Soziale Politik für Dich.

Kasernenareal

Die europaweite Investorenausschreibung und das anonymisierte Verfahren waren eine kluge Entscheidung. Die architektonischen Konzepte sind sehr ansprechend. Die Einbeziehung des Gestaltungsbeirats hat sich bewährt. Erfreulich ist, dass mit der Baugesellschaft Horb und der IMBRO Wohn- und Gewerbebau zwei regionale Bieter zum Zug gekommen sind. In dem neuen Quartier entstehen bis zu 177 Wohneinheiten. Zusammen mit der möglichen Mischnutzung aus ärztlicher Versorgung und Wohnen auf dem Leuco-Areal wird auch das Stadtzentrum gestärkt. Die SPD begrüßt, dass ein Anteil von 5 % Sozialwohnungen umgesetzt werden soll. Bei der vorherigen Festlegung der Vergabekriterien konnten wir aber leider keinen höheren Anteil durchsetzen. Ein Hotel oder Café sowie eine öffentliche Aussichtsplatte auf dem 14stöckigen Hochpunkt wären wünschenswert gewesen. Bei der konkreten Umsetzung hoffen wir auf Gemeinschaftseinrichtungen, die das nachbarschaftliche Miteinander aller Bevölkerungsschichten fördern.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Klimaschutz mit mehr Tempo!

Die letzte lokale Klimakonferenz hat gezeigt: Horb a. N. hat sein Etappenziel für das erste Jahrzehnt auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune bis 2045 trotz großer Bemühungen deutlich verfehlt. Eine Intensivierung der Anstrengungen in allen energierelevanten Bereichen und ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien sind für den Ausstieg aus fossilen Energiequellen notwendig. Das bedeutet, PV-Anlagen nicht nur auf allen möglichen Dachflächen, sondern auch auf möglichst vielen versiegelten Flächen wie Parkplätzen, auch Straßen, an Lärmschutzwänden, auch Hausfassaden etc.. Und die Nutzung der Windenergie an geeigneten Standorten auch im Stadtgebiet, aber auch von PV-Anlagen auf begrenzten, nur eingeschränkt nutzbaren Freiflächen. Aus unserer Sicht wird aber all das ohne erhebliche Energieeinsparung und einer grundlegenden Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise weltweit, regional und lokal nicht reichen. Wir stehen vor einer Zeit der vielfältigen Transformation, die es sozial ausgewogen zu gestalten gilt.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

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LEUCO-Areal und Ärzteversorgung

Am 26. Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Investorenausschreibung einzusetzen. Für das LEUCO-Areal hat ein Architekturbüro eine Präsentation mit mehreren Nutzungsszenarien gefertigt. Die SPD favorisiert Wohnen und Soziales. Das Gebiet eignet sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses.

Die Verwaltung strebt die Ansiedlung eines Ärztehauses an. Hierfür gäbe es aber mit dem ehemaligen Krankenhaus und dem Kasernenareal noch zwei weitere Standorte. Die SPD setzt sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung in Horb ein. Ziel unseres Prüfantrags für ein medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) unter städtischer Regie ist insbesondere die Ansiedlung von Facharztpraxen. Neue Modelle wie die „Hausärzte am Spritzenhaus“ in Baiersbronn oder das MVZ in Bad Säckingen zeigen, dass dies funktionieren kann.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

Verkehrsplanung für die Gesamtstadt

„Verkehr ist, wenn. Man trotzdem lebt“ schrieb Siggi Sommer einst. Oft denke ich an diese Worte, wenn ich die Neckarstraße entlang gehe, am Bahnhof die Straßenseite wechsle, oder in Bildechingen Kinder an der Fußgängerampel sehe. Denn auch in Horb nimmt der Verkehr stetig zu.

Über die zukünftige Verkehrsplanung wird der Gemeinderat in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren beraten und immer wieder abwägen müssen zwischen gelungenem Verkehrsfluss, der Immissionsbelastungen für die Anwohnenden und dem Umweltschutz.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesen Fragen. Wir sind der Meinung: Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik, auch und gerade im ländlichen Raum.

Denn zuverlässige, barrierefreie und für alle zugängliche Mobilität ist Voraussetzung für das Wirtschaften und die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben. Gleichzeitig muss die Verkehrsfläche sicher sein für alle die zu Fuß, oder auf dem Rad unterwegs sind.

Stadträtin Viviana Weschenmoser

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Anstrengungen zum Klimaschutz steigern!

Beim kommunalen Klimakongress kurz vor Pfingsten, ist Horb a. N. mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Damit wurden die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz seit dem Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 geehrt. Unsere Stadt hat sich seit 2011 engagiert auf den Weg gemacht: mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, fortlaufenden Anstrengungen zur Wärmedämmung und Steigerung der Energieeffizienz bei den kommunalen Liegenschaften, bereits realisierten oder geplanten Nahwärmenetzen in verschiedenen Teilen der Stadt, aber auch einem Radverkehrskonzept als ersten Baustein für eine Art kommunaler Verkehrswende. Doch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse deuten immer mehr darauf hin, dass das weltweite Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichen wird, die im Pariser Abkommen anvisierte Begrenzung der Klimaerwärmung einhalten zu können. Auch wir in Horb a. N. müssen daher unsere Anstrengungen kommunal, aber insbesondere auch im Privatbereich deutlich steigern.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich