Soziale Politik für Dich.

Haushalt 2025

Der Gemeinderat hat am 25. März mit den Stimmen der SPD den Haushalt 2025 beschlossen. Das hohe Defizit von rund 32 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2025 lässt wenig Handlungsspielräume zu. Den größten Investitionsbetrag von insgesamt 20 Mio. € umfassen die Ersatzneubauten für die Stadionhallen. Neben Zuschüssen für die Vereine werden die Feuerwehreinsatzkräfte mit neuer Brandschutzkleidung ausgestattet. Die Stadtentwässerung erhält notwendige Mittel für die Sanierung von Kanälen und der Kläranlage Horb.

Bei den Stadtwerken sollte die Einnahmenseite durch Windenergie verbessert werden. Mit Ausnahme des größten zusammenhängenden Waldgebiets Großer Hau sollten keine Flächen von vornherein ausgeschlossen werden.

Einige Konsolidierungsvorschläge der Haushaltsstrukturkommission wurden vom Gemeinderat beschlossen. An Einsparungen kommt man nicht vorbei. Die SPD konnte leider nicht abwenden, dass mit der Streichung des Horbpasses zu Lasten von sozial benachteiligten Familien gespart wird.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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Kulturmanagement und Lotzer-Jahr

Die Arbeit des Kulturmanagements wurde zum Jahresbeginn heftig kritisiert und in Frage gestellt. Das Projekt Zukunft (P.Z.) hat als soziokulturelles Zentrum mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften jahrzehntelang wertvolle Kulturarbeit geleistet. Es war aber nie geplant, dass das Kulturmanagement die Nachfolge des P.Z. übernimmt. Die kulturtreibenden Vereine sollen von städtischer Seite bei organisatorischen Fragen unterstützt werden. Für das Kloster erstellten diese Vereine zusammen mit der Kulturmanagerin bereits vielfältige Halbjahresprogramme. Mit dem Steinhaus, dem ehemaligen Finanzamt, dem Marmorwerkmittelbau und bald dem Fruchtkasten stehen viele Gebäude zur Verfügung, die in die Horber Kulturkonzeption einbezogen werden müssen. Zwei Monate des Lotzer-Gedenkjahrs sind schon vorbei. Ein ordentliches finanzielles Budget steht zur Verfügung. Die SPD fordert ein, dass die Stadt baldmöglichst ein Konzept für Veranstaltungen und Projekte der Öffentlichkeit vorstellt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Weiter zum HBF

Trotz zunehmender Proteste entlang der Strecke und aus der Schweiz soll die Gäubahn für mindestens 10 Jahre in Stuttgart-Vaihingen unterbrochen und für diese Zeit vom Stuttgarter HBF und vom innerdeutschen  Fernverkehr abgehängt werden. Schuld daran ist in erster Linie die Blockade der Stadt Stuttgart. Vor der Volksabstimmung zu dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 war eine nur wenige Wochen dauernde Unterbrechung versprochen worden. Viele Experten, aber auch frühere Untersuchungen der DB haben aufgezeigt, dass diese Unterbrechung nicht notwendig ist. Aus Kapazitätsgründen halten nahezu alle Verkehrsexperten bei dem Anfang der 90er Jahre konzipierten Tiefbahnhof trotz Digitalisierung eine oberirdische Ergänzungsstation für notwendig. Auch deshalb muss die Gäubahn weiterhin über die Panoramastrecke in einen oberirdischen Ergänzungsbahnhof geführt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des LNV und unterstützt die Anstrengungen der Initiative Pro Gäubahn.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

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Bauverzögerung bei der Hochbrücke

Im September hat die Meldung, dass sich die Fertigstellung der Hochbrücke um voraussichtlich vier Jahre bis zum Jahr 2030 verzögert, die Stadt, die Bevölkerung und den Handel geschockt. Die vielen Staus aufgrund von Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen in der Region haben im Oktober deutlich vor Augen geführt, wie dringend die Entlastung der Horber Ortsdurchfahrt ist, um nicht im Verkehr zu ersticken. Durch die Bauverzögerung wird die Entwicklung der Innenstadt schwer beeinträchtigt. Im November wird sich ein Preisgericht mit Konzepten zu der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt befassen. Deren Umsetzung wird schwieriger. Parallel hierzu hätte die Sanierung des Fruchtkastens nach dem Umzug der Polizei laufen sollen. Horb Aktiv befürchtet zu Recht, dass es noch weitere zehn Jahre bis zum Abschluss der Transformation der Innenstadt dauern könnte. Hinzu kommt die angespannte Lage des städtischen Haushalts. Alle Beteiligten sind gefordert, zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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Sparen mit Augenmaß

Vor zwei Wochen sprach der OB das bedeutungsschwere Wort „Haushaltssperre“ aus. Wie viele Kommunen steht die Stadt Horb vor der Aufgabe, mit dem knappen Budget auszukommen. Eine große Belastung stellt das Freudenstädter Krankenhaus dar, dessen Finanzierung durch Land und Bund unzureichend ist. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für eine Musterklage gegen das Land eingebracht, die Entlastung bringen könnte.

Trotzdem gilt jetzt für die Haushaltsstrukturkommission: Sparen, aber mit Augenmaß. Kürzungen dürfen auf keinen Fall Horbs soziale Infrastruktur ins Wanken bringen oder, „die Leute, die den Laden am Laufen halten“ noch mehr belasten. Es gilt, Verwaltung und Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, und auch Jugendarbeit und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Die einzige Lösung der finanziellen Notsituation ist, gemeinsam nach guten, vielleicht auch unkonventionellen und kreativen Lösungen zu suchen, aber niemals an den ohnehin Schwächsten zu sparen.

Stadträtin Miriam Nagel

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