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Die Genossen hielten Nabelschau

Veröffentlicht am 09.03.2009 in Presseecho

Der Horber SPD-Ortsverein ging beim politischen Aschermittwoch mit der eigenen Partei ins Gericht
Die Horber Genossen verteufelten bei ihrem politischen Aschermittwoch im „Schiff“ die neoliberale Wirtschaftspolitik und beklagten gleichzeitig den fehlenden Einfluss der SPD-Basis.

Gastrednerin war die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid. Wie es beim politischen Aschermittwoch üblich ist, ging Haller-Haid streng mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. „Die närrische Zeit dauert dort mit 20 Jahren schon viel zu lang“. Haller-Haid gab sich kämpferisch. Die Krise, in die sie auch die eigene Partei sah, bedeute im Wahljahr 2009 große Chancen, bis hin zu einem SPD-Kanzler.

Geld dürfe nicht länger in Geld, sondern müsse in Unternehmen investiert werden. Die Landtagsabgeordnete geißelte die herrschende Bangster-Mentalität (neue Wortkreation aus Banker und Gangster), überzogene Bonus-Zahlungen bei der Commerzbank, die Belohnung des Misserfolgs am Beispiel des mit Millionen abgefundenen medizinischen Pfuschers aus Freiburg. Doch müsse sich auch die eigenen Partei Asche aufs Haupt streuen: Rente mit 67, die Hartz-IV-Gesetzgebung des Bastakanzlers Schröder, das Festhalten an der Bahnprivatisierung, obwohl der Parteitag das Gegenteil beschloss, gravierende Einschnitte bei den Kassenleistungen. Die Schere zwischen arm und reich sei noch weiter auseinander gegangen. Der Vorwurf, die SPD streite nicht für die soziale Gerechtigkeit, sei gerechtfertigt. Haller-Haid forderte die (Wieder-)Einführung der Spekulationssteuer und der Vermögensteuer, eine schärfere Erbschaftssteuer, die hohe Erbsummen nicht länger schont und den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

„Ich finde toll, was Gerhard Gaiser gemacht hat“, so Haller-Haid. Gaiser beförderte eine Initiative, die als innerparteiliche Opposition, ganz nach dem Vorbild Willy Brandts, mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Macht des Kapitals und mehr innerparteiliche Demokratie fordert. Haller-Haid ist auf gleicher Wellenlänge. „Wir müssen der Mehrheit in der SPD die Sprache wieder zurückgeben“. Die 25 anwesenden SPD-Genossen teilten diese Meinung weitgehend.

Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich: „Wir müssen uns aus dem neoliberalen Griff befreien und den Neuaufbruch der Sozialdemokratie vorantreiben.“ Basisarbeit sei gefragt, ergänzte Rita Haller-Haid. Politische Anträge würden zunehmen von den Landesverbänden statt von der Basis gestellt. Das Versäumte sei zu analysieren. Aus Fehlern könne gelernt werden. Und härtere Töne: „Verlasst euch nicht darauf, dass das von oben geschieht. Die Parteien vor Ort müssen diese Diskussion führen. Unsere Ernsthaftigkeit, dass sich in diesem Land etwas verändert, muss rüberkommen.“

Hans Lambacher (Aach) kritisierte die Privatisierungswelle, die Abgabe von Schlüsselpositionen in der Grundversorgung sowie den Mangel an glaubwürdigen Führungspersonal in der Parteispitze. Zu groß sei die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Konflikte müssten ausgetragen werden, damit das eigene Profil nicht leide.

Gerhard Gaiser forderte den Schulterschluss mit den Kirchen, den Gewerkschaften und gesellschaftlich relevanten Kreisen und kritisierte die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte (Beispiel: Online-Durchsuchung, Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit). Er bedauerte die Austrittswelle: „Diese Leute müssen wir zurückholen und neue Wege gehen.“ Glaubwürdigkeit, ehrlichen Umgang und flügelübergreifendes An-einem-Strang-ziehen mahnte er an. Das von Hans Lambacher beklagte fehlende Zukunftskonzept sah Gaiser sehr wohl im Hamburger Grundsatzprogramm. „Das ist unser Zukunftsprogramm schlechthin.“

Die FDP ist der ausgemachte Gegner im Wahlkampf. „Dass die FDP so zulegt, das macht Angst“, sagte Haller-Haid. Die FDP kenne jedoch nur ein Argument: „Runter mit den Steuern“. In der Landeskoalition bewirke sie hingegen nichts. Eine halbherzige Erbschaftssteuer, keine Stellungnahme zur Bespitzelung aufmüpfiger Bodensee-Rektoren und zum verschärften Versammlungsrecht, für die Steuerfahndung habe sie zusätzliches Personal abgelehnt.

Auch dem Horber OB widmete sich Haller-Haid. Michael Theurer sei wegen der Horber Brücke und der gescheiterten Selbstständigkeit der Horber Berufsakademie, womöglich verzagt. Theurer gehe ja nicht aus Horb weg weil Brüssel schöner sei! Dann könne Theurers Weggang nur daran liegen, dass es in Brüssel noch echte Neoliberale im konservativen Lager gebe.

Quelle Neckar-Chronik vom 27.02.2009

Text: Martina Lachenmaier