Am 28.02.2023 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2023 beschlossen.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushaltsjahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2026 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:
Der Haushalt 2023 schließt mit einem Gesamtergebnis von -2,3 Mio. € gegenüber dem Defizit von -4,39 Mio. € besser ab. Aufgrund vieler Risiken, u.a. ungeplante Mehrausgaben, Inflation und Energiekrise, ist aber weiterhin Vorsicht geboten! Die Defizite für die Folgejahre bis 2026 summieren sich auf – 10,4 Mio. €. Nur aufgrund des sehr guten Jahresabschlusses 2020 ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gesichert.
Erfreulich ist, dass sich die Gewerbesteuer von rund 8 Mio. € bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung Richtung 9 Mio. bis 10,3 Mio. € bewegt.
Die Einnahmen der Grundsteuer B erhöhen sich durch die Erschließung geplanter Baugebiete, sind aber auf den in der Fachwelt hoch umstrittenen Flächenfraßparagraphen (§ 13b BauGB) zurückzuführen. Ich verweise auf die von mir schon mehrfach vorgetragene Kritik der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg, der Landesarchitektenkammer sowie des Regionalverbands Nordschwarzwald aufgrund der Studie des Umweltbundesamts. Die Gebiete nach § 13b BauGB wurden deshalb von einem Teil der Fraktion abgelehnt.
Die weitere Entwicklung ab 2025 aufgrund der Grundsteuerreform bleibt abzuwarten.
Das Landesgrundsteuergesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, eine Grundsteuer C zur Mobilisierung von Bauland einzuführen. Horb sollte davon Gebrauch machen. Bei der erstmaligen Erhebung entsteht zwar ein gewisser Verwaltungsaufwand, der hinzunehmen ist. Wir sollten alle Kräfte daran setzen, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Innenentwicklung zu betreiben. Die Erfahrung zeigt, dass viele Enkel aus beruflichen und privaten Gründen leider doch nicht in ihrem Heimatort bleiben. Die Einführung der Grundsteuer C wäre auch ein wichtiges flankierendes Instrument für unsere Flächenmanagerin, die bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember ihr Arbeitsprogramm vorgestellt hat.
In den kommenden Jahren sind einige Projekte wie das Kasernenareal und Ersatzbauten für die möglicherweise wegfallenden Stadionhallen und die Stadionverlegung zu stemmen. Im Finanzhaushalt besteht von 2022 bis 2026 ein Finanzierungsmittelbedarf von insgesamt 29,8 Mio. €! Trotz Zuschüssen und Förderungen werden weitere Kreditaufnahmen erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die maximal mögliche Kreditaufnahme in den Haushalt 2023 aufzunehmen.
Unter den TOP 2 ff. sind mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen im Kindergartenbereich zu.
Die neue Konzeption mit 4 Kindergartenplanbezirken ist schlüssig. Mit den neu geschaffenen sog. Horber Spezial Einsatzkräften (HSE) kann bei Personalausfällen flexibel reagiert werden. Bei kürzlichen Presseumfragen zu der Kindergartensituation in der Region stand Horb gut da.
Mit der Bereitstellung von 950.000 € für einen zweigruppigen Kindergarten in Bildechingen in Modulbauweise ist eine schnelle Lösung möglich, um den akuten Bedarf an Betreuungsplätzen im Planbezirk 1 mit der Kernstadt, Ihlingen, Rexingen und Bildechingen zu decken.
Die Einrichtung eines zweigruppigen Kindergartens im Schulgebäude Dettingen mit 550.000 € Umbaukosten und jährlichen zusätzlichen Personalkosten von 360.000 € ist ebenfalls schnell umzusetzen. Denkbar wäre eine Kooperation zwischen Grundschule und Kindergarten als Bildungshaus wie in Salzstetten.
Die Erhöhung der jährlichen Haushaltsansätze für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr von 250.000 auf 300.000 € entspricht den Preissteigerungen in Zeiten mit massiven Problemen bei Lieferketten. Die Feuerwehr bedarf einer angemessenen Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass das von dem Jugendgemeinderat initiierte Projekt Biketrail vorankommt und der neu gegründete Verein Biketrail e.V. Horb mit jährlich 1.000 € unterstützt wird. Im gleichen Zuge ist auch das Projekt Pumptrack in Altheim zu fördern.
Die Stadt Horb hat einen sehr engagierten und kreativen Jugendgemeinderat.
Die Änderung der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats, dass jedes Mitglied das Recht hat, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, ist überfällig.
Die SPD-Fraktion stimmt auch der Beschaffung von Tablets für ca. 12.000 € zu. Die Jugend ist unsere Zukunft! Die Partizipation von Jugendlichen ist sehr wichtig. Wie bei den Gemeinderäten werden die Tablets beim Ausscheiden aus dem Gremium an die nächsten weitergegeben. Man sollte jungen Menschen Verantwortung und einen Vertrauensvorschuss für das Gerät und die Wahrung der Nichtöffentlichkeit geben.
Die SPD unterstützt grundsätzlich das Konzept für Veranstaltungen im Mittelbau des Marmorwerks. Es ist zu begrüßen, wenn den Jugendlichen mit Unterstützung der offenen Jugendarbeit attraktive Freizeitangebote gemacht werden. Unklar sind uns aber noch die Überlegungen zu einem Durchbruch vom Bestandsgebäude aus und die Auswirkungen auf das Wasserradmuseum. Es bedarf einer für alle Seiten zufriedenstellender Lösung.
Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.
Das seine Tätigkeit bald beendende Projekt Zukunft ist eine Institution im sozio-kulturellen Bereich mit großer Strahlkraft weit über unsere Stadt hinaus. Wir bedauern, dass das Team aufhört und bedanken uns für die jahrzehntelang wertvolle Kulturarbeit. Natürlich muss nach vorne blicken und das Kulturnetzwerk mit entsprechenden Mitteln weiterentwickeln. Wir sollten aber nicht den Antrag auf eine einmalige Zuschusserhöhung von 8.000 € um 4.500 € auf 12.500 € für das letztmalige Straßentheaterfestival abschmettern! Da es unterschiedliche Meinungen im Gremium gibt, schlägt die SPD-Fraktion vor, den Zuschuss wenigstens auf 10.000 € zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion stimmt der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 53.900 € für die Einrichtung einer schulbibliothekarischen Zweigstelle der Stadtbücherei Horb in der Gemeinschaftsschule zu. Die Förderung der Lesefähigkeit, der Lesebegeisterung und der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Schulbibliothek dient nicht nur als Unterrichtsraum, sondern auch als Aufenthaltsort besonders an Ganztagsschulen. Die Gemeinschaftsschule ist im Vergleich zur Realschule und dem Gymnasium die kleinste Schule. Die Zweigstelle kann von Realschülern mitgenutzt werden. Vielleicht kommen noch weitere Schulen hinzu, die eine Kooperation mit der Stadtbücherei eingehen.
Dem forstlichen Betriebsplan 2023 zum Waldhaushalt stimmen wir ebenfalls zu.
Die Forstverwaltung tut sehr viel für den Schutz und den aufgrund des Klimawandels notwendigen Umbau des Stadtwaldes. Die vorgeschlagenen planmäßigen Holzeinschläge sind notwendig.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Erstellung einer Biotopverbundplanung für das Gebiet der Stadt Horb - nicht nur, weil das Land 90% der entstehenden Planungskosten fördert und für die Stadt Kosten bis ca. 530.000 € entstehen können. Es handelt es um eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Der Biotopverbund trägt dazu bei, den hohen Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten.
Der Bereitstellung von Mitteln in den Haushalten 2023 und 2024 für die gesetzliche Umlegung der Fläche östlich der L 355 im Industriegebiet Heiligenfeld stimmen wir mehrheitlich zu. Das vorherige gesetzliche Umlegungsverfahren im IG Heiligenfeld haben wir auch überwiegend mitgetragen, da die Flächen an das bisherige Gebiet angrenzen. Wie von der Stadtverwaltung ausgeführt sollte zunächst das laufende Pilotverfahren abgeschlossen werden, bevor mit der Umlegung der Fläche östlich der L 355 begonnen wird.
Die mittelfristige Finanzplanung enthält größere Projekte wie der schon lange notwendige Neubau des Feuerwehrhauses in Rexingen mit Planungsraten von 300 T€ und 500 T€ in den Jahren 2024 und 2025, die Unterkunft für Geflüchtete in der Florianstraße mit 1,374 Mio. € und 2 Beträge von 800 T€ und 400 € in 2023/2024 für die Erschließung von Verkehrsflächen im IG Heiligenfeld.
Die größte Herausforderung werden die eingestellten 20,5 Mio. € für den Ersatz der Stadionhallen im Falle der Erweiterung von Bosch-Rexroth sein. Der ursprünglich geplante städtische Eigenanteil von 9 Mio. € wird sich vermutlich erhöhen, da zum Teil Zuschussanträge abgelehnt werden oder die Zuschusshöhe niedriger ausfällt.
Für die Verlegung des Stadions wurde kein Betrag aufgenommen. Das Stadion wird lediglich im Vorbericht erwähnt.
Dass Bosch Rexroth irgendwann erweitern könnte, war schon vor Jahren absehbar. Nicht umsonst hat die SPD bereits im Jahr 2014 ein Sportstättenentwicklungskonzept beantragt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Stadtverwaltung außer den Mitte der 90er Jahren vorgestellten Plänen zu dem sog. Gfrörerschen Ei nördlich der Querspange keine Pläne in den Schubladen hat. Der Schul- und Vereinssport brauchen dringend Lösungen! Für ein neues Stadion mit Tartanbahn sollte so bald wie möglich eine Festlegung getroffen werden. Die SPD favorisiert den Bereich zwischen der Hohenberghalle und der Querspange.
Zusammenfassung:
Ein Teil der SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen. Der andere Teil der Fraktion wird sich wegen des Stellenplans bzw. den § 13b – Baugebieten enthalten.
Weil der Stellenplan Teil der Haushaltssatzung ist, findet über diesen keine getrennte Abstimmung statt. Nach Seite 18 des Vorberichts wurden Gemeinderatsbeschlüsse seit dem letzten Haushalt berücksichtigt. Im Haushaltsplan 2023 werden gegenüber dem Haushaltsplan 2022 auf einen Schlag 6 Stellen von A 14 bzw. E 14 auf A 15 bzw. E15 angehoben.
Muss oder darf man tatsächlich bei den Spitzenverdienern des höheren Dienstes unserer Stadt, die unstreitig gute Arbeit leisten, solche Anhebungen vornehmen? Wie lässt sich dies dem Bürger gegenüber vermitteln? In der Haushaltsstrukturkommission wird jeder Euro umgedreht! Nach meiner Kenntnis sind in Städten in vergleichbarer Größenordnung Einstufungen in A 14 bzw. E 14 die Obergrenze. Ich habe Zweifel, ob die in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend angewendeten ausdifferenzierten Stellenbewertungskriterien überhaupt erfüllt sind und dass die Anhebungen auf A 15 bzw. E 15 für alle 6 Stellen einer Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Stand halten würden.
Ansonsten begrüßen wir den von der Stadtverwaltung aufgestellten Maßnahmenkatalog zum Fachkräftemangel wie Imagevideos, Fortbildung für Mitarbeitende, Jobtickets und vieles mehr.
Unabhängig vom Abstimmungsverhalten enthält der Haushalt 2023 wichtige Projekte mit entsprechenden Haushaltsmitteln, wirft aber auch viele Fragezeichen auf wie ein Ersatzbau für die Stadionhallen, die Verlegung des Stadions und der Bedarf eines Bürger-Ratssaals. Das Ärztehaus voraussichtlich im Kasernenareal, die Neugestaltung des Exerzierplatzes, die Umfahrung des Hohenbergs und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt nach der Fertigstellung der Hochbrücke gehören zu den vielen Herausforderungen, denen sich der Gemeinderat in den nächsten Jahren stellen muss. Die SPD-Fraktion wird sich hierbei stark einbringen!