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Kritik am EnBW Aktienerwerb

Veröffentlicht am 22.12.2010 in Landespolitik

Der SPD Ortsverein Horb kritisiert scharf, auf welche Art und Weise das Land Baden-Württemberg Aktien der EnBW vom französischen Energieversorger EDF erworben hat. Dabei geht es dem SPD Landtagskandidaten Axel Lipp nicht darum, dass der Aktienkauf an sich "falsch" ist; nicht akzeptabel ist für Axel Lipp jedoch dass der Kauf der Aktien abgewickelt wurde, ohne dass der Landtag von dem Erwerb des Aktienpaktes Kenntnisse hatte.

Die Art und Weise wie Minispterpäsident Mappus den Akienkauf abgwickelt hat, stellt für Axel Lipp einen klaren Bruch der Landesverfassung dar und ist deshalb auch durch nichts zu rechtfertigen. Der vor 11 Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Teufel abgewickelte Verkauf der Landesbeteiligung an die EDF erfolge erst, nachdem die Fraktionsspitzen vom Ministerpräsidenten Teufel über den Verkauf informiert wurden. Warum war damals eine geringere "Geheimhaltung" nötig als heute, fragt sich Axel Lipp. Fast schon grotesk mutet es bei den Erklärungen der Landesregierung an, dass der Aktienkauf bereits im Internet veröffentlich wurde, während der Landtag offiziell davon keine Kenntnis hatte. Nach Meinung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Guhl ist der Ministerpräsident hier ein Opfer seiner eigenen "Geheimhaltung" geworden. Wenn der Ministerpräsident im nächsten Jahr abgwählt wird, sollte er sich jedenfalls nicht beim Bundesnachrichtendienst um eine neue Stelle bewerben, da er für eine Tätigkeit beim Geheimdienst offensichtlich noch wenier geeignet ist, wie er für eine Tätigkeit als Ministerpräsident geeignet sei, fast Alexander Guhl die verunglückte "Top Secret Aktion" des Ministerpräsidenten zusammen.

Ungeachtet der Tatsche, dass der Aktienkauf unter Bruch der Landesverfassung durchgeführt wurde, stellen sich für die Horber Sozialdemokraten noch folgende Fragen:

1) Warum wurd das Parlamant und die Öffentlichkeit über die Höhe des Kaufpreises getäuscht?

Während von Seiten der Landesregierung von einem Kaufpreis von 4,7 Millidarden EURO gesprochen wurde, beläuft sich die wahre Garantiesumme des Aktienkaufes auf 5,9 Milliarden EURO.

Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass die CDU/FDP Landesregierung (siehe auch die Kostenexplosion bei Stuttgart 21) einfach nicht mit "Geld" umgehen kann.

2) Warum muss das Land Baden-Württemberg einen Aufpreis von 850 Millionen EURO für den Erwerb der Aktien bezahlen?

3) Warum wurde der Auftrag zur Durchführung des Aktienerwerbes ohne Ausschreibung an die amerikanische Investmentbank Morgan Stanley vergeben? Die Vergabe ohne Ausschreibung ist für die SPD Horb besonders deshalb so verwerflich, da Dr. Notheis (Mitglied des CDU Landesvorstandes und ehemliger Landesvorsitzender der Jungen Union) der Deutschland Chef von Morgan Stanley ist. Auch wenn es rechtlich legal war Morgan Stanley hier ohne Ausschreibung mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen, hinterläßt das Vorgehen der Landesregierung doch einen bitten "Beigeschmack".

4) Welche Summe hat MorgenStanley eigentlich für die Durchführung des Geschäftes von Seiten des Landes Baden-Württemberg erhalten?

5) Nicht geklärt ist für die Horber SPD die Frage, welche Auswirkungen auf den Kaufpreis die Tatsache haben wird, dass von Seiten des Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt ist, ob die von der Bundesregierung/Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke verfassungskonform ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung stoppen, wäre der jetzt bezahlte Kaufpreis möglicherweise für überhöht anzusehen.

6) Nicht geklärt ist für die Horber SPD abschließend, welche Risiken der Kauf für den Landeshaushalt beinhalten.

Insbesondere dann wenn die Zinsen der Anleihen höher sein werden, als die Aktiendividende, welche die EnBW an das Land Baden-Württemberg bezahlen muss.

Das Vorgehen der Landesregierung und speziell vom Ministerpräsidenten zeigt nach Meinung von Alexander Guhl deutlich, dass der Ministerpräsident keinerlei Lehren aus Stuttgart 21 gezogen hat. Alle Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass er aus den Fehlern von Stuttgart 21 gelernt habe und die Menschen zukünftig bei der Durchführung von Großprojekten stärker eingebunden werden sollen hat der Ministerpräsident jetzt ad absurdum geführt. Wer nicht einmal dem Parlament vertraut, der vertraut erst recht nicht dem Volk, zeigt sich Axel Lipp sehr enttäuscht über das Vorgehen von Hr. Mappus.