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Sehr engagiert: Leni Breymaier MdB

Die Bundestagsfraktion der SPD erläuterte die Herausforderungen in Europa für die Beschäftigten. Saskia Esken und Leni Breymaier arbeiteten Lösungsvorschläge auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene aus, zusammen mit Martina Lehmann (Agentur für Arbeit) und Martin Holl (DGB).

„Es fällt nicht schwer, über die Bahn zu schimpfen, auch wenn nicht gestreikt wird“, entschuldigte sich Leni Breymaier, die etwas verspätet im Horber Kloster ankam. In der Zwischenzeit zog Saskia Esken eine Art europäische Bilanz der Arbeitsplatzwirklichkeit im Wandel: „Digitalisierung, die Demographie und die Dekarbonisierung, also weg von Kohle und Öl hin zu nachhaltiger Produktion, sind die drei Faktoren, die momentan die Arbeitswelt verändern, und zu denen wir Lösungen finden müssen.“

Es gehe darum, die enormen Zuwächse der Produktivität durch die Digitalisierung gerecht zu verteilen: Wenn Jobs wegfallen, müssen an anderer Stelle neue entstehen. Wir brauchen zwischenzeitlich nicht nur bei der beruflichen Bildung, sondern bereits bei fundamentalen Fähigkeiten wie Lesen und Rechnen deutlich mehr Anstrengungen: Gerade gehen die Boomer in Rente. Für die Wirtschaft bedeutet das, das komplette nationale Arbeitspotential zu nutzen, um dem Fachkräftemangel zu entgehen. Wenn aber ein Viertel der Kinder einer Studie gemäß nicht richtig lesen können und bei den Grundrechenarten schwächeln, wird es schwer.

Leni Breymaier knüpfte daran an und konzentrierte sich auf die Verteilung der Arbeit und der Gehälter zwischen Frauen und Männern: „Heute ist Gender-Pay-Day“. Breymaier meinte damit, dass die Frauen bis heute umsonst gearbeitet haben, und im Gegensatz zu Männern „erst ab morgen Geld verdienen“. An der Arbeitswirklichkeit Frankreichs könne man sich viel abschauen: Da geht es diesbezüglich viel gerechter zu. Dort redet sich keine Firma bei ungleichen Gehältern raus nach dem Motto „die Männer haben ihren Gehalt halt besser verhandelt“. Und sie stellte die Frage in den Raum, warum in Frankreich 80 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Arbeit sind, und bei uns nur 20 Prozent.

Martin Holl vom DGB erinnerte daran, dass einer der wichtigsten Faktoren bei all diesen Veränderungen die betriebliche Mitbestimmung sei: Betriebsräte sorgen dafür, dass die Veränderungen von den Belegschaften verstanden werden und sozial gerecht geschehen. Für ihn stehen vor allem der Ausbau der beruflichen Bildung und die Vergleichbarkeiten der Ausbildungen als politische Ziele Europas vorne: „Dieses Pfund haben China und Russland nicht!“

Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Nordschwarzwald, Martina Lehmann, beleuchtete die Herausforderungen von der anderen Seite her, aus Sicht der Arbeitslosen und Beschäftigten: Der derzeitige Arbeitsminister Heil (SPD) stattet die Arbeitsagentur im Moment so aus, dass alle, die es wollen und brauchen, sehr gut beraten werden können. Und: Auch das nötige Geld für Umschulungen oder Weiterbildungen ist da. Allerdings bedauerte sie, dass Beschäftigte ihrer Meinung nach zu wenig bereit seien, die Angebote anzunehmen: „Wer seit 30 Jahren nicht mehr die Schulbank gedrückt hat und dabei noch akzeptabel verdient, tut sich schwer, seine Komfortzone, wenn auch nur mittelfristig, zu verlassen.“

Es entspann sich eine lebhafte Diskussion im prall gefüllten Klostersaal, die zeigte, wie sehr die angesprochenen Themen die Anwesenden bewegten. Ein Genosse verwies zuletzt noch auf die kommende Kommunalwahl: „Verlässliche Kitas sind ein entscheidender Faktor für die Ermöglichung der Beschäftigung vor allem für Frauen. Und vorschulische Bildung hängt an der Qualität der Kitas. Darüber entscheidet aber die Kommune. Der SPD-Ortsverein aber will genau das: „Deshalb wird auch in Horb die Zukunft Europas gemacht“.

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