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9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Bürgerbeteiligung, Gemeinderat und Digitales Horb

Horb darf bei diesem Standortfaktor nicht zurückfallen.

Die SPD möchte in der Gesamtstadt Horb mehr auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Regelmäßige Stadtteilkonferenzen, die klar formulierte Ziele hervorbringen, können ein Instrument sein.

Zu wichtigen Verkehrsfragen (z.B. Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Horb, Mitbenutzung der Querspange, Rauher Stich) oder städtebaulichen Vorhaben (u.a. Rahmenplan Horb West, Fruchtkastenareal) müssen Bürgerinformationsveranstaltungen und Workshops stattfinden.

Der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen für die Gesamtstadt Horb. Uns ist wichtig, dass das Gremium möglichst ein Abbild der Gesellschaft darstellt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die Mitarbeit im Gemeinderat besser darzustellen und zur Teilnahme zu motivieren.

Abläufe müssen transparent vermittelt, die Bürgerschaft so oft es geht einbezogen und Entscheidungen detailliert erklärt werden. Dazu gehören Social-Media-Kanäle, die Erläuterung von Hintergründen zur Entscheidungsfindung im Amtsblatt. Der Livestream von Gemeinderatssitzungen wird von Interessierten rege genutzt und muss auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Oftmals muss um Ergebnisse gerungen werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass eine ergebnisorientierte und respektvolle Streitkultur gepflegt wird.

Noch tagt das Gremium in der Turnhalle der Gutermann-Grundschule und im Lehrsaal des Feuerwehrzentrums Horb. Ein neuer Sitzungssaal ist immer noch nicht gefunden worden. Der Gemeinderat hat u.a. auch repräsentative Aufgaben. Eine effektive Gremienarbeit ist nur mit guter Ausstattung und in einem modern gestalteten Sitzungssaal machbar.

Unerlässliches und wichtigstes Ziel muss es sein den Breitbandausbau in Horb weiterhin voran zu treiben. Ob schnelles Internet verfügbar ist oder nicht spielt sowohl bei der privaten, als auch bei der wirtschaftlichen Ansiedlungsfrage eine entscheidende Rolle. Horb darf bei diesem Standortfaktor nicht zurückfallen.

Verwaltungspflichten vom Sofa aus klären, das ist ein Baustein von modernem E-Goverment. Die Stadt Horb soll möglichst viele Verwaltungs- und Antragsprozesse für die Bürgerschaft in ihre digitale Plattform einstellen. Das spart nicht nur den Weg zum Bürgerbüro, sondern erlaubt die Antragstellung etc. dann vorzunehmen, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern zeitlich passt.

Aber auch für noch analoge ältere Menschen muss ein telefonischer Service gewährleistet werden: Sie müssen anrufen können und dann mit echten Menschen sprechen können, die für sie möglichst viel erledigen können.