Höhere Kitagebühren: das Land muss endlich liefern
Mit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates steht fest: Die Kitagebühren steigen um 4,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr. Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, die zweite Stufe zu verschieben und ein gerechter gestaltetes Modell zu prüfen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise belasten Familien längst in kaum hinnehmbarem Maß. Eine Gebührenerhöhung trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Frauen, die Beruf und Sorgearbeit vereinbaren müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht entlasten, verwalten wir vor Ort nur die soziale Ungerechtigkeit. Als Fraktion unterstützen wir den Protest auf Landesebene ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einlösen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, als ersten Schritt zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung.
Stadtrat Cem Atas