Der SPD-Landesvorsitzende sieht seine Partei in einer „hervorragenden Ausgangsposition“
Es mischten sich deutliche Wahlkampftöne in die Rede von Nils Schmid, dem neuen Landesvorsitzenden der SPD, bei seinem Antrittsbesuch beim SPD-Ortsverein in Freudenstadt. Nils Schmid ist sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl im März kommenden Jahres.
Freudenstadt. Zahlreiche Gäste aus umliegenden SPD-Vereinen waren in das Schwarzwaldhotel nach Freudenstadt gekommen, wohin Ortsvorsitzender Tobias Frommann auch Nils Schmid eingeladen hatte. Dem ist Freudenstadt nicht unbekannt, hatte er doch in Juso-Zeiten viele Wochenend-Tagungen in der damaligen Fritz-Erler-Akademie absolviert.
In seiner mehrfach von Beifall unterbrochenen und von lebhafter Diskussion begleiteten Rede listete Schmid eine lange Reihe von Fehlern und Versäumnissen der schwarz-gelben Landesregierung auf. Diese Koalition gewinne auch unter Führung von Stefan Mappus keine Konturen, sie bleibe Antworten auf entscheidende Fragen schuldig. Dagegen stellt Nils Schmid – zum Beispiel beim Thema Bildung, bei der von ihm eingeforderten Energiewende und der Förderung umweltfreundlicher Autos – die Konzepte der Sozialdemokraten. Diese haben zum Ziel, Baden-Württembergs Spitzenposition auszubauen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schmid: „Wer einerseits die Mittel zur Förderung alternativer Energie-Gewinnung streicht und andererseits am Atomausstieg herumschraubt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Schmid sprach sich nachdrücklich für einen Mindestlohn „über alle Branchen hinweg“ und den Ausbau der Mitbestimmung aus. Beim Thema Bildung plädierte er für den schrittweisen Abbau der Kindergartengebühren und den Wegfall der Studiengebühren. Er forderte Nachdenken über die bestehenden Schularten mit dem Ziel, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen und Gemeinden mehr Mitspracherecht für passgerechte Schulsysteme einzuräumen. Das würde die Chancen erhöhen, auch im ländlichen Raum Schulstandorte zu erhalten.
Mit Blick auf den Wahltag und den Erfahrungen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sah Schmid gute Chancen, „Schwarz-Gelb zu knacken“. In der Diskussion auf die allgemeine Wahlverdrossenheit angesprochen, forderte Schmid die Genossen auf, sich aktiv in der Gesellschaft einzubringen, alte Wählerschichten zu mobilisieren und Zugänge auch für neue Wähler unter Bürgern mit Immigrationshintergrund zu schaffen.
Die SPD, so ihr Landesvorsitzender, müsse sich weiter öffnen, transparenter werden und auf die Bürger zugehen.
Denn: „Wir sind in einer hervorragenden Ausgangssituation“.
Quelle Neckar Chronik 22.05.2010 rt
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