Am 28.01.2020 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2020 beschlossen.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:
Bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2020 und beim Neujahrsempfang wurden von Herrn Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung zwei Gesichtspunkte besonders hervorgehoben:
Zum sechsten Mal in Folge wird ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht und die Stadt Horb wird zum Jahresende 2020 im Hoheitsbereich schuldenfrei.
Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, zu der aber auch der Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit entsprechenden Beschlüssen wesentlich beigetragen hat!
Die Lage nur rosig zu sehen und sich Schultern klopfend zurückzulehnen, wäre zu kurz gedacht!
Im Haushaltsjahr 2020 werden fast 2 Mio. € mehr als im Vorjahr für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Zahlungsmittelüberschuss aus den Einzahlungen und Auszahlungen (Cash Flow) verbessert sich gegenüber dem Vorjahr um 352.742 €. Auf der anderen Seite verringert sich wie auf Seite 16 des Vorberichts ausgeführt die durchschnittliche Netto-Investitionsrate auf 1,469 Mio. €. Sie ist nach wie vor positiv, aber im Vorjahr betrug sie noch 2,243 Mio. €. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt hängt von vielen Faktoren wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung ab.
Im Vorbericht wird im Gegensatz zu den Vorjahren nur noch der Stand der Schulden bis hin zur Schuldenfreiheit im Hoheitsbereich aufgeführt. Zur Kehrseite der Medaille gehören aber auch die Stadtwerke! In Ziffer 2.8 wird lediglich in einem einzigen Satz lapidar angemerkt, dass die Planung der Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe „Stadtentwässerung“ und „Stadtwerke“ am Schluss des Haushaltsplans dargestellt wird.
Vielleicht wird darauf spekuliert, dass die hinteren Teile des umfangreichen Haushaltsplans gar nicht mehr gelesen werden. Nach Seite 4 des Vorberichts des Eigenbetriebs „Stadtwerke“ (Anlage 6 zur Drucksache 27/2020) erhöht sich der Schuldenstand von 23,8 Mio. € Anfang 2019 auf 37,19 Mio. € (ohne Investitionen in EE-Anlagen) bzw. 28,19 Mio. € (inkl. Investitionen in EE-Anlagen) Ende 2023!
Laut Seite 5 des Vorberichts des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“ (Anlage 9 zur Drucksache 27/2020) beträgt der Schuldenstand Anfang 2019 29,156 Mio. € und Ende 2023 39,833 Mio. €. Addiert man beide Eigenbetriebe zusammen erhöhen sich die Schulden von 52,957 Mio. € Anfang 2019 auf 77 Mio. € (ohne Investitionen in EE-Anlagen) bzw. 68 Mio. € (inkl. Investitionen in EEG-Anlagen) Ende 2023.
Auch wenn es sich um sog. rentierliche Schulden handelt, können diese Zahlen bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes nicht unter den Tisch gekehrt werden!
Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung enthält nur wenige neue Maßnahmen wie Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Abbruch im Bereich Hohenbergkaserne-Mitte, den Ausbau der Panoramastraße, die Stadtsilhouetten- und Freiflächenbeleuchtung und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.
Einen großen Posten nehmen wieder die Grundstücksgeschäfte ein, die zwar über zu erwartende Grundstückserlöse refinanziert werden können. Ende des Jahres 2019 wurden für eine größere Anzahl von Baugebieten mit bis zu 40 Bauplätzen nach der Ausnahmeregelung des § 13b BauGB Aufstellungsbeschlüsse gefasst. In der Spalte „Auszahlungen insgesamt“ wird bei den Baugebieten kein Gesamtbetrag und bei der Innenentwicklung werden nur 300 T€ pro Jahr angegeben, wobei die einmalig eingestellten 500 T€ für 2020 einen anderen Durchschnittsbetrag ergeben würden. Rechnet man die Beträge selbst zusammen, kommt man auf 6,19 Mio. € für den Grunderwerb für Baugebiete und auf nur 1,7 Mio. € im Innenbereich. Für neue Baugebiete werden fast viermal so viel Mittel bereitgestellt. Es fließen zwar Einnahmen zurück, aber die Auswirkungen des Flächenverbrauchs finden keinen Niederschlag in der Haushaltsrechnung.
Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Der Gemeinderat darf aber auch nicht Menschen aus den Augen verlieren, die sich kein Einfamilienhaus leisten können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Hohenbergkaserne gibt es entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten. Der schon vor fast drei Jahren eingesetzte runde Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ sollte dringend seine Arbeit wieder aufnehmen!
Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein! Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Innenentwicklung und unterstützen die Schaffung einer Personalstelle für einen Flächenmanager wie in Drucksache Nr. 159/2019.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum barrierefreien Ausbau von zwei Bushaltestellen pro Jahr zu. Die jährlichen Mittel von 50 T€ sind gut eingesetztes Geld für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen.
Wir befürworten auch die Konzepterstellung für die Freiflächen- und Silhouettenbeleuchtung in der Altstadt Horb. Die Stadtsilhouette ist ein Pfund, mit dem unsere Stadt wuchern kann. Ich erinnere mich noch an eine Postkarte mit dem Aufdruck „Horb – die schönste Stadtsilhouette Deutschlands“. Es macht Sinn, wenn mit einem durchdachten Beleuchtungskonzept die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Altstadt gesteigert wird. Hierbei sollten auch ökologische Gesichtspunkte und die Anwohner einbezogen werden.
Für Aussegnungshallen werden von 2020 bis 2022 jeweils 200 T€ bereitgestellt. In diesem Bereich besteht großer Handlungsbedarf. Dem Neubau einer Aussegnungshalle auf dem Talfriedhof Talheim durch einen Förderverein stimmen wir zu. Die Aussegnungshalle in der Kernstadt ist stark sanierungsbedürftig. Zu einer Sanierung oder ggf. einem Neubau sollte nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.01.2019 schon zum Ende des zweiten Quartals 2019 dem Gemeinderat eine Gesamtkonzeption Friedhofsgestaltung mit Handlungsempfehlung inklusive Kostenschätzung vorgelegt werden.
Für den Bau einer WC-Anlage auf dem Friedhof Altheim wurde nach längerer Beratung eine tragfähige Lösung mit Spendenfinanzierung durch die Förderinitiative und den Heimat- und Kulturverein Altheim gefunden.
Im Rahmen des Haushalts 2020 sind unter TOP 1.1 bis 1.21 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU auf Änderung der Hundesteuersatzung zu. Die einmalige Gebührenbefreiung um maximal 200 € bei Ablegung der Begleithundeprüfung halten wir für gerechtfertigt. Die Teilnahme führt auch zu positiven Effekten.
Die Weiterführung der offenen Jugendarbeit im Marmorwerk wird ebenfalls von uns unterstützt. Nach 10 Jahren ist eine Erhöhung des Betriebskostenansatzes gerechtfertigt, zumal das Haus an fünf Werktagen genutzt wird. Das auf mittlerweile 10 Hauptamtliche angewachsene Team leistet zusammen mit dem Marmorwerkverein wertvolle Arbeit.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass der VTA in seinem Empfehlungsbeschluss ihren Antrag auf Erweiterung der Gruppe der Anspruchsberechtigten auf den Horbpass um die Personengruppe geduldeter Flüchtlinge angenommen hat. Wie in dem Sachvortrag der Stadtverwaltung besteht die Notwendigkeit, Kindern von Asylbewerbern eine Teilhabe an verschiedenen kulturellen und sozialen Angeboten zu ermöglichen.
Mit der Drucksache Nr. 152/2019 werden im Jahr 2020 die dringendsten Hochbauprojekte angegangen. Der vorgeschlagenen Verfahrensweise stimmen wir zu. Es ist bedauerlich, dass aufgrund personeller Engpässe nicht mehr Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Für die Bevölkerung sollten die Prioritäten einzelner Projekte transparent und nachvollziehbar dargelegt werden. Das Beispiel der in der Öffentlichkeit diskutierten Dettinger Schule lässt darauf schließen, dass es in der Stadt bestimmte Kommunikationsprobleme zu geben scheint.
Bei dem Investitionsstau im Hochbau stößt das Ziel des generationengerechten Haushalts an seine Grenzen. Ist der Schuldenfreiheit der absolute Vorrang einzuräumen? Ist es nicht wichtiger, den Kindern ordentlich ausgebaute Schulen zur Verfügung zu stellen?
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb auch den Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten. An den aufgrund der konkretisierten Planung ermittelten höheren Kosten von 115 T€ sollte die Umsetzung der zeitgemäßen Konzeption an dem neuen Standort nicht scheitern. Es bleibt zu hoffen, dass für die Grünmettstetter Vereine eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Das Digital Hub ist eine wichtige Einrichtung für Horb und die Region. Wir begrüßen den Endausbau des Dachgeschosses. Durch zu erzielende Mieteinnahmen werden die Kosten langfristig wieder reingeholt. Die SPD-Fraktion ist aber verärgert, dass zu den ursprünglich angesetzten Kosten von 900 T€ noch weitere 825 T€ aufzubringen sind. Der Gemeinderat hätte hierzu früher eingebunden werden müssen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass zukünftig derlei Intransparenz nicht mehr vorkommt. Man kann bei der Finanzierung von Baumaßnahmen nicht nach dem „Stuttgart 21-Prinzip“ vorgehen.
Die freiwillige Feuerwehr erbringt einen unermesslichen Einsatz zur Gefahrenabwehr und dem Schutz der Bevölkerung. Hierfür braucht sie die notwendige Ausrüstung und Unterbringung. Wir befürworten die jährliche Bereitstellung von 250 T€. Für Rexingen wird im Laufe des Jahres noch eine Drucksache erstellt, zu der ggf. eine Entscheidung getroffen werden kann.
Die SPD-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Bezuschussung zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten zu.
Der Antrag der CDU auf Erneuerung des Kunstrasenfeldes der Hohenberghalle ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Stadtteilpokalturnier ist eine bedeutende gesamtstädtische Veranstaltung, die von großem ehrenamtlichen Engagement getragen wird und viele Menschen zusammenbringt. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte aber noch mit der ARGE und den Fussballverbänden geklärt werden, in welcher Form Hallenfussballturniere zukünftig stattfinden werden. Es steht ein Verbot von Kunstrasen im Raum.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag des Projekts Zukunft e.V. auf Erhöhung der jährlichen Grundförderung um 4 T€ auf 20 T€.
Das Projekt Zukunft leistet seit über drei Jahrzehnten eine weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausragende wertvolle Kulturarbeit. Vielleicht ist die von der Stadt zur Verfügung gestellte externe Moderation ein erster Schritt zu einem langfristigen Erhalt dieses sozio-kulturellen Zentrums.
Der Zuschusserhöhung in Folge der konzeptionellen Weiterentwicklung der Horber Musiktage stimmen wir ebenfalls zu. Die Musiktage sind ein Aushängeschild für unsere Stadt. Wünschenswert wäre, wenn mehr Veranstaltungen auf dem Horber Stadtgebiet stattfinden könnten.
Fraktionsübergreifender Antrag Bauhof:
Die SPD-Fraktion ist für einen leistungsstarken und ausreichend ausgestatteten Bauhof. Statt schrankenlosen Privatisierungen das Wort zu reden sollte überlegt werden, was muss und kann die öffentliche Hand sinnvollerweise übernehmen.
Zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2020 mehrheitlich zustimmen.
Es gibt viele positive Aspekte. Die überraschende Nachfinanzierung für das Digital Hub wiegt schwer.
Die Stadtverwaltung darf sich nicht hinter den erreichten Zielen des generationengerechten Haushalts zum sechsten Mal in Folge und der erstmaligen Schuldenfreiheit zurückziehen!
Es sind weiterhin gewaltige Anstrengungen zu unternehmen! Der Weg zur Erreichung der klimaneutralen Kommune ist konsequent fortzuführen! In den kommenden Jahren stehen wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben an wie die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Die SPD-Fraktion wird sich bei allen Zukunftsfragen mit voller Kraft einbringen!