Zukunftsworkshop der SPD soll kommunalpolitischen Schwung bringen für Horb 2030
Beim Zukunftsworkshop Horb, Empfingen und Eutingen 2030 waren alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für kommunalpolitische Themen interessieren eingeladen, ihre Ideen und Zukunftsvisionen einzubringen. Organisiert hatte diesen Workshop Melanie Nagel vom SPD-Ortsverein Horb, Empfingen und Eutingen. Die Veranstaltung fand im schönen Seminarraum des Kulturzentrums Kloster mit Unterstützung des Projekt Zukunft e.V. statt. Anja Dargatz, erfahrene Kommunalpolitikerin und Moderatorin aus Stuttgart, führte durch die kurzweilige Veranstaltung. Mitunter detailreiche Diskussionen mehr oder weniger kommunalpolitisch erfahrener Teilnehmerinnen und Teilnehmer lenkte sie geschickt zurück auf das eigentliche Ziel des Workshops und die zentralen Fragen: Welche Themen sind relevant für die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik in Horb, Empfingen und Eutingen? Welche Themen sind den Menschen besonders wichtig? Welche Antworten und Lösungsvorschläge gibt es dafür? Welche Akteure müssen hierfür mit ins Boot geholt werden?
Inhaltlich ging es dabei zunächst um Integrationspolitik und wie die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern besser organisiert werden kann. Dazu gehört auch die Problemlage besser zu kommunizieren, um den Bürgern mögliche Ängste und Vorbehalte zu nehmen. Wie können Geflüchtete vermittelt werden für Arbeitsplätze und welche Unterstützung ist dabei wichtig? Städtische Klimapolitik wurde als weiteres zentrales Handlungsfeld gesehen. Wie kann ein Umdenken stattfinden für mehr Nachhaltigkeit im Bereich der städtischen Mobilität, beim Ausbau regenerativer Energien, bei der Müllvermeidung und beim Ausbau einer besseren Fahrradinfrastruktur. Wolfang Weis machte den Vorschlag mehr Elektro-Ladesäulen zu schaffen, damit der Umstieg auf ein E-Auto den Bürgern leichter falle, besonders wenn diese nicht über eine eigene Wallbox verfügten. Jérôme Brunelle, SPD-Ortsvereinsvorsitzender berichtete von seiner Erfahrung mit einem E‑Auto, ohne eine eigene Wallbox zu besitzen, und versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten diesen Schritt zu wagen.
Miriam Nagel, ehemalige Jugendgemeinderätin und Vertreterin der Jusos plädierte dafür, dass Jugendliche bessere Angebote erhalten und der Jugendgemeinderat mit mehr Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte, damit dieser nicht nur Feste organisieren, sondern auch nachhaltige Projekte voranbringen könne. Das Marmorwerk sowie das Projekt Mittelbau würden nach den Vorschlägen von Johannes Grassinger gestärkt und mehr genutzt werden. Diskutiert wurde auch wie Horb als Stadt attraktiver werden könne. Eine Fußgängerzone, mehr Begrünung und den Neckar noch mehr öffnen und zugänglich machen waren die angedachten Vorschläge. Wolfgang Vöhringer aus Altheim brachte Argumente für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung und die Ansiedlung weiterer Geschäfte durch finanzielle Anreize und Programme in die Debatte ein. Auch bezahlbarer Wohnraum wurde als besonders wichtiges Anliegen diskutiert. Dazu hatten Stefan und Gerti Dreher Rollups mit Informationen der Friedrich-Ebert-Stiftung mitgebracht und aufgestellt. Diese zeigten Anregungen und Beispiele für mehr bezahlbaren kommunalen Wohnraum. Digitalisierung soll die öffentliche Verwaltung transformieren und effizientere Strukturen schaffen und mehr Bürgernähe durch bessere kommunale Dienstleistungen ermöglichen.
Große Sorge wurde von den Teilnehmenden geäußert über die zunehmende rechtspopulistische Stimmung der Menschen. Daher sei eine bessere Kommunikation in der Stadt von Nöten. Auch eine Vernetzung und Kommunikationsplattform zwischen unterschiedlichen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wurde angeregt.
Thomas Mattes, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Uwe Klomfass, SPD-Stadtrat, erläuterten wie im Gemeinderat fraktionsübergreifend gemeinsam Themen vorbereitet und wie dabei politische Mehrheiten durch Gespräche und Überzeugungsarbeit vorbereitet würden. Die Bilanz der politischen Arbeit der SPD im Gemeinderat der vergangenen Jahre fiel dabei positiv aus, denn viele zukunftsweisende Anträge wurden von den Sozialdemokraten schon eingebracht. Dazu zählen Anträge für den Jugendgemeinderat, die Initiative für die Fairtrade Stadt Horb, das Lokale Bündnis für die Familie, der Horb-Pass mit Vergünstigungen für Familien mit kleinem Einkommen oder die Initiative für eine fahrradfreundliche Stadt mit einem Fahrradwegekonzept. Schade sei es, dass unzählige Versuche der Fraktion für eine einkommensgestaffelte Gestaltung der Kindergartenbeiträge leider scheiterten.
Die abschließende Evaluation des Workshops fiel durchweg positiv aus. Die Motivation der Teilnehmenden erschien jedenfalls groß und es wurde entschieden, dass weitere Treffen die identifizierten Themen noch vertiefen sollen.