Soziale Politik für Dich.

Die wahren Helden!

Wir alle erhoffen uns endlich eine „Normalisierung“ des Lebens nach mehr als einem Jahr coronabedingter Einschränkungen. Ein Einfach-weiter-so kann und darf es aber nicht geben. Schon weil die Pandemie etliche eklatante Defizite aufgezeigt und zudem auch in Horb offenbart hat, welche Tätigkeiten die wichtigen Stützen unserer Gesellschaft und damit „systemrelevant“ sind: Tätigkeiten in der Altenpflege, der Sozialstation, im Gesundheitswesen; Mitarbeiter in den Supermärkten, bei der Polizei, der Bahn, der Post, der Müllabfuhr, beim städtischen Bauhof, in unseren Kindergärten, in Küchen, Reinigungsdiensten, Technik, den Paketdiensten – und vielen mehr. Alle waren und sind dem Virus beruflich weit mehr ausgesetzt und sind gleichzeitig im Vergleich zu denjenigen, die in der Krise im Homeoffice arbeiten konnten, häufig eher weniger gut bezahlt. Auch für uns in Horb gilt deshalb: Alle die vorgenannten Helden haben eine gerechtere Bezahlung und unsere große persönliche Wertschätzung verdient.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Lärmaktionsplanung

Am 27. April hat der Gemeinderat die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung beschlossen. Wegen der Überschreitung der nächtlichen Grenzwerte wird für die Ortsdurchfahrten von Dießen, Grünmettstetten, Mühlen und Rexingen ein qualifizierter Lärmaktionsplan erstellt. Die SPD hat schon am 19.01.2020 beantragt, dass die Durchgangsstraßen in Nordstetten, primär die Hauptstraße, die Bruckstraße und die Empfinger Straße als Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden. Die Situation an der oberen Bildechinger Steige auf dem Hohenberg ist ebenfalls unbefriedigend. Ferner wurden auch bei den Stadtteilkonferenzen zum Masterplan 2050 Geschwindigkeitsreduzierungen für weitere Ortschaften gefordert. All diese Vorschläge werden bei der nächsten Klausurtagung des Gemeinderats beraten werden. Bei den zu treffenden Maßnahmen geht es nicht allein um Lärmreduzierung, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung und die Verkehrssicherheit für Fußgänger insbesondere von Kindern sowie die Steigerung der Lebensqualität!

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Haushalt 2021

Am 2. März hat der Gemeinderat den Haushalt beschlossen. Zudem erarbeitet die Haushaltsstrukturkommission Einsparvorschläge. Vor Gebührenerhöhungen müssen Einsparpotentiale genutzt werden. Kürzungen bei Kinder, Jugendlichen und Schulsozialarbeit wären der falsche Weg! Erfreulich ist, dass das auch von der SPD initiierte Radverkehrskonzept trotz angespannter Haushaltslage weiterverfolgt wird. Bereits vor Fertigstellung der Hochbrücke sollten einige kleinere Maßnahmen in der Kernstadt schnellstmöglich umgesetzt werden! Der Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten steht für die SPD außer Frage. Ärgerlich ist aber die Kostensteigerung um fast 40 %. Es sind Grundsätze zur Vermeidung aus dem Ruder laufender Kosten aufzustellen. Die noch zu prüfenden Wohnmobilstellplätze im Bereich Hallenbad und Festplatz würden Innenstadt, Gastronomie und Handel beleben. Bei den Stadtwerken unterstützt die SPD die Beteiligung an nachhaltigen Projekten und Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Für Jung und Alt

Der demographische Wandel ist längst ein bekannter Überbegriff geworden für die unterschiedlichen Herausforderungen, denen wir uns im ländlichen Raum gegenübersehen. Viele junge Menschen ziehen fort für Ausbildung und Studium. Aber auch die mangelnden Freizeitmöglichkeiten (bereits in Nicht-Coronazeiten), der hinkende ÖPNV, vielerorts ungenügend Internetbandbreite und ein knapper Wohnungsmarkt für Singleappartments führen dazu, dass die jungen Generationen abwandern. So kommt es, dass die Gesellschaft in ländlichen Regionen im Durchschnitt älter und weniger wird. Doch auch das Älterwerden auf dem Land ist eine Herausforderung: Medizinische Versorgung ist knapp, Bus und Bahn fahren selten und Familienangehörige wohnen oft weit entfernt. Dieser Entwicklung müssen wir mit all unseren Möglichkeiten in Horb entgegentreten, damit unsere Region auch weiterhin ein lebens- und liebenswertes Zuhause bildet für Jung und Alt. Deshalb: Jetzt investieren, damit morgen getrost kommen kann.

Stadträtin Viviana Weschenmoser

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Paukenschlag im Gemeinderat

Am 21. Oktober 2020 tagte der Gemeinderat zu einer Sondersitzung bezüglich Gewerbegebiet Hau und Holzwiese Ahldorf. Sie wurde von mir mit Spannung erwartet. Die Sitzung wurde zu einer Lehrstunde dessen, was das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie vorweisen kann.

In einer über 6 Stunden währenden überaus sachlichen Diskussion rang sich der Gemeinderat schlussendlich dazu durch, das geplante Gewerbegebiet endgültig abzulehnen. Revolte gegen den Oberbürgermeister?

Nein! Es war schlicht eine grunddemokratische Entscheidung aller Mitglieder des Gremiums.

Geprägt war die Sitzung von Sachlichkeit über die Parteigrenzen weg. Zuletzt weil ein Oberbürgermeister diese schwierige Sitzung sehr gut moderiert hat. Viel wird heuer über Vertrauen und Transparenz berichtet. Schade. Die Zusammenarbeit könnte besser sein, würde man dies beiderseits leben. Diese Sitzung des Gemeinderats Horb hat gezeigt: es geht doch!

Stadtrat Albrecht Dietz

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