Soziale Politik für Dich.

Schulstandort Horb

Am 21.07.2026 hat der Gemeinderat die räumliche Erweiterung der Nordstetter Grundschule beschlossen. Die SPD hat dem Antrag der CDU zugestimmt, den Sanierungsbedarf aller Horber Schulen zu ermitteln. Die Stadt ist als Schulträgerin für Gebäude und Ausstattungen zuständig. Sie bringt sich neben Investitionen stark in die Schulsozialarbeit ein. Dennoch gehen einige Schülerinnen und Schüler auf weiterführende Schulen in Sulz, Freudenstadt, Haigerloch, Rottenburg oder Tübingen. Dies betrifft nicht nur seltene Fächerkombinationen. Horb braucht als Mittelzentrum einen attraktiven Schulstandort. Eine gute digitale Ausstattung ist unverzichtbar Sie ist aber nicht per se mit Bildung gleichzusetzen. Es spielen viele Aspekte mit rein. Um gegenzusteuern braucht man eine fundierte Analyse, u.a. die Förderung von Schülern, das Eingehen auf individuelle Bedürfnisse und die Frage, ob sich die Schüler und die darüber entscheidenden Eltern an der jeweiligen Horber Schule gut aufgehoben fühlen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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Belebung des Marktplatzes

Derzeit saniert ein Investor das ehemalige Kipp-Areal. Der SPD ist es ein wichtiges Anliegen, dass nicht in die Stadtsilhouette eingegriffen wird. Geplant sind Nutzungen wie Gastronomie und Wohnen. Ein erster Schritt zur „Wiederbelebung“ des Marktplatzes. Im Juli wurden eine Operngala und Theaterstücke aufgeführt. Wir begrüßen, dass sich der OB gegenüber der Ausrichtung des Horber Advents wieder auf dem Markplatz offen gezeigt hat. Bei einer Fortsetzung der Ritterspiele spricht viel für die bisherigen Veranstaltungsflächen. Der Flößerwasen und das alte Freibad eignen sich gut für Musikveranstaltungen und Stadtfeste. Der Festplatz sollte Großveranstaltungen wie der früheren Neckarwoche vorbehalten werden. Die Verlegung des Stadtfests 2026 auf den Festplatz macht nur Sinn, weil es zusammen mit dem Brückenfest des RP Karlsruhe stattfinden wird. Horb hat viele schöne Plätze. Für Veranstaltungen sollte unter Einbeziehung der Bevölkerung die richtige Auswahl getroffen werden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Höhere Kitagebühren: das Land muss endlich liefern

Mit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates steht fest: Die Kitagebühren steigen um 4,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr. Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, die zweite Stufe zu verschieben und ein gerechter gestaltetes Modell zu prüfen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise belasten Familien längst in kaum hinnehmbarem Maß. Eine Gebührenerhöhung trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Frauen, die Beruf und Sorgearbeit vereinbaren müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht entlasten, verwalten wir vor Ort nur die soziale Ungerechtigkeit. Als Fraktion unterstützen wir den Protest auf Landesebene ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einlösen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, als ersten Schritt zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung.

Stadtrat Cem Atas

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Höhere Kitagebühren: das Land muss endlich liefern

Mit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates steht fest: Die Kitagebühren steigen um 4,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr. Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, die zweite Stufe zu verschieben und ein gerechter gestaltetes Modell zu prüfen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise belasten Familien längst in kaum hinnehmbarem Maß. Eine Gebührenerhöhung trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Frauen, die Beruf und Sorgearbeit vereinbaren müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht entlasten, verwalten wir vor Ort nur die soziale Ungerechtigkeit. Als Fraktion unterstützen wir den Protest auf Landesebene ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einlösen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, als ersten Schritt zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung.

Stadtrat Cem Atas

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Neuer Elan für den Klimaschutz

Unsere Stadt hat sich  2011 und in den Folgejahren als vom Land gefördertes Modell mit viel Elan auf den Weg zur bis 2050 klimaneutralen Kommune gemacht. Doch in den letzten Jahren ist dieser Weg ins Stocken geraten. Einige vergleichbare Nachbarstädte haben uns zwischenzeitlich überholt. In diesem Tempo werden wir das Ziel der Klimaneutralität selbst bis zu dem damals noch als pionierhaft geltenden, zwischenzeitlich von Bund (Zieljahr 2045) und erst recht dem Land Baden-Württemberg (Zieldatum 2040) überholten Zieljahr 2050 nicht schaffen. Auch wenn zuletzt verständlicherweise die prekäre kommunale Finanzsituation und wichtige kommunale Aufgaben und Weichenstellungen wie die  Gestaltung der Horber Ortsdurchfahrt und der Neugestaltung der Horber Innenstadt im Vordergrund standen:  Ein neuer Aufbruch und  neuer Elan für die Mammutaufgabe kommunaler Klimaschutz wie auch hinsichtlich notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen auf Grund schon absehbarer Auswirkungen des Klimawandels ist notwendig.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

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