Soziale Politik für Dich.

9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Umwelt, Klima und Energie

Fernwärme – Windräder – Solar – Planungssicherheit!

Die SPD steht und stand für ein achtsames Zusammenspiel von Wirtschaft und Umwelt. Wir halten unsere Kernforderung nach verantwortungsvollem, nachhaltigem und ressourcenschonendem Flächenverbrauch aufrecht.

Um Flächen im Außenbereich zu schonen und die Innenentwicklung zu stärken, müssen vorhandene und für die Bebauung geeignete Flächenpotenziale in den Siedlungsgebieten vorrangig genutzt werden. Ziel ist die Aktivierung bestehender Leerstände und innerörtlicher Baulücken und Brachflächen. Möglichkeiten zur Nachverdichtung müssen ausgeschöpft werden. Die SPD unterstützt jegliche Bemühungen der städtischen Flächenmanagerin. Mit dem Bauzwang in Neubaugebieten wird Grundstücksspekulationen entgegengewirkt. Die Einführung der Grundsteuer C würde bei einer Vielzahl von erfahrungsgemäß vergeblich freigehaltenen Enkelgrundstücken den Anreiz schaffen, brachliegende, aber für Wohnzwecke wertvolle Grundstücke zu bebauen.

Wir wollen den Neckar als Lebensraum für Mensch und Tier weiter ausbauen. Entlang der Uferwege soll es möglich sein, Aufenthalt zu gewährleisten, ohne dass es zwingend zur Vermüllung kommt.

Plastik vermeiden ist unser klares Ziel. Neben der Nutzung von wieder verwendbaren Gläser und Tassen bei städtischen Veranstaltungen und dem Rebowl-System in der Horber Gastronomie sollte auch eine Verpackungssteuer wie in Tübingen eingeführt werden.

Der Klimawandel wirkt sich auch in unserer Region immer stärker aus. Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser haben in den letzten Jahren zugenommen.

Nach dem Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung sollen auch Kommunen und Landkreise Hitzeschutzpläne als Teil eines lokalen Klimaanpassungskonzeptes erstellen. Dies zu erarbeiten wird neben forcierten Klimaschutzmaßnahmen auch auf lokaler Eben eine fortlaufende wichtige Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein.

Das erklärte Ziel klimaneutrale Kommune zu werden, muss konsequent weiterverfolgt werden. Dazu gehört das Ziel „Vollstadtwerke“- die Stadtwerke als Komplettanbieter. Bei Verbreiterung des Angebots können auch mehr Einnahmen erzielt werden. Es müssen langfristige Strategien verfolgt werden wie die Auflösung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und die Übernahme der Versorgung durch die Stadtwerke ggf. auch gemeinsam mit einem anderen kommunalen Partner.

Ohne den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Ziel der klimaneutralen Kommune Horb 2030 nicht erreicht werden! In dem Mix der erneuerbaren Energien, u.a. das Flusskraftwerk und Solarenergie, fehlt noch die Windkraft. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat Vorranggebiete auf Horber Gemarkung in den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie aufgenommen. Bei jedem Gebiet bedarf es einer sorgfältigen Abwägung der einzelnen Belange. Das Land hat einen Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung entwickelt. Der NABU fordert, Schwerpunkträume für den Artenschutz freizuhalten. Artenschutz und Klimaschutz lassen sich durchaus miteinander in Einklang bringen!

Da bei dem Großen Hau das größte zusammenhängende Waldgebiet der Stadt Horb zerschnitten würde, hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür ausgesprochen, dass es vom Regionalverband aus dem Teilregionalplan Windenergie herausgenommen werden soll.

Bei der Klimakrise beschleicht vielen Menschen eine diffuse Furcht, dass politische Entscheidungen ihr Leben in einer Weise verändern, wie sie das nicht wollen. Lösungen, die klimagerechtes Dasein durch Verteuerung von Energie oder Lebensmitteln erzwingen wollen, werden zu Recht als unsozial empfunden. Unsere sozialdemokratischen Lösungen sehen immer vor, dass beim Engagement gegen die Klimakrise niemand zurückgelassen wird.

Der Gemeinderat hat am 30.01.2024 einen kommunalen Wärmeplan beschlossen, der viele Bestands- und Potenzialanalysen und Ziele enthält. In den nächsten fünf Jahre ist die Umsetzung von fünf prioritären Maßnahmen vorgesehen wie die Erneuerung von Heizzentralen in städtischen und privaten Gebäuden in Altheim, Talheim und Mühlen, die Prüfung der Weiterentwicklung der Netze Hohenberg und Haugenstein und eine Potenzialanalyse für die Wärmegewinnung aus dem Neckar. Dies kann nur ein erster Schritt sein. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden für den Aus- und Neubau von Wärmenetzten in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Dies muss auch deshalb schnell geschehen, um Hausbesitzern Planungssicherheit zu verschaffen: Ab 2025 können Hausbesitzer von Mehrfamilienhäusern gewaltige Zuschüsse für eine Wärmepumpe beantragen, Besitzer selbstbewohnter Einfamilienhäuser jetzt schon. Nehmen diese das im großen Stil in Anspruch, fallen sie als Abnehmer von Nah- oder Fernwärme weg, was dann zur Unrentabilität der Wärmenetze führen könnte.