Keine Vertretung für die Kernstadt
Am 29.09.2026 hat der Gemeinderat einen Antrag der OGL/BIM auf Einführung eines Bezirksbeirats mehrheitlich abgelehnt. Die Idee ist nicht neu. Seit 1990 hatte die SPD schon mehrfach erfolglos einen Bezirksbeirat beantragt. Die Personen an der Stadtspitze und in den ablehnenden Fraktionen änderten sich, aber die vorgetragenen Gegenargumente blieben immer dieselben. Der Kernstadt mit über 6.000 Einwohnern wird eine angemessene Vertretung mit Hinweis auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten verwehrt. Mit derselben Argumentation könnte man auch die Existenz der 17 Ortschaftsräte in Frage stellen. Die SPD steht hinter der Ortschaftsverfassung. Auch beim Güterverladeterminal auf Altheimer Gemarkung ging es um eine gesamtstädtische Angelegenheit. Ein Bezirksbeirat für die Kernstadt könnte sich u.a. mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, der Neugestaltung der Innenstadt, der Situation in Horb West, Lärmschutz für den Hohenberg, Spielplätze oder dem Friedhof befassen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes