Am 29.01.2019 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.
Die Haushaltsrede im Wortlaut:
Mit dem Haushaltsplan 2019 wird zum fünften Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Man möge hoffen, dass sie weit über das Wahljahr hinausreichen wird!
Im Vorbericht wird zwar die Tätigkeit der Haushaltsstrukturkommission mit inzwischen 22 Sitzungen sowie die Daueraufgabe, die strukturelle Leistungsfähigkeit des Haushalts möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen zu verbessern, erwähnt. Wenn man auf die Vorberatungen und die Empfehlungsbeschlüsse zurückblickt, erscheint diese Daueraufgabe als Floskel. Es werden viele Haushaltsansätze aufgestockt und zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben die Beschlüsse zwar im Wesentlichen mitgetragen. Es erstaunt aber doch, wie einfach die Entscheidungen gefallen sind. Wir haben viele Haushalte erlebt, in dem sehr wünschenswerte Maßnahmen gestrichen, gestreckt oder verschoben werden mussten. Um ¼-Stellenanteile wurde schon vehement gestritten. Im Vergleich zu manchen Jahren könnte man bald den Eindruck gewinnen, dass derzeit Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.
Trotz aller Euphorie bei der Stadtspitze und einiger Kollegen ist Vorsicht geboten! Es zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder zurückgehen wird.
Das geplante Jahresergebnis mit 1.806 € fällt um 153.122 € deutlich geringer aus als im Vorjahr.
Seit dem Planjahr 2018 wird für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ein Ansatz von 8,5 Mio. € zugrunde gelegt. 2017 wurde ein Ist-Betrag von 9,824 Mio. € erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 4,2 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.
Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Wie die Beratungen zu Ahldorf zeigen, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Für ein Gewerbegebiet entlang der B 32 müsste der Wald größtenteils abgeholzt werden. Es ist sehr fragwürdig, dass versucht wird, diese Flächen als „alternativlos“ darzustellen. Das Pilotprojekt zur gesetzlichen Umlegung von Flächen mit ca. 13 ha im Gewerbegebiet Heiligenfeld macht Sinn. Mit den Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Empfingen sind wir auf dem richtigen Weg.
Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auch dieses Jahr wieder auf Antrag der CDU und FWV von 32,0 auf 30,75 Prozentpunkten gesenkt. Dies mag zwar zu einem geringeren Ausgabenansatz führen, aber die vom Landkreis u.a. im Gesundheitswesen, bei den Berufsschulen und dem Breitbandausbau zu stemmenden finanziellen Ausgaben und Schulden werden dadurch nicht weniger. Die „Bürgermeisterfraktion“ im Kreistag hat wieder nur an sich selbst gedacht und gleichzeitig noch Anträge anderer Fraktionen im sozialen Bereich niedergestimmt!
Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2022 mit rund 65,5 Mio. € sogar deutlich höher als zum Anfangsbestand des Planjahres 2018 mit nur rund 55,7 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 3,445 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte in den letzten beiden Jahren auf die fehlende Zeile in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde jeweils mit Hartnäckigkeit ignoriert und weggegrinst!
Die mittelfristige Finanzplanung enthält eine Reihe von Maßnahmen:
Für den Grunderwerb bei der Innenentwicklung werden inzwischen 150 T€ mehr bereitgestellt als für die Baulandentwicklung. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist zu begrüßen, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Hierzu trägt auch das von der SPD auf Bundesebene mitinitiierte Baukindergeld bei.
Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung muss gleiches Gewicht haben. Der Gemeinderat darf auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können. Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum kam bisher zu kurz. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet große Entwicklungsperspektiven.
Der schon vor zwei Jahren eingesetzte runde Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ dümpelt vor sich hin. Es wird Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.
Ein wichtiges Projekt ist der Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten. Die Gesamtkosten betragen 1 Mio. €, aber mit der Konzeption wurde eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen! Die notwendige Grundsanierung hätte auch 400 T€ gekostet.
Für das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“ wird die zweite Rate mit 1,1 Mio. € bereitgestellt. Die weitere Entwicklung des Areals ist abhängig vom Umzug der Polizei. Es gilt nach wie vor die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2013 umzusetzen.
Handlungsbedarf besteht bei den Aussegnungshallen. Hierzu muss noch eine Konzeption erarbeitet werden. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn für drei Jahre jeweils 200 T€ eingeplant werden. Die Aussegnungshalle in der Kernstadt ist stark sanierungsbedürftig. Auch auf mehreren Stadtteilfriedhöfen muss etwas unternommen werden.
Im Rahmen des Haushalts 2019 sind unter TOP 1.2 bis 1.7 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:
Den Stellenaufstockungen bei der Schulsozialarbeit ist zuzustimmen. Die Bedarfe haben sich weiterentwickelt. Bei der Prävention darf nicht gespart werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegeräte.
Unerfreulich, aber auch unumgänglich ist die Sanierung des Parkhauses Innenstadt. Die notwendigen Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Vermögen der Stadt wird sonst beeinträchtigt.
Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters ist sinnvoll, kostet aber 200 T€. Die digitale Erfassung ist auch zeitgemäß. Von der Presse wurde zu Recht kritisch hinterfragt, was das beste Programm zur Mangelverwaltung nutzt, wenn nicht ausreichend Kapazitäten zur Reparatur zur Verfügung stehen.
Die SPD-Fraktion stimmt der jeweils einmaligen Anpassung der Unterhaltungsmittel für den Hochbau und den Tiefbau zu. Es existieren lange Prioritätenlisten, die damit schneller abgearbeitet werden können.
Über den Stellenplan als Teil der Haushaltssatzung erfolgt zwar keine getrennte Beschlussfassung. Dennoch kann man sich damit kritisch auseinandersetzen. Wie auf Seite 5 f. der Drucksache Nr. 17/2019 aufgelistet wurden aufgrund von Empfehlungsbeschlüssen des VTA/BA mehrere Stellenanteile neu aufgenommen.
Die Buchstaben e) und f) ragen aus der Aufstellung heraus:
Für die Betreuung der Aufgabenfelder im Bereich der Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und sozialer Medien mag es in unserem Zeitalter unbestritten aktuellen Bedarf geben. Eine detaillierte und konkrete Aufgabenbeschreibung konnte uns nicht vorgelegt werden.
Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Durchführung der Ritterspiele wird eine Vollzeitstelle im Stadtmarketing eingerichtet. Diese Stelle lässt sich durch Umschichtung im Haushalt kostenneutral finanzieren. Die Ritterspiele sind eine weit über Horb hinausstrahlende etablierte Veranstaltung, die wir nicht in Frage stellen wollen. Die Durchführung durch die Stadt in Eigenregie ist mit finanziellen Risiken verbunden, die von verschiedenen nicht immer beeinflussbaren Faktoren abhängt. Wir unterstützen die Weiterführung der Ritterspiele, solange sie gut laufen und im finanziellen Rahmen bleiben.
In diesem Zusammenhang ist aber zu bedenken, dass es in Horb noch weitere Veranstaltungen und Vereine im kulturellen Bereich gibt, die ebenfalls Strahlkraft haben und durch großes ehrenamtliches Engagement getragen werden. Hierzu zählt das Minirock-Festival, das im Jahr 2018 hoffentlich nur vorerst zum letzten Mal stattgefunden hat. Das Projekt Zukunft hat letztes Jahr bekannt gegeben, ihr vielfältiges sozio-kulturelles Engagement mit unzähligen Veranstaltungen längstens fünf bis acht Jahre weiterzuführen. Am 11.01.2019 haben die beiden Vorstände und der Kassierer des Kultur- und Museumsvereins verkündet, nächstes Jahr endgültig aufzuhören. Eine Vereinsauflösung steht im Raum.
Bei all diesen Vereinen wäre die Frage nach einer städtischen Unterstützung bzw. Übernahme genauso berechtigt.
Zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.
Mit dem Haushalt 2019 wird erneut das Ziel des generationengerechten Haushalts erreicht. Im Hoheitsbereich dürfte es bis zum 31.12.2020 zur Nullverschuldung kommen. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt! Es besteht kein Grund, sich auf bisher Erreichtem auszuruhen!
Für den jetzigen und den am 26. Mai zu wählenden neuen Gemeinderat verbleiben noch viele Aufgaben wie eine nachhaltige Gewerbeansiedlung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung des großen ehrenamtlichen Engagements und der kulturellen Vielfalt in Horb. Die SPD-Fraktion wird Ihren Beitrag hierzu leisten!