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9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Pressebericht des SPD-Ortsvereins über die Mitgliederversammlung am 03.07.2023

Veröffentlicht am 12.07.2023 in Ortsverein

Kämpferische Mitgliederversammlung des Horber SPD-Ortsvereins

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Horb im Steiglehof konnte der Vorsitzende Jérôme Brunelle zwei neue Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Brunelle der tatkräftigen Arbeit der vier SPD-Stadträte und von SPD-Kreisrat Martin Zerrinius. Am 22.07.2022 musste man die langjährige Stadt- und Kreisrätin Viviana Weschenmoser Richtung Stuttgart verabschieden. Die Lücke im Gemeinderat konnte durch den sehr engagierten und mandatserfahrenen Uwe Klomfass wieder geschlossen werden. Highlights waren der sehr gut besuchte Austausch mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Saskia Esken am 16.11.2022, das traditionelle Kässpätzleessen am Aschermittwoch mit der Tübinger Sozialbürgermeisterin Dr. Daniela Harsch und der Vortrag des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Co-Präsidenten des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Horber Kloster zum Thema „Klimaschutz und Friedenspolitik im Angesicht der Zeitenwende“.

Die Kassiererin Dr. Melanie Nagel zeigte sich zufrieden mit der Kassenlage. Man sei gut gerüstet für die anstehende Kommunalwahl.

Der Fraktionsvorsitzende im Horber Gemeinderat Thomas Mattes berichtete über aktuelle Themen. Am heftigsten diskutiert wurde die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 8,5 %-Punkte. Erneut wurde der SPD-Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung abgelehnt. Nach Auffassung der Horber Genossen wäre schon geholfen, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wäre. Entgegen der ätzenden Kritik aus CDU und der rechten Ecke des Gemeinderats habe der Bund keine Kompetenzen. Bildung sei nämlich Ländersache. Die Grünen schlichen sich aus der Verantwortung und gerierten sich immer mehr als bessere FDP. Paul Huber nahm das Lob an dem Tageselternverein mit, dass die Tagesmütter im gesamten Landkreis 26 U3-Gruppen ersetzen.

Nach dem Bericht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Gerhard Gaiser sei die Situation in der Ukraine und der Geflüchteten auch aus anderen Staaten einer der Schwerpunkte auf der Agenda des Landkreises. Mit den syrischen Geflüchteten aus dem Jahr 2015 habe man gute Erfahrungen gemacht. Sie seien längst integriert und gute Facharbeiter geworden. Bei der Integration seien auch Firmen und soziale Dienste stark betroffen. Dies belege der Fachkräftemangel. Im Ärzte- und Pflegebereich wie bei der KLF wirke sich dies besonders stark aus. Die Landesregierung schwimme in Geld, aber unterstütze die Kommunen nicht angemessen. Um die vielfältigen Kreisaufgaben zu bewältigen bedürfe es auch einer angemessenen Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze die Mobilitätswende. Der Modellversuch für Ruftaxis werde auf den gesamten Landkreis ausgedehnt. Ferner solle ein Klimamanager im Landkreis eingesetzt werden. Im Ostkreis gäbe es Pläne für dein zweites Frauenhaus im Landkreis. Die SPD habe noch einen Antrag gestellt, dass sämtliche kreiseigenen Dach- und Parkflächen auf die Eignung für Photovoltaik geprüft werden.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 plant der SPD-Ortsverein im Oktober einen Zukunftsworkshop im Kloster, zu dem möglichst viele politisch Interessierte eingeladen werden sollen. Es gehe nicht nur um die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, sondern wie Horb und seine 17 Stadtteile in den nächsten 5 Jahren weiter vorangebracht wird. Die diskutierten Ideen und Handlungsvorschläge würden in das Kommunalwahlprogramm 2024 einfließen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurden Susanne Gaiffi und Stefan Dreher als weitere Beisitzer in den SPD-Ortsvereinsvorstand gewählt. Dies stieß auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. Damit könne sich der SPD-Ortsverein wieder schlagkräftiger positionieren und Anstöße bei aktuellen Themen geben.

Bei der anschließenden Aussprache dankte SPD-Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich der Deutschen Umwelthilfe für die Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt wegen der langjährigen Abkoppelung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Der SPD-Kreisverband solle ebenfalls wie die Genossen aus Rottweil eine entsprechende Resolution beschließen. Von den Mitgliedern wurde noch die Einführung einer Verpackungssteuer in Horb gerne in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gefordert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Tübinger Verpackungssteuer eröffne den Kommunen Chancen zur Vermeidung von Verpackungsabfall und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Der Vorsitzende schloss die Mitgliederversammlung nach  über zweieinhalbstündiger leidenschaftlicher Diskussion. Mit Mut und Zuversicht würden die nächsten Monate kraftvoll angegangen werden.