Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Freudenstädter Kreistag wird die medizinische Grundversorgung im Landkreis Freudenstadt dauerhaft nur aufrechtzuerhalten sein, wenn deutlich mehr Finanzmittel in die beiden Krankenhausstandorte in Freudenstadt und Horb fließen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Lipp macht dabei deutlich, dass derzeit weder von den Krankenkassen noch von Seiten der baden-württembergischen Landesregierung bezüglich der Investitionsfinanzierung mehr Geld für das Gesundheitswesen zu erwarten sei. Deshalb müssten sich alle politischen Gruppierungen im Kreistag darüber im klaren sein, dass eine Finanzierung nur über eine erhöhte Kreisumlage der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu erreichen sei.
Allein die massive Stellenunterbesetzung im Pflegebereich beider Krankenhäuser mache deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Auch die Wiedereröffnung der „Station 1“ am Standort Horb könne sicherlich nur durch zusätzliches Personal ermöglicht werden.
Es sei daher ein Umdenkungsprozess bei manchen Fraktionen im Kreistag erforderlich, die bislang meinten, man könne elementare Aufgaben des Landkreises, zu denen die Krankenhausversorgung an vorderster Stelle gehöre, mit „einer Kreisumlage auf niedrigster Sparflamme“ bewältigen.
Deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 2. März 2009 auch eine Erhöhung der Finanzausstattung mit Hilfe der Kreisumlage beantragt und eingefordert. Dies erfordere nunmehr auch den Mut der Bürgermeister und Oberbürgermeister im Kreis Freudenstadt, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort reinen Wein einzuschenken und darauf hinzuweisen, dass zur Sicherung des medizinischen Angebots bestimmte Prestigeprojekte in einzelnen Kommunen unter den gegebenen Umständen nicht mehr machbar seien.
Der Fraktionsvorsitzende stellt zudem klar, dass die Sozialdemokraten im gesamten Kreis Freudenstadt sich stets von Anfang an für den Erhalt der Krankenhauseinrichtungen an den zwei Standorten in Freudenstadt und Horb bekannt hatten. Die SPD habe daher im Gegensatz zu den FDP-Vertretern die Haushaltspläne des Landkreises mit der notwendigen Kapitalausstattung und der Übernahme des Defizits der Krankenhaus gGmbH mitgetragen.
Auch die FDP müsse daher ihre bisherige Verweigerungshaltung bei der Festsetzung der Kreisumlage angesichts des Finanzbedarfs in beiden Krankenhäusern gründlich überdenken.
Die SPD-Kreistagsfraktion stehe zu den gefassten Beschlüssen im Kreistag, wonach im Horber Hospital zum Heiligen Geist bedarfsgerechte Strukturen im Bereich der Chirurgie und OP-Bereitschaft, die Schaffung eines Zentrums für innere Medizin sowie der Aufbau eines Fachärztezentrums mit einer ausreichenden Zahl von Pflegebetten umgesetzt werden soll. Die Umsetzung dieser Beschlüsse werde die SPD-Fraktion nachdrücklich auch vom Geschäftsführer Schmidthuber und vom Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft einfordern.
Entschieden verwehrt sich die SPD-Fraktion gegen Presseberichte der letzten Tage, in denen der SPD unterstellt werde, sie nehme den Krankenhaus-Abbau billigend in Kauf.
Umgekehrt werde ein Schuh daraus: Die SPD habe sich stets für die Existenz beider Krankenhausstandorte eingesetzt und hierzu auch vernünftige Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Fraktionssprecher Lipp nennt hierbei den bereits am 1. April 2005 veröffentlichten SPD-Vorschlag zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort Horb. Diese Idee müsse erneut bezüglich ihrer Machbarkeit in der Krankenhausdiskussion ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Leider sei dieser Antrag zur Errichtung eines MVZ weder von der Horber Stadtverwaltung noch von den anderen Fraktionen im Horber Gemeinderat unterstützt worden.
Veröffentlicht am 05.03.2009 SPd Kreis Freudenstadt
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