Soziale Politik für Dich.

9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Wahlprogramm 2019

Wahlprogramm SPD Horb

Das sind unsere Schwerpunkte:

  1. Umwelt Klima Energie
  2. Wohnen
  3. Junges Horb
  4. Bürgerbeteiligung
  5. Horb und seine Stadtteile voran bringen
  6. Verkehr und Mobilität

Präambel

Grundsätzlich setzt die SPD all ihren Entscheidungen voraus, dass diese nachhaltig, ressourcenschonend und sozial gerecht sind. Unsere Grundwerte von Freiheit, Solidarität, Humanität und Nachhaltigkeit stehen allem voraus.

Wir in Horb bedeutet für uns die Gesamtstadt Horb. Die Horber Identität zu definieren und zu stärken ist Grundvoraussetzung jeglicher Entscheidungsfindung.

Wir treffen unsere politische Abwägung dann, wenn wir umfassend informiert sind. Wir legen größten Wert auf eine vollumfängliche, sachliche Informationslage und behalten uns vor, bis diese gegeben ist unsere Einschätzung offen zu lassen.

Sprachlosigkeit angesichts von Herausforderungen und die Visionslosigkeit einer reinen Sparpolitik sind kein Verhaltensmuster für ein zukunftsfähiges Horb.

Politik muss grundsätzlich transparent und verständlich sein. Nur so können Entscheidungen Akzeptanz finden. Deswegen muss der Bürger*innendialog fair und auf Augenhöhe eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Verwaltung sein.

  1. Umwelt - Klima – Energie

Die SPD steht und stand für ein achtsames Zusammenspiel von Wirtschaft und Umwelt. Wir halten unsere Kernforderung nach verantwortungsvollem, nachhaltigem  und ressourcenschonendem Flächenverbrauch aufrecht.

Wir wollen den Neckar als Lebensraum für Mensch und Tier weiter ausbauen. Entlang der Uferwege soll es möglich sein Aufenthalt zu gewährleisten, ohne dass es zwingend zur Vermüllung kommt.

Plastik vermeiden ist unser klares Ziel. Deshalb haben wir im Gemeinderat bereits entsprechende Forderungen eingebracht. Wir wollen die Coffee-To-Go-Becher reduzieren durch einen Horber-Pfandbecher und wir wollen, dass Horb bei seinen Veranstaltungen wieder verwendbare Gläser und Tassen anschafft und nutzt, statt der Einmalbecher.

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Dies ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein ökologisches und ökonomisches Problem. Immerhin werden sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt. Deswegen fordern wir die Stadtverwaltung Horb auf mit den Händlerinnen und Händlern ins Gespräch zu kommen, um Lebensmittel dem Tafelladen zukommen zu lassen.

Wir haben bereits den Antrag gestellt für eine bienen- und insektenfreundliche Stadt Horb. Wir wollen klare und langzeitige Konzepte für dieses Ziel.

Auf landwirtschaftlich und städtisch genutzten Flächen soll kein Glyphosat oder anderes gesundheitsschädigendes Pflanzenschutzmittel mehr benutzt werden dürfen. Vielmehr soll die Verpachtung von städtischen Flächen an Landwirtinnen und Landwirte, die nachhaltigen und ökologischen Anbau betreiben, gefördert werden.

Das erklärte Ziel klimaneutrale Kommune zu werden muss weiter verfolgt werden. Die SPD sieht weiterhin Chancen zur Umsetzung mithilfe von lokaler Windenergie und den weiteren Ausbau von Solarenergie überall dort wo es in der Gemeinde sinnvoll ist.

  1. Wohnen und Bauen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch gutes und bezahlbares Wohnen ist nicht überall und für alle gleichermaßen möglich. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat bereits einen Antrag gestellt, um in Horb endlich wieder sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Doch dieser Prozess ist noch nicht besonders weit voran gekommen. Der Runde Tisch hierzu hat die Probleme und Bedarfe erkannt, nun müssen Umsetzungsvorschläge kommen. Wir fordern nach wie vor: Sozialer Wohnungsbau in Horb, jetzt! Wir brauchen ein genossenschaftliches Instrument um sozialen Wohnungsbau in Horb umzusetzen.

Modernes Bauen und Wohnen ist in vielen unterschiedlichen Modellen möglich. Horb soll zukünftig Mehrgenerationenwohnen in Umsetzung bringen. Die verschiedenen Formen müssen für Horb untersucht und Umsetzungspartnerinnen und Partner gewonnen werden.

Das Zusammenleben von Jung und Alt soll konzeptionell gestärkt werden.

Generationsübergreifende Quartierskonzepte können dabei helfen den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Wohnraumplanung muss neu gedacht werden. Wir müssen weg von der reinen Wohnbauplanung hin zu Sozialraumorientierung.

Jeder Quadratmeter kann nur einmal bebaut werden. Deshalb müssen Neubaugebiete umsichtig bedacht und sparsam ausgewiesen werden. Eine Verpflichtung zur Bebauung finden wir richtig.

Wir stehen der Schaffung von gewerblich genutzten Flächen nicht grundsätzlich entgegen. Jedoch muss die Abwägung sorgfältig und umfassend getroffen werden. Wir sehen noch mehr Potential bei den bereits vorhandenen Flächen die Belegung und Vernetzung auszubauen. Wir wollen gleichzeitig einen Blick in andere Regionen werfen und herausfinden welche Attraktivierungsmöglichkeiten zur Gewerbeansiedlung zusätzlich möglich sind. Interkommunale Gewerbegebiete wie beispielsweise zusammen mit Empfingen sind ein wichtiges Instrument, dem landesweiten Flächenverbrauch entgegenzuwirken.

  1. Junges Horb

Die SPD möchte Horb für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver machen. Doch dafür müssen in Horb wieder Angebote geschaffen werden.

Wir bedanken uns beim Jugendreferat und allen Vereinen für ihren wertvollen Beitrag zur Jugendarbeit. Auch der Jugendgemeinderat und alle teilnehmenden junge Menschen geben ihr Möglichstes um politische Teilhabe und Attraktivierung der Stadt umzusetzen. Doch da geht noch mehr! Wir würden uns freuen, wenn der Jugendgemeinderat noch stärker in die politische Willensbildung des Gemeinderats eingebunden würde. Ihre Sicht der Dinge ist für Horb unendlich bereichernd.

Wir sind der Ansicht, dass Jugendkulturförderung gezielt unterstützt werden soll, finanziell und personell.

Die Horber Städtepartnerschaften können mittels gezielter Ansprache und durch finanzielle Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringem Einkommen dem intereuropäischen Austausch dienen.

Jugendräume und andere Orte der Begegnung bedürfen der regelmäßigen Betreuung und Bewerbung. Cliquen entwickeln sich, neue Jugendgruppen müssen stetig wieder abgeholt und von den Jugendangeboten überzeugt werden. Das bedarf mehr Personals. Sowohl in der Kernstadt, als auch in den Teilorten sollen diese Orte für Jugendliche und junge Erwachsene gefördert werden

In Horb leben viele Studentinnen und Studenten. Damit noch mehr Studierende sich für den Wohnort Horb entscheiden, statt täglich einzupendeln, kann die Stadt verschiedene Maßnahmen ergreifen.

Unter anderem könnten alle öffentlichen Einrichtungen Studententarife anbieten. Für Neubürgerinnen und Neubürger kann ein Horber Gutscheinheft gemeinsam mit den lokalen Händlerinnen und Händlern, Gastronominnen und Gastronomen entwickelt werden. 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf die DHBW Spitze zu zugehen und für eine Umsetzung des Wohnheimprojekts zu werben.

  1. Bürgerbeteiligung

Die SPD möchte in der Gesamtstadt Horb mehr auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Regelmäßige Stadtteilkonferenzen, die klar formulierte Ziele hervorbringen, können ein Instrument sein.

Das Projekt der Beteiligung bei der Gestaltung des Kasernenareals muss wieder deutlich stärker in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. In der Vergangenheit wurden immer wieder Bereiche einer bestimmten Nutzung zugesprochen und somit aus der Gestaltungszone herausgenommen. Die SPD hat sich stets dagegen ausgesprochen. Wir wollen ehrliche Beteiligung und echte Partizipation. Das Kasernengelände darf nicht weiter geplant werden ohne die Beteiligung der Bürgerschaft.

Um Informationen schnell und weitreichend zu streuen muss die Stadt Horb schnellstmöglich die Nutzung von Sozialen Medien ausbauen. Im Netz können Nachrichten und Anfragen schnell und niederschwellig geteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Plattformen zur Beteiligung nutzen. Deshalb fordern wir die unverzügliche Einrichtung von Social Media Plattformen für Horb.

  1. Horb und seine Stadtteile voran bringen

Die Aufwertung von öffentlichen Räumen und Plätzen in Horb und in den Stadtteilen führt zu mehr Lebensqualität und stärkt das Wir-Gefühl. Durch die Hochbrücke wird die Innenstadt vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet. Es können weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen werden.

Die guten Ansätze nicht nur im Siegermodell des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2013 sind immer noch nicht umgesetzt. Die Vorschläge dürfen nicht nur Ideen in der damals herausgegebenen Broschüre bleiben. Die Stadt sollte den Umzug des Polizeireviers in die Hornaustraße mit Nachdruck bei der Landesregierung einfordern. Im Bereich des Fruchtkastens kann mit Stufen zum Neckarkanal und Schaffung von Sitzgelegenheiten ein Piazza-Gefühl entstehen.

Die Zahl der leer stehenden Ladenflächen hat in den letzten Jahren zugenommen. Es ist ein Leerstandsmanagement erforderlich. Es muss den eingetretenen Änderungen u.a. durch den Bau der Neckararkaden angepasst werden. Zwischen dem Einkaufszentrum und der Innenstadt mit Neckarstraße, der Schillerstraße bis hin zum Flößerwasen muss eine Verbindung geschaffen werden und weiterer Handel angesiedelt werden. Die Stadtverwaltung, der City-Manager und der Gemeinderat sind gefordert, hierfür Ideen zu entwickeln.

Dies gilt auch für die Gastronomie. Traditionsgaststätten oder -cafés (u.a. Schiff und Kipp in Horb) schließen mangels Nachfolge.

Zurzeit wird das Einzelhandelskonzept der Stadt Horb aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Die darin vorgesehenen Instrumente konnten dennoch nicht dem Leerstand entgegenwirken. Die Sortimentsbeschränkung für den Handel auf dem Hohenberg muss überprüft und den derzeitigen Verhältnissen angepasst werden. Bestimmte Handelssegmente müssen zumindest auf dem Hohenberg angesiedelt werden können, bevor sie gar nicht in Horb angeboten werden.

  1. Verkehr und Mobilität 

Im November 2018 wurde nach jahrzehntelangem Kampf mit dem Bau der Hochbrücke begonnen. Die SPD hat sich von der ersten Stunde an auf allen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag für die Horber Brücke eingesetzt.

Der Anschluss vom Haugenstein Richtung Industriegebiet steht im Bundesverkehrswegeplan leider nur im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Wegen der hohen Verkehrsbelastung der Querspange ist eine Ortsumgehung für den Hohenberg erforderlich. Hierzu gibt es mehrere Trassenvarianten.

Bürgerarbeitsgruppen haben sich frühzeitig wegen der noch stärkeren Belastung gegen eine Mitbenutzung der Querspange, sog. Troglösung, ausgesprochen. Diese wird in jüngster Zeit wieder von einer politischen Gruppierung als vermeintliche Mehrheitsauffassung der Bevölkerung ins Spiel gebracht. Deshalb befürwortet die Horber SPD eine erneute Bürgerbeteiligung zur Ortsumfahrung des Hohenbergs. Deren Ergebnisse können in die Stellungnahme der Stadt Horb an das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde einfließen, wenn über die endgültige Trassenvariante entschieden wird.

Mobilität ist im ländlichen Bereich ein wichtiger Aspekt des Zusammenlebens. Wir treten dafür ein, dass dies sozial und umweltfreundlich umgesetzt wird. Der Verkehr sollte, wie in den Stadtteilkonferenzen gefordert, in den Ortsdurchfahrten auf Tempo 30 herabgesetzt werden, wo dies noch nicht geschehen ist. Dies sorgt für mehr Sicherheit, leiseren Verkehr und weniger Ausstoß von Schadstoffen.

Die Stadt Horb soll auf den Landkreis einwirken den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere die Busse, zugunsten von leiserem und sauberem Verkehr möglichst rasch zu elektrifizieren.

Alternative Energien. Ladesäulen sind eine Investition für die Zukunft! Die Zahl der Ladesäulen sollte deutlich ausgebaut werden, auch um den Tourismus zu fördern. Andere alternative Antriebe wie Erdgas oder Wasserstoff sollten ebenfalls in den Blick genommen, zum Beispiel durch Förderung entsprechender Tankstellen.

 
Das Fahrrad ist ein wesentlicher Faktor für den individuellen Nahverkehr und für den Tourismus. Deshalb sollte das von der SPD beantragte Radwegekonzept  umgesetzt werden und Fahrradboxen mit Steckdosen am Bahnhof für Pendler aufgebaut werden. Außerdem ist ein E-Bikeverleih wünschenswert.


Menschen mit Einschränkungen müssen sich überall in Horb bewegen können. Deshalb muss die Stadt weiterhin dafür sorgen, dass dies überall barrierefrei möglich ist.

  1. Digitales Horb

Unerlässliches und wichtigstes Ziel muss es sein den Breitbandausbau in Horb weiterhin voran zu treiben. Ob schnelles Internet verfügbar ist oder nicht spielt sowohl bei der privaten, als auch bei der wirtschaftlichen Ansiedlungsfrage eine entscheidende Rolle. Horb darf bei diesem Standortfaktor nicht zurückfallen.

New Work bedeutet für uns u.a. gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig eine positive work-life-balance zu ermöglichen. Das Arbeiten von Zuhause aus wird deshalb immer interessanter. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Horb, sofern es gewünscht ist, die Möglichkeit haben im Homeoffice zu arbeiten.

Verwaltungspflichten vom Sofa aus klären, das ist ein Baustein von modernem E-Goverment. Die Stadt Horb soll möglichst viele Verwaltungs- und Antragsprozesse für die Bürgerschaft in ihre digitale Plattform einstellen. Das spart nicht nur den Weg zum Bürgerbüro, sondern erlaubt die Antragsstellung etc. dann vorzunehmen, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern zeitlich passt.

 

  1. Vereine und Verbände

Zusammen ist man weniger alleine. Viele hunderte Ehrenamtliche in Horb schaffen in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Organisationen ein Wir-Gefühl, bilden weiter und leisten einen wertvollen Beitrag zum sportlichen, kulturellen, musikalischen und zivilgesellschaftlichen Angebot der Stadt. Dafür sagen wir Danke!

Doch die Vereinsarbeit hat auch ihre Tücken: DSGVO, Fördermittel, Haftungsfragen. Wir finden es richtig, dass die Stadt Horb mit der Stelle der Ehrenamtsbeauftragten den aktiven Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht. Dieses Angebot der Stadt sollte stetig ausgebaut werden und auf die Bedarfe der Ehrenamtlichen zugeschritten sein.

Die Stadt Horb soll zukünftig noch stärker darauf hinwirken die Vereinsarbeit in die Schulen einzubinden, um die Vereinsarbeit besser zugänglich zu machen für die  Schülerinnen und Schüler.

  1. Gemeinderat

Der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen für die Gesamtstadt Horb. Uns ist wichtig, dass das Gremium möglichst ein Abbild der Gesellschaft darstellt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten die Mitarbeit im Gemeinderat besser darzustellen und zur Teilnahme zu motivieren.

Abläufe müssen transparent vermittelt, die Bürgerschaft so oft es geht mit einbezogen und Entscheidungen detailliert erklärt werden. Die Stadtverwaltung kann zukünftig seine Social Media Kanäle nutzen um zu informieren. Auch das Amtsblatt kann stärker genutzt werden um die Hintergründe zur Entscheidungsfindung zu erläutern.

Oftmals muss um Ergebnisse gerungen werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass eine ergebnisorientierte und respektvolle Streitkultur gepflegt wird.

Noch tagt das Gremium im alten Feuerwehrhaus. Ein neuer Sitzungssaal ist noch nicht gefunden worden. Wir wirken darauf hin, dass dies nun schnellstmöglich geschieht. Der Gemeinderat hat u.a. auch repräsentative Aufgaben. Eine effektive  Gremienarbeit ist nur mit guter Ausstattung und in einem modern gestalteten Sitzungssaal machbar.

  1. Sport und Freizeit

Sport ist nicht nur eine schöne und gesunde Freizeitaktivität, er verbindet und integriert auch Menschen.

Die SPD möchte das Sportangebot in Horb stärker vernetzt wissen. Es bedarf eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans. Ziel muss es sein Vereine dort wo nötig und gewünscht zu verbinden, Gemeinschaften zu bilden und neue Strategien zum Erhalt und zur Fortführung der unterschiedlichen Sportangebote zu entwickeln.

Die SPD hält an ihrer Forderung zum Anbau eines Freibadbeckens am Neckarbad fest. Die Untersuchungen zur Umsetzung liegen vor. Die Chance einen neuen Treffpunkt zu installieren, Freizeitpendlerinnen und -pendler zu angrenzenden Bädern eher in Horb zu halten und eine Erweiterung des Neckarbads zu ermöglichen sind einige wichtige Argumente, weshalb der Bau erfolgen sollte. Dieser sogen. weichen Standortfaktor sollte nicht unterschätzt werden.

Öffentlich zugängliche Sportstätten sind in unseren Gemeinden oft schon vorhanden und werden gut angenommen. Doch sollte analysiert werden wie Angebote erweitert werden können. Sicherlich kann mit Hilfe des Jugendgemeinderats und dem Jugendreferat herausgefunden werden, welche Interessen bestehen (z.B. Räume für Basketball, Baseball, American Football etc.)

Ebenfalls sollte untersucht werden, ob ein Angebot für Bandproberäume geschaffen werden soll. Dies könnte z.B. in Kooperation mit Horber Musikerinnen und Musikern umgesetzt werden.

  1. Kultur

Zum Kulturangebot in unserer Stadt gehören natürlich auch die Theater- und andere Kulturprojekte in den Teilorten. Auch ihnen sollte die Unterstützung der Stadtverwaltung zukommen. Das städtische Kulturmanagement ist hierfür sicher ein geeignetes Mittel. 

Das die Ritterspiele Horb nunmehr von der Stadtverwaltung aus koordiniert und organisiert werden, war die einzige Möglichkeit das Event in Horb zu halten. Es wäre fatal für die Außenwirkung Horbs gewesen, wenn in einem Jahr beide großen Veranstaltungen ihr Ende gefunden hätten. Doch muss gleichzeitig die Nachfolgefrage bedacht und neue Formate evaluiert werden.

Auch andere Vereine stehen vor erheblichen Nachfolgefragen. Das Ehrenamtsmanagement der Stadt, wie auch der Kultur- und Sozialausschuss müssen diese Vereine unterstützen und Lösungen anbieten, damit das kulturelle und damit gesellschaftliche Leben in Horb weiter blühen kann.

  1. Bildung

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und darf weder vom, Geldbeutel der Eltern abhängig sein, noch vom Lebensraum oder der lokalen Infrastruktur.

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung: Kita-Gebühren abschaffen!

Wir finden es gut, dass zu dem frühkindlichen Bildungsangebot ein Waldkindergarten hinzugefügt wird. 

Das gleiche gilt auch für die jüngst erhobenen Gebühren für die Betreuung an den Grundschulen: Betreuungsgebühren abschaffen! Horb sollte es sich leisten können, als kinder- und familienfreundliche Stadt, seine Bildungsstätten finanziell so auszustatten, dass das Einkommen der Eltern keine Rolle spielt und jedes Kind eine optimale Betreuung erhalten kann. Nicht zu verkennen ist an dieser Stelle auch, dass für die Ansiedlung von jungen Familien auch diese Rahmenbedingungen einen wichtigen Faktor in der Entscheidungsfindung spielen.

Insgesamt sind die Horber Schulen und Bildungsstätten gut aufgestellt. Die ausstehenden Sanierungsarbeiten müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Ebenso die Anschaffung von modernen Lernmitteln wie digitale Tafeln, Tablets etc..

Auch die Horber Bildungsinstitutionen für Musik sind ein Erfolg. Hier soll weiterhin umfassend investiert werden.

  1. Gesundheit und Pflege

Die ärztliche Versorgung in Horb verändert sich, da immer mehr Ärztinnen und Ärzte aus Altersgründen ihre Praxen schließen und keinen Nachfolger finden.

Es gibt jedoch auch immer mehr ältere Menschen und auch Menschen ohne Auto, daher ist es wichtig die medizinische Versorgung in Horb aufrecht zu erhalten und neue Modelle anzudenken.

Beispielsweise wäre eine 24 Stunden Ambulanz in Zusammenarbeit mit der KLF und den niedergelassenen Ärzten für eine optimale Versorgung wünschenswert und sinnvoll.

Die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, sowie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollten in die Überlegungen eingezogen werden und ein überzeugendes zukunftsweisendes Konzept soll erarbeitet werden.

  1. Sicherheit

Viele Haupt-und Ehrenamtliche Rettungskräfte sind immer dann zur Stelle, wenn es brenzlig wird. Ihnen allen gelten unser Dank und unsere Hochachtung vor der Ausübung dieser Aufgaben.

Wir begrüßen das neue Rettungszentrum in der ehemaligen Kaserne und halten die Bündelung von Feuerwehr, THW und weiterer Rettungskräfte für sinnvoll.

Es ist sehr wichtig, dass das Land das geplante Polizeirevier im Bereich der Horber Steige so zeitnah und auch so modern wie für vernünftige Polizeiarbeit nötig umsetzt.

Im öffentlichen Verkehrsraum müssen die Verkehrsteilnehmer dort wo es möglich ist gleichberechtigt behandelt werden. Egal ob Radfahrer oder Fußgänger.