Soziale Politik für Dich.

Horb ist schön, mit uns auch sozial.

Beitrag im Amtsblatt vom 07.02.2014

Veröffentlicht am 07.02.2014 in Gemeindenachrichten

Haushalt 2014 Am 28. Januar hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD den Haushalt beschlossen. Im Falle einer mehrheitlichen wahltaktischen Ablehnung hätte bei den Stadtwerken kein neuer Betriebszweig „Breitbandversorgung“ eingerichtet werden können. Es gäbe immer noch benachteiligte Stadtteile. Für dringende Formaldehydsanierungen an den Schulen stünden auch keine 1,55 Mio. € zur Verfügung. Die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte hat höchste Priorität. Mit der moderaten Grundsteueranhebung um ca. 1,50 € im Monat werden auch zusätzliche Mittel für immense Sanierungsrückstände bei Gebäuden, Straßen und Brücken bereitgestellt. Unerfreulich ist, dass trotz Schließung der Horber Akutklinik nach wie vor fast 10 Mio. € Kreisumlage anfallen. Im Übrigen wird noch die Verlegung des Busbahnhofes im Zuge des neuen Einkaufszentrums „Neckargalerie“ finanziert, mit welcher der für Horb wichtige Branchenmix geschlossen wird. Die SPD steht für eine redliche und ausgewogene Haushaltspolitik!