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Horb ist schön, mit uns auch sozial.

Beitrag im Amtsblatt am 01.09.2023

Schutz bei Hitze

Die letzten Jahre einschließlich dem aktuellen waren mit nur einer Ausnahme die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Dabei hat sich das Klima seit Beginn des Industriezeitalters gerade um 1,2 °C erwärmt. Selbst bei optimaler Wende bei den Klimaschutzmaßnahmen weltweit wird bis Mitte des Jahrhunderts ein Anstieg von mindestens 2 °C erwartet. Auch in diesem Jahr leiden viele Menschen, insbesondere Ältere, Kranke und Kinder, unter der Hitze und der Schwüle. Untersuchungen haben erstmalig im Hitzejahr 2003 und wieder in den letzten Jahren eine erkennbar erhöhte Sterblichkeit in den Hitzeperioden gerade in diesem Personenkreis festgestellt. Deshalb sollen gemäß des Klimaanpassungsgesetzes der Bundesregierung auch Kommunen und Landkreise Hitzeschutzpläne als Teil eines lokalen Klimaanpassungskonzeptes erstellen. Dies zu erarbeiten wird neben forcierten Klimaschutzmaßnahmen auch auf lokaler Eben eine fortlaufende wichtige Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Beitrag im Amtsblatt am 04.08.2023

Weichenstellungen

Der Gemeinderat hat wichtige Verfahrensbeschlüsse zur Stadtentwicklung im Bereich „Horb-West“ und zum Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) von Horb im Zuge der Verkehrsfreigabe der Hochbrücke gefasst.

Der Rahmenplan Horb-West gibt Bosch-Rexroth und der Stadt ausreichend Zeit für die Planungen zur Betriebserweiterung und von Ersatzneubauten für die Stadionhallen. Die zusätzliche Zeit darf nicht zu Lasten des Schul- und Vereinssports verschlafen werden: Für das Stadion muss bis spätestens 2026 ein Ersatzstandort feststehen! Es geht nicht nur um den FC Horb, sondern auch um die Leichtathletik in Horb.

Für den Rückbau der OD Horb hat das beauftragte Planungsbüro drei Varianten weiterempfohlen. Der Gemeinderat steht vor der Entscheidung, ob einem Einbahnstraßenring oder einer Fußgängerzone in der Neckarstraße der Vorzug zu geben ist oder Varianten kombiniert werden. Zur Erhöhung der Lebensqualität und der Attraktivität der Innenstadt muss so viel Verkehr wie möglich herausgenommen werden!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Stadtteilbesuch der SPD-Gemeinderatsfraktion in Altheim am 10.07.2023

SPD-Fraktion besucht Altheim

 

Horb a.N. Die Entlastung der Ortsdurchfahrt (OD) vom Schwerlastverkehr war das Hauptanliegen bei dem Besuch der vierköpfigen SPD-Gemeinderatsfraktion in Altheim. Der Lkw-Verkehr werde sich bis 2035 verdreifachen. In der Salzstetter Straße sei kein Begegnungsverkehr von zwei Lkws möglich. Diese würden auf die Gehwege ausweichen und damit die Fußgänger stark gefährden. Bei der Gemeinderatssitzung am 23.05.2023 wurden vom Planungsbüro Fichtner Trassenvarianten für die Ortsumfahrung Altheim vorgestellt. Bis zur Umsetzung brauche man aber eine schnelle Lösung. Wegen der Umleitung infolge der Baustelle auf der OD gäbe es eine temporäre Tempo 30-Lösung. Tempo 30 müsse aber dauerhaft eingeführt werden. Ortsvorsteherin Sylvia Becht und der Ortschaftsrat forderten auch ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs von der Einmündung Salzstetter Straße zur Böblinger Straße bis zum Ortsausgang Richtung Grünmettstetten. Wegen des im März gefassten Ortschaftsratsbeschlusses wolle man nochmals an die Stadtverwaltung herantreten. Die SPD-Fraktion sagte ihre Unterstützung zu. Das würde auch den Druck auf Nagold erhöhen, eine Lösung für die Anbindung des Interkommunalen Gewerbegebiets Haiterbach/Waldachtal an die A 81 zu finden. Denn bisher tragen die Stadt Horb und dabei insbesondere Altheim und Talheim die Hauptlast.

Bei dem Ortsrundgang wurden weitere Themen wie das Schulgebäude, die Arztpraxis und ein mögliches Gebiet für den Nahwärme-Ausbau mit Schule, Kindergarten und Schwimmbad als Großabnehmer angesprochen. In der Nähe der Schule könnte die Heizzentrale errichtet werden. Der Fortgang des Projekts hänge von der Gebührenkalkulation und der Zahl der Interessenten ab.

Pressebericht des SPD-Ortsvereins über die Mitgliederversammlung am 03.07.2023

Kämpferische Mitgliederversammlung des Horber SPD-Ortsvereins

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Horb im Steiglehof konnte der Vorsitzende Jérôme Brunelle zwei neue Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Brunelle der tatkräftigen Arbeit der vier SPD-Stadträte und von SPD-Kreisrat Martin Zerrinius. Am 22.07.2022 musste man die langjährige Stadt- und Kreisrätin Viviana Weschenmoser Richtung Stuttgart verabschieden. Die Lücke im Gemeinderat konnte durch den sehr engagierten und mandatserfahrenen Uwe Klomfass wieder geschlossen werden. Highlights waren der sehr gut besuchte Austausch mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Saskia Esken am 16.11.2022, das traditionelle Kässpätzleessen am Aschermittwoch mit der Tübinger Sozialbürgermeisterin Dr. Daniela Harsch und der Vortrag des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Co-Präsidenten des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Horber Kloster zum Thema „Klimaschutz und Friedenspolitik im Angesicht der Zeitenwende“.

Die Kassiererin Dr. Melanie Nagel zeigte sich zufrieden mit der Kassenlage. Man sei gut gerüstet für die anstehende Kommunalwahl.

Der Fraktionsvorsitzende im Horber Gemeinderat Thomas Mattes berichtete über aktuelle Themen. Am heftigsten diskutiert wurde die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 8,5 %-Punkte. Erneut wurde der SPD-Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung abgelehnt. Nach Auffassung der Horber Genossen wäre schon geholfen, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wäre. Entgegen der ätzenden Kritik aus CDU und der rechten Ecke des Gemeinderats habe der Bund keine Kompetenzen. Bildung sei nämlich Ländersache. Die Grünen schlichen sich aus der Verantwortung und gerierten sich immer mehr als bessere FDP. Paul Huber nahm das Lob an dem Tageselternverein mit, dass die Tagesmütter im gesamten Landkreis 26 U3-Gruppen ersetzen.

Nach dem Bericht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerhard Gaiser sei die Situation in der Ukraine und der Geflüchteten auch aus anderen Staaten einer der Schwerpunkte auf der Agenda des Landkreises. Mit den syrischen Geflüchteten aus dem Jahr 2015 habe man gute Erfahrungen gemacht. Sie seien längst integriert und gute Facharbeiter geworden. Bei der Integration seien auch Firmen und soziale Dienste stark betroffen. Dies belege der Fachkräftemangel. Im Ärzte- und Pflegebereich wie bei der KLF wirke sich dies besonders stark aus. Die Landesregierung schwimme in Geld, aber unterstütze die Kommunen nicht angemessen. Um die vielfältigen Kreisaufgaben zu bewältigen bedürfe es auch einer angemessenen Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze die Mobilitätswende. Der Modellversuch für Ruftaxis werde auf den gesamten Landkreis ausgedehnt. Ferner solle ein Klimamanager im Landkreis eingesetzt werden. Im Ostkreis gäbe es Pläne für dein zweites Frauenhaus im Landkreis. Die SPD habe noch einen Antrag gestellt, dass sämtliche kreiseigenen Dach- und Parkflächen auf die Eignung für Photovoltaik geprüft werden.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 plant der SPD-Ortsverein im Oktober einen Zukunftsworkshop im Kloster, zu dem möglichst viele politisch Interessierte eingeladen werden sollen. Es gehe nicht nur um die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, sondern wie Horb und seine 17 Stadtteile in den nächsten 5 Jahren weiter vorangebracht wird. Die diskutierten Ideen und Handlungsvorschläge würden in das Kommunalwahlprogramm 2024 einfließen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurden Susanne Gaiffi und Stefan Dreher als weitere Beisitzer in den SPD-Ortsvereinsvorstand gewählt. Dies stieß auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. Damit könne sich der SPD-Ortsverein wieder schlagkräftiger positionieren und Anstöße bei aktuellen Themen geben.

Bei der anschließenden Aussprache dankte SPD-Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich der Deutschen Umwelthilfe für die Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt wegen der langjährigen Abkoppelung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Der SPD-Kreisverband solle ebenfalls wie die Genossen aus Rottweil eine entsprechende Resolution beschließen. Von den Mitgliedern wurde noch die Einführung einer Verpackungssteuer in Horb gerne in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gefordert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Tübinger Verpackungssteuer eröffne den Kommunen Chancen zur Vermeidung von Verpackungsabfall und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Der Vorsitzende schloss die Mitgliederversammlung nach  über zweieinhalbstündiger leidenschaftlicher Diskussion. Mit Mut und Zuversicht würden die nächsten Monate kraftvoll angegangen werden.

Beitrag im Amtsblatt am 07.07.2023

Danke DUH!

Ab 2025 droht die langjährige Abbindung der Gäubahn vom Stuttgarter HBF. Der erst 2021 angesichts des bis dahin ungelösten Anbindungsproblems der Gäubahn hastig ins Spiel gebrachte Pfaffensteigtunnel wird selbst bei optimalstem Planungs- und Bauverlauf nicht vor Mitte der 30er Jahre fertig gestellt sein. Die langjährige Kappung der Gäubahn in Vaihingen widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21. Trotzdem lehnen DB und Stadt Stuttgart kompromisslos einen möglichen Weiterbetrieb der Gäubahn über die Panoramabahn in einen notwendigen Ergänzungsbahnhof ab. Wegen der hierdurch zu befürchtenden, für den Klimaschutz kontraproduktiven Verkehrsverlagerung zurück auf die Straße klagt nun die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof - eigentlich die Aufgabe des Interessenverbandes Gäubahn und deren Anrainern wie Horb. Diese haben sich bisher leider mit der Beruhigungspille einer möglichen S-Bahnverlängerung über Herrenberg hinaus abspeisen lassen. Der DUH deshalb herzlichsten Dank!

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

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10.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kommunalpolitik für Arbeitnehmer
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