Soziale Politik für Dich.

Kämpferische Mitgliederversammlung des Horber SPD-Ortsvereins

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Horb im Steiglehof konnte der Vorsitzende Jérôme Brunelle zwei neue Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Brunelle der tatkräftigen Arbeit der vier SPD-Stadträte und von SPD-Kreisrat Martin Zerrinius. Am 22.07.2022 musste man die langjährige Stadt- und Kreisrätin Viviana Weschenmoser Richtung Stuttgart verabschieden. Die Lücke im Gemeinderat konnte durch den sehr engagierten und mandatserfahrenen Uwe Klomfass wieder geschlossen werden. Highlights waren der sehr gut besuchte Austausch mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Saskia Esken am 16.11.2022, das traditionelle Kässpätzleessen am Aschermittwoch mit der Tübinger Sozialbürgermeisterin Dr. Daniela Harsch und der Vortrag des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Co-Präsidenten des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Horber Kloster zum Thema „Klimaschutz und Friedenspolitik im Angesicht der Zeitenwende“.

Die Kassiererin Dr. Melanie Nagel zeigte sich zufrieden mit der Kassenlage. Man sei gut gerüstet für die anstehende Kommunalwahl.

Der Fraktionsvorsitzende im Horber Gemeinderat Thomas Mattes berichtete über aktuelle Themen. Am heftigsten diskutiert wurde die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 8,5 %-Punkte. Erneut wurde der SPD-Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung abgelehnt. Nach Auffassung der Horber Genossen wäre schon geholfen, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wäre. Entgegen der ätzenden Kritik aus CDU und der rechten Ecke des Gemeinderats habe der Bund keine Kompetenzen. Bildung sei nämlich Ländersache. Die Grünen schlichen sich aus der Verantwortung und gerierten sich immer mehr als bessere FDP. Paul Huber nahm das Lob an dem Tageselternverein mit, dass die Tagesmütter im gesamten Landkreis 26 U3-Gruppen ersetzen.

Nach dem Bericht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerhard Gaiser sei die Situation in der Ukraine und der Geflüchteten auch aus anderen Staaten einer der Schwerpunkte auf der Agenda des Landkreises. Mit den syrischen Geflüchteten aus dem Jahr 2015 habe man gute Erfahrungen gemacht. Sie seien längst integriert und gute Facharbeiter geworden. Bei der Integration seien auch Firmen und soziale Dienste stark betroffen. Dies belege der Fachkräftemangel. Im Ärzte- und Pflegebereich wie bei der KLF wirke sich dies besonders stark aus. Die Landesregierung schwimme in Geld, aber unterstütze die Kommunen nicht angemessen. Um die vielfältigen Kreisaufgaben zu bewältigen bedürfe es auch einer angemessenen Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze die Mobilitätswende. Der Modellversuch für Ruftaxis werde auf den gesamten Landkreis ausgedehnt. Ferner solle ein Klimamanager im Landkreis eingesetzt werden. Im Ostkreis gäbe es Pläne für dein zweites Frauenhaus im Landkreis. Die SPD habe noch einen Antrag gestellt, dass sämtliche kreiseigenen Dach- und Parkflächen auf die Eignung für Photovoltaik geprüft werden.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 plant der SPD-Ortsverein im Oktober einen Zukunftsworkshop im Kloster, zu dem möglichst viele politisch Interessierte eingeladen werden sollen. Es gehe nicht nur um die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, sondern wie Horb und seine 17 Stadtteile in den nächsten 5 Jahren weiter vorangebracht wird. Die diskutierten Ideen und Handlungsvorschläge würden in das Kommunalwahlprogramm 2024 einfließen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurden Susanne Gaiffi und Stefan Dreher als weitere Beisitzer in den SPD-Ortsvereinsvorstand gewählt. Dies stieß auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. Damit könne sich der SPD-Ortsverein wieder schlagkräftiger positionieren und Anstöße bei aktuellen Themen geben.

Bei der anschließenden Aussprache dankte SPD-Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich der Deutschen Umwelthilfe für die Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt wegen der langjährigen Abkoppelung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Der SPD-Kreisverband solle ebenfalls wie die Genossen aus Rottweil eine entsprechende Resolution beschließen. Von den Mitgliedern wurde noch die Einführung einer Verpackungssteuer in Horb gerne in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gefordert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Tübinger Verpackungssteuer eröffne den Kommunen Chancen zur Vermeidung von Verpackungsabfall und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Der Vorsitzende schloss die Mitgliederversammlung nach  über zweieinhalbstündiger leidenschaftlicher Diskussion. Mit Mut und Zuversicht würden die nächsten Monate kraftvoll angegangen werden.

Danke DUH!

Ab 2025 droht die langjährige Abbindung der Gäubahn vom Stuttgarter HBF. Der erst 2021 angesichts des bis dahin ungelösten Anbindungsproblems der Gäubahn hastig ins Spiel gebrachte Pfaffensteigtunnel wird selbst bei optimalstem Planungs- und Bauverlauf nicht vor Mitte der 30er Jahre fertig gestellt sein. Die langjährige Kappung der Gäubahn in Vaihingen widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21. Trotzdem lehnen DB und Stadt Stuttgart kompromisslos einen möglichen Weiterbetrieb der Gäubahn über die Panoramabahn in einen notwendigen Ergänzungsbahnhof ab. Wegen der hierdurch zu befürchtenden, für den Klimaschutz kontraproduktiven Verkehrsverlagerung zurück auf die Straße klagt nun die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof - eigentlich die Aufgabe des Interessenverbandes Gäubahn und deren Anrainern wie Horb. Diese haben sich bisher leider mit der Beruhigungspille einer möglichen S-Bahnverlängerung über Herrenberg hinaus abspeisen lassen. Der DUH deshalb herzlichsten Dank!

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch zur nächsten Mitgliederversammlung der SPD OV Horb am

Montag, dem 3. Juli 2023 im Hotel Restaurant Steiglehof, Steigle 35, 72160 Horb am Neckar ein.

Beginn der Sitzung ist 19:30 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen:

1. Bericht des Vorstandes

2. Bericht der Kassiererin und Kassenprüfer

3. Bericht aus dem Gemeinderat

4. Bericht aus dem Kreistag

5. Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 (u.a. Zukunftsworkshop mit KandidatInnen und 

     interessierten BürgerInnen im Kloster.

6. Wahl eines Beisitzers/einer Beisitzerin

7. Sonstiges und Aussprache

Mit solidarischen Grüßen

Jérôme Brunelle                                                                   Thomas Mattes

Ortsvereinsvorsitzender                                                      stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender

OV Horb/Empfingen/Eutingen                                          OV Horb /Empfingen/Eutingen

Kulturmanagement in Horb

Am 23. Mai hat der Gemeinderat die Einrichtung eines hauptamtlichen Kulturmanagements beschlossen. Dies hat sich abgezeichnet, seit das Projekt Zukunft seinen Rückzug zum Jahresende 2023 angekündigt hat. Das soziokulturelle Zentrum im Kloster hat seit Jahrzehnten Strahlkraft weit über Horb hinaus. Die SPD bedankt sich für das Engagement und das hochwertige und vielfältige Programm.

Im kulturellen Bereich gibt es noch weitere Vereine, die ebenfalls kaum Nachfolger finden. Mit dem hauptamtlichen Management sollen Kulturtreibende von organisatorischen Tätigkeiten wie z.B. GEMA, Künstlersozialkasse und steuerliche Fragen entlastet werden. Die Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für Horb. Mit dem Kloster, dem Steinhaus, dem Marmorwerkmittelbau und bald dem Fruchtkasten stehen mehrere Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verfügung. Durch die Entlastung des Ehrenamtes erhöht sich die Chance, wieder mehr und auch jüngere Engagierte zu gewinnen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Horb’s große Chance

Die Grundsteinlegung für die Hochbrücke auf der Nordstetter Seite war ein sehr wichtiger und auch symbolischer Tag für Horb. Wächst doch damit die Hoffnung, dass unsere Kernstadt endlich entscheidend vom ihre Entwicklung lähmenden Durchgangsverkehr und dabei insbesondere vom Schwerlastverkehr befreit werden kann - eine seit Jahrzehnten überfällige Maßnahme. Die Nutzung der damit sich bietenden Entwicklungsmöglichkeiten muss in den nächsten Jahren nicht nur ein Schwerpunkt für die Kommunalpolitik, sondern eine Aufgabe unserer ganzen Stadt sein. Damit die Brücke aber wie erhofft ab Ende 2026 ihre verkehrlich segensreiche Wirkung für unsere Stadt entfalten kann ist eine sehr zeitnahe Lösung und Realisierung für ihre Anbindung auf der Hohenbergseite dringend notwendig – möglichst landschaftsschonend als Mitbenutzungstrasse mit optimierten Lärmschutz für die Anwohner. Auch dazu brauchen wir dringend die Unterstützung der am vergangenen Montag anwesenden Bundes- und Landespolitiker.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

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