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Lokales Rettungspaket der SPD Fraktion im Gemeinderat Horb

Veröffentlicht am 24.01.2009 in Stadtratsfraktion

SPD-Fraktion erstellt Konzeption zur Unterstützung des Einzelhandels
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich mit der Situation des Horber Einzelhandels befasst und ein Maßnahmenbündel entwickelt, das sie „Lokales Rettungspaket“ nennt.

Die hohe Anzahl von Leerständen und die schwierige wirtschaftliche Situation der verbleibenden Fachhändler seien Besorgnis erregend. Es müsse schnellstmöglich gegengesteuert werden, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Die Fraktion lege Wert auf konkrete Sofortmaßnahmen, die „bei gutem Willen aller Beteiligten“ in kürzester Zeit entschieden und umgesetzt werden könnten:

• Im Falle nicht sofortiger Weitervermietung sollten temporäre Zwischennutzungen angestrebt werden, um einerseits die bauliche Substanz zu pflegen als auch funktionale Lücken im Bestand und somit negative Folgewirkungen zu vermeiden. Warum sollten nicht Künstler über den Kunstverein Horb Ausstellungen in leeren Ladenlokalen durchführen?

• Festlegung eines konkreten Sanierungsprogramms für Einzelhandelsflächen.

• Kleinere öffentliche Beschaffungen sollten reihum ausschließlich bei örtlichen Händlern erfolgen.

• Finanzielle Unterstützung in Form einer Co-Finanzierung der Aktivitäten des HGV für die Organisation der Horber Märkte (Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt)

• Koordinationsaufgaben durch Einstellung eines kreativen City-Managers

• Werbeunterstützung während des ganzen Jahres, auch jetzt schon im Hinblick auf das Grünprojekt. Hinzu komme die Imagewerbung in den Stadtteilen.

• Einbindung eines örtlichen Anbieters der Immobilienwirtschaft in das Leerstandsmanagement.

• Entwicklung integrierter Förderkonzepte (Fördermittelkombination der Stadt mit Mitteln der Wirtschaftsförderung).

Um diese Maßnahmen anzukurbeln, die ohne Geld einfach nicht darstellbar seien, wird die SPD-Fraktion schon für den Haushalt 2009 die Einstellung einer Summe von mindestens 50 000 Euro beantragen. Dies käme laut Fraktionschef Thomas Mattes „einem lokalen Rettungspaket gleich“.

Für Neuansiedlungen oder -gründungen käme wie in Fürth ein Förderprogramm zur Miete in Frage. Dort erhielten Betriebe 40 % der Mietzinsen, maximal 500 Euro monatlich. Im ersten Jahr werde dieser Betrag zu 100 %, im zweiten Jahr zu 50 % gezahlt. Damit solle der Start auch in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Die SPD-Fraktion hält eine verstärkte Neuansiedlung für dringend geboten.

Einigkeit bestand bei der SPD laut Pressemitteilung in der Meinung, dass der Handel selbst zunächst gefordert sei, sich zu orientieren und von sich aus auf die Gemeinderäte zuzugehen: „Produktangebot und Serviceorientierung können keinem Händler vom Gemeinderat aufgezwungen werden.“ Die Kommune könne nur begleitende Maßnahmen abdecken.

Ein weiteres Thema war die Sortimentsbeschränkung auf dem Hohenberg. Diese habe offensichtlich zu keinem nennenswerten Bestandserhalt in der Innenstadt geführt. Im Falle von Schuh-SAM, der schon ortsansässig war, hätte eine Übersiedlung keine neue Situation geschaffen. Deshalb sind nach Meinung der SPD insbesondere CDU und FD/FW schlecht beraten, „aus historischen Grundsatzerwägungen heraus stur an einem Beschluss festzuhalten und damit aktiv Arbeitsplätze zu vernichten.“

Auch die „rein subjektive Bewertung“ von Bürgermeister Peter Rosenberger nach der VTA-Sitzung vom Dienstag, die Gemeinderäte würden sich nicht (mehr) an die Sortimentsbeschränkung herantrauen, stieß bei den SPD-Stadträten auf Empörung. Es könne nicht hingenommen werden, dass das Antragsrecht der Fraktionen („sei es aus Einfalt oder aus Unbeholfenheit“) ausgehebelt werde.

Weiterhin müsse die Ansiedlung des Modeparks Röther, die die SPD ausdrücklich begrüße, beschleunigt werden. Allerdings sollten jetzt verbindliche weitere Schritte bis 31. März 2009 angegangen werden, sonst müssten Alternativansiedlungen schnell geprüft werden.

Unverzichtbarer Bestandteil eines neuen Handelsgutachtens muss laut SPD eine Bürgerbefragung sein.

Quelle: Neckar-Chronik vom 24.01.2009