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Beitrag im Amtsblatt am 01.07.2022

Lärmaktionsplanung

 

Am 21. Juni hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2015 beschlossen. Hierzu ist er nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Kooperationserlass des Landesverkehrsministeriums verpflichtet. Es geht um die Gesundheit der Anlieger von stark befahrenen Durchgangsstraßen! Zu weiteren freiwilligen Vorschlägen auf Geschwindigkeitsreduzierungen, u.a. in den Ortsdurchfahren von Grünmettstetten und Rexingen, werden noch die Ortschaften angehört. Die Empfehlungen des beigezogenen Verkehrsgutachters beruhen auf sorgfältigen Abwägungen. Eine generelle Anordnung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen wäre nach geltendem Recht nicht zulässig. Bei schweren Lärmbeeinträchtigungen sollte eine Reduzierung auf 30 km/h vorgenommen werden!. Einen Kompromiss mit 40 km/h hat der Gutachter zu Recht als Kosmetik bezeichnet. Außerdem ist darauf zu achten, dass innerhalb einer Ortsdurchfahrt nicht unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten festgesetzt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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