaat hervor treten. Soziale Ungerechtigkeit sei keine Randerscheinung mehr. Um diese Situation zu verbessern, müsse man auch Opfer bringen.

Gerechtigkeit bedeutet, jedem Menschen möglichst viele Möglichkeiten zu geben, sich zu entscheiden. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht jeder Mensch die gleiche Grundlagen besitzt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer, beides wollen Hilde Mattheis und Gerhard Gaiser. „Das könnte zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr bringen.” Geld, das in die Bildung investiert werden könne.

Die SPD sei zu sehr damit beschäftigt gewesen, sich dem Druck aus Berlin zu beugen, bemängelt Mattheis. Das habe dazu geführt, dass die Landes-SPD kein eigenes Profil entwickelt in den vergangenen Jahren habe. Bei G 8 und Stuttgart 21 habe sich die Partei stets vornehm zurückgehalten. Innerhalb der Partei, in den Ortsvereinen, müsse mehr diskutiert werden.

Auch Dieter Rominger-Seyrich kritisierte den Weg der SPD. Früher sei die Partei lebendig und voller Diskussionen gewesen, „die letzten Jahre waren eine bleierne Zeit”. Viele Karrieristen seien in der SPD aufgetaucht. „Eigentlich eine FDP-Klientel”, meinte er.

In den vergangenen Jahren habe man zu sehr versucht, „wirtschaftskompetent” zu sein, so Hilde Mattheis. Dabei sei die Identifikationslinie der SPD doch die soziale Gerechtigkeit. Mit Leitthemen wie „Lehrerzahlen erhöhen”, „Hochschul-Privatisierungen verhindern”, „Märkte und Arbeitsplätze schaffen”.

Auch über die Verkürzung der Bundeswehr- und der Zivildienstzeit wurde diskutiert. Die Landes-SPD hat dazu noch keine feste Haltung. Hilde Mattheis findet es gut, wenn junge Leute für eine gewisse Zeit in einem sozialen Beruf arbeiten und ihr soziales Gewissen ausprägen.

Es gebe viele Beispiele dafür, dass die SPD verlernt habe, mit Bürgerbewegungen Kontakt aufzunehmen, so Dieter Rominger-Seyrich. Die Partei sei zu sehr kapitalfreundlich geworden. Auch das Verhältnis zu Gewerkschaften müsse wieder gestärkt werden.

Quelle Neckar Chronik 09.11.09 Text: Rebecca Steinhart