29.01.2019 in Fraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2019

 

Am 29.01.2019 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2019 wird zum fünften Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Man möge hoffen, dass sie weit über das Wahljahr hinausreichen wird!

Im Vorbericht wird zwar die Tätigkeit der Haushaltsstrukturkommission mit inzwischen 22 Sitzungen sowie die Daueraufgabe, die strukturelle Leistungsfähigkeit des Haushalts möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen zu verbessern, erwähnt. Wenn man auf die Vorberatungen und die Empfehlungsbeschlüsse zurückblickt, erscheint diese Daueraufgabe als Floskel. Es werden viele Haushaltsansätze aufgestockt und zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben die Beschlüsse zwar im Wesentlichen mitgetragen. Es erstaunt aber doch, wie einfach die Entscheidungen gefallen sind. Wir haben viele Haushalte erlebt, in dem sehr wünschenswerte Maßnahmen gestrichen, gestreckt oder verschoben werden mussten. Um ¼-Stellenanteile wurde schon vehement gestritten. Im Vergleich zu manchen Jahren könnte man bald den Eindruck gewinnen, dass derzeit Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird.

Trotz aller Euphorie bei der Stadtspitze und einiger Kollegen ist Vorsicht geboten! Es zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder zurückgehen wird.

Das geplante Jahresergebnis mit 1.806 € fällt um 153.122 € deutlich geringer aus als im Vorjahr.

 

Seit dem Planjahr 2018 wird für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ein Ansatz von 8,5 Mio. € zugrunde gelegt. 2017 wurde ein Ist-Betrag von 9,824 Mio. € erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 4,2 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.

Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Wie die Beratungen zu Ahldorf zeigen, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Für ein Gewerbegebiet entlang der B 32 müsste der Wald größtenteils abgeholzt werden. Es ist sehr fragwürdig, dass versucht wird, diese Flächen als „alternativlos“ darzustellen. Das Pilotprojekt zur gesetzlichen Umlegung von Flächen mit ca. 13 ha im Gewerbegebiet Heiligenfeld macht Sinn. Mit den Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Empfingen sind wir auf dem richtigen Weg.

 

 

Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auch dieses Jahr wieder auf Antrag der CDU und FWV von 32,0 auf 30,75 Prozentpunkten gesenkt. Dies mag zwar zu einem geringeren Ausgabenansatz führen, aber die vom Landkreis u.a. im Gesundheitswesen, bei den Berufsschulen und dem Breitbandausbau zu stemmenden finanziellen Ausgaben und Schulden werden dadurch nicht weniger. Die „Bürgermeisterfraktion“ im Kreistag hat wieder nur an sich selbst gedacht und gleichzeitig noch Anträge anderer Fraktionen im sozialen Bereich niedergestimmt!

 

Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2022 mit rund 65,5 Mio. € sogar deutlich höher als zum Anfangsbestand des Planjahres 2018 mit nur rund 55,7 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 3,445 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte in den letzten beiden Jahren auf die fehlende Zeile in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde jeweils mit Hartnäckigkeit ignoriert und weggegrinst!

 

Die mittelfristige Finanzplanung enthält eine Reihe von Maßnahmen:

 

Für den Grunderwerb bei der Innenentwicklung werden inzwischen 150 T€ mehr bereitgestellt als für die Baulandentwicklung. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist zu begrüßen, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Hierzu trägt auch das von der SPD auf Bundesebene mitinitiierte Baukindergeld bei.

Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung muss gleiches Gewicht haben. Der Gemeinderat darf auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können. Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum kam bisher zu kurz. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet große Entwicklungsperspektiven.

Der schon vor zwei Jahren eingesetzte runde Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ dümpelt vor sich hin. Es wird Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.

 

Ein wichtiges Projekt ist der Neubau des Kindergartens in Grünmettstetten. Die Gesamtkosten betragen 1 Mio. €, aber mit der Konzeption wurde eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen! Die notwendige Grundsanierung hätte auch 400 T€ gekostet.

 

Für das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“ wird die zweite Rate mit 1,1 Mio. € bereitgestellt. Die weitere Entwicklung des Areals ist abhängig vom Umzug der Polizei. Es gilt nach wie vor die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahr 2013 umzusetzen.

 

Handlungsbedarf besteht bei den Aussegnungshallen. Hierzu muss noch eine Konzeption erarbeitet werden. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn für drei Jahre jeweils 200 T€ eingeplant werden. Die Aussegnungshalle in der Kernstadt ist stark sanierungsbedürftig. Auch auf mehreren Stadtteilfriedhöfen muss etwas unternommen werden.

 

Im Rahmen des Haushalts 2019 sind unter TOP 1.2 bis 1.7 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

 

Den Stellenaufstockungen bei der Schulsozialarbeit ist zuzustimmen. Die Bedarfe haben sich weiterentwickelt. Bei der Prävention darf nicht gespart werden.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einzelanträge von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegeräte.

 

Unerfreulich, aber auch unumgänglich ist die Sanierung des Parkhauses Innenstadt. Die notwendigen Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Vermögen der Stadt wird sonst beeinträchtigt.

 

Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters ist sinnvoll, kostet aber 200 T€. Die digitale Erfassung ist auch zeitgemäß. Von der Presse wurde zu Recht kritisch hinterfragt, was das beste Programm zur Mangelverwaltung nutzt, wenn nicht ausreichend Kapazitäten zur Reparatur zur Verfügung stehen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt der jeweils einmaligen Anpassung der Unterhaltungsmittel für den Hochbau und den Tiefbau zu. Es existieren lange Prioritätenlisten, die damit schneller abgearbeitet werden können.

 

Über den Stellenplan als Teil der Haushaltssatzung erfolgt zwar keine getrennte Beschlussfassung. Dennoch kann man sich damit kritisch auseinandersetzen. Wie auf Seite 5 f. der Drucksache Nr. 17/2019 aufgelistet wurden aufgrund von Empfehlungsbeschlüssen des VTA/BA mehrere Stellenanteile neu aufgenommen.

 

Die Buchstaben e) und f) ragen aus der Aufstellung heraus:

 

Für die Betreuung der Aufgabenfelder im Bereich der Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und sozialer Medien mag es in unserem Zeitalter unbestritten aktuellen Bedarf geben. Eine detaillierte und konkrete Aufgabenbeschreibung konnte uns nicht vorgelegt werden.

 

Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Durchführung der Ritterspiele wird eine Vollzeitstelle im Stadtmarketing eingerichtet. Diese Stelle lässt sich durch Umschichtung im Haushalt kostenneutral finanzieren. Die Ritterspiele sind eine weit über Horb hinausstrahlende etablierte Veranstaltung, die wir nicht in Frage stellen wollen. Die Durchführung durch die Stadt in Eigenregie ist mit finanziellen Risiken verbunden, die von verschiedenen nicht immer beeinflussbaren Faktoren abhängt. Wir unterstützen die Weiterführung der Ritterspiele, solange sie gut laufen und im finanziellen Rahmen bleiben.

In diesem Zusammenhang ist aber zu bedenken, dass es in Horb noch weitere Veranstaltungen und Vereine im kulturellen Bereich gibt, die ebenfalls Strahlkraft haben und durch großes ehrenamtliches Engagement getragen werden. Hierzu zählt das Minirock-Festival, das im Jahr 2018 hoffentlich nur vorerst zum letzten Mal stattgefunden hat. Das Projekt Zukunft hat letztes Jahr bekannt gegeben, ihr vielfältiges sozio-kulturelles Engagement mit unzähligen Veranstaltungen längstens fünf bis acht Jahre weiterzuführen. Am 11.01.2019 haben die beiden Vorstände und der Kassierer des Kultur- und Museumsvereins verkündet, nächstes Jahr endgültig aufzuhören. Eine Vereinsauflösung steht im Raum.

Bei all diesen Vereinen wäre die Frage nach einer städtischen Unterstützung bzw. Übernahme genauso berechtigt.

 

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

 

Mit dem Haushalt 2019 wird erneut das Ziel des generationengerechten Haushalts erreicht. Im Hoheitsbereich dürfte es bis zum 31.12.2020 zur Nullverschuldung kommen. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt! Es besteht kein Grund, sich auf bisher Erreichtem auszuruhen!

Für den jetzigen und den am 26. Mai zu wählenden neuen Gemeinderat verbleiben noch viele Aufgaben wie eine nachhaltige Gewerbeansiedlung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung des großen ehrenamtlichen Engagements und der kulturellen Vielfalt in Horb. Die SPD-Fraktion wird Ihren Beitrag hierzu leisten!

30.01.2018 in Fraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2018

 

Am 30.01.2018 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2018 wird zum vierten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Ein positiver Trend ist erkennbar. Dennoch besteht weder ein Grund zur Euphorie noch sich auf bisher Geleistetem auszuruhen. Dies gilt für die vielen anstehenden Aufgaben und Projekte in Horb wie auch für den Haushalt. Während man im Vollzug des Ergebnishaushalts 2017 mit einem deutlich besseren Überschuss als die Planzahl 2017 mit 319.800 € abschließen wird, werden 2018 nur magere 154.928 € veranschlagt. Die Netto-Investitionsrate ist auch um knapp 500.000 € niedriger als im Vorjahr. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung. Im Schlusssatz des Vorberichts wird zu Recht als Ziel ausgegeben, den generationengerechten Haushalt möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen dauerhaft zu stabilisieren.

Ab dem Planjahr 2018 wird der Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 Euro auf 8,5 Mio. € erhöht. Nimmt man den Rekordbetrag von 12,2 Mio. € im Jahr 2006 aus, wurden in den letzten beiden Jahrzehnten nicht solch hohe Werte erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 3,8 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.

Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2017 mehrheitlich die Prüfung eines Gewerbegebiets am Autobahnzubringer beschlossen. Wie die aktuelle Diskussion in Ahldorf zeigt, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Die Menschen müssen einbezogen werden. Die vorgetragenen Bedenken nehmen wir sehr ernst. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Begehung der betroffenen Flächen durch den Gemeinderat und die Ortschaftsräte Ahldorf und Nordstetten mit der Bürgerinitiative „Hau und Holzwiese“ beantragt.

Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Diese sind gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuwägen.

2015 lag der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 5,2 Hektar, etwa 7 Fußballfelder! Es ist zwar nachvollziehbar, dass Gemeinden ihr eigenes Gewerbegebiet ausweisen möchten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft potenzieren sich dadurch. Interkommunale Gewerbegebiete - wie derzeit mit Empfingen ausgehandelt wird - können der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Für die weitere Prüfung, ob ein Gewerbegebiet an dem Autobahnzubringer Sinn macht oder gerechtfertigt ist, ist eine solide Datenbasis unerlässlich. Die SPD-Fraktion trifft ihre Entscheidungen nicht aus politischer Opportunität, sondern nach Fakten und sorgfältiger Abwägung.

Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf Antrag der Fraktionen der CDU, FWV und FDP im Kreistag von 32,70 auf 32,00 Prozentpunkten gegen den Willen des Landrats und der Landkreisverwaltung gesenkt. Dies mag zwar zu einer geringeren Belastung des städtischen Haushaltes führen. Über diese eigensüchtige „Heldentat“ des bürgerlichen Lagers und seiner Bürgermeisterriege können wir uns nicht freuen! Die Senkung des Hebesatzes wird durch die Kürzung des Budgets für Berufsschulen im Landkreis gegenfinanziert. An der gewerblichen und hauswirtschaftlichen Schule in Horb werden laut einem Pressebericht vom 20.12.2017 ungefähr 33.000 bis 35.000 Euro fehlen. Es darf nicht auf Kosten der jungen Generation gespart werden!

Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2021 mit rund 67,896 Mio. € sogar deutlich höher zum Anfangsbestand des Planjahres 2017 mit nur rund 53,75 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 4,869 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte letztes Jahr auf die fehlende Zeile im Haushaltsplan 2017 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde mit zustimmendem Nicken der Verwaltung wieder weggelächelt!

Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf drei wesentliche Bereiche:

Während für den Grunderwerb zur Innenentwicklung 750.000 € bereitgestellt werden, wird mit 1,2 Mio. € für neue Baugebiete geklotzt. Die Verwaltung verweist auf die Drucksache Nr. 91/2017. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern.

Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein. Vor der Ausweisung neuer (kleinerer) Baugebiete muss der Gemeinderat eine sorgfältige Abwägung treffen. Der Gemeinderat darf aber auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können.

Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Ziel setzen. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet hierbei große Entwicklungsperspektiven. Es ist höchste Zeit, dass in den schon vor Monaten eingesetzten runden Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ endlich Bewegung rein kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.

Für die Verlagerung der Kernstadtwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne wird noch die letzte Rate von 800.000 € bereitgestellt. Mit dem im ersten Halbjahr anstehenden Umzug schließt sich der Kreis. Die zu stemmenden 4,588 Mio. € waren für die Stadt ein Kraftakt. Mit dem neuen Feuerwehrzentrum wird ein Generationenprojekt vollendet.

Für das Sanierungsgebiet Innenstadt/Fruchtkasten werden 2018 und 2019 zwei weitere Beträge von 1,1 Mio. € bereitgestellt. So erfreulich die Eröffnung des Einkaufszentrums Neckararkaden ist, umso dringlicher ist eine Belebung der Innenstadt mit vielen leer stehenden Ladenflächen. Die Stadtverwaltung, der Handel und der City-Manager sind gefordert, Konzepte zu entwickeln. Außerdem gilt es, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umzusetzen. Die künftige Nutzung des Fruchtkastens ist allerdings abhängig vom Umzug der Polizei.

In der Drucksache Nr. 19/2018 wurde im „Ausblick“ der Standort der Stadtbücherei thematisiert. Sie ist bisher im beengten Bürgerkulturhaus mit dem Stadtmuseum untergebracht, in dem gar nicht alles ausgestellt werden kann.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Erhöhung der Tiefbaumittel. Der bisherige Ansatz für die Unterhaltung von Straßen und Wegen reicht nicht aus. Der Fachbereich hat eine lange Prioritätenliste mit in den nächsten Jahren anstehenden Maßnahmen.

Dem fraktionsübergreifenden Antrag des Arbeitskreises Fairtrade zur Bereitstellung eines jährlichen Budget von 3.000 € stimmen wir ebenfalls zu. Das Fairtrade-Siegel ist eine Auszeichnung für unsere Stadt. Jedes Jahr finden verschiedene Aktionen statt, die die Welt im Sinne des Fairtrade besser und gerechter machen. Das große ehrenamtliche Engagement der Helfer allein reicht nicht aus. Ohne entsprechende Mittel ist diese Arbeit nicht möglich. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss eine kontinuierliche Förderung erfolgen. Wir würden uns freuen, wenn auch die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Fairtrade-Gedankens mit gutem Beispiel vorangehen würde.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu den Einzelanträgen von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten zu. Sie basieren auf den überarbeiteten Vereinsförderrichtlinien. Diese knüpfen u.a. an die Förderung des WLSB an. Aber auch für die anderen Vereine wurden ausgewogene Lösungen gefunden.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei und die Aufstockung um insgesamt 0,6 Personalstellen. Wir freuen uns sehr über die hohe Akzeptanz der Bücherei und die jährlich steigenden Ausleihzahlen. Diese positive Entwicklung war nicht absehbar. 2004 stand die Stadtbücherei vor der Schließung. Es wurde ein Förderverein gegründet. Von der Büchereileitung und den Fachkräften sowie den ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Förderung des Lesens vor allem bei Kindern und Jugendliche ist eine wichtige Investition in die Zukunft.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.

Mit dem kleinen Ergebnisüberschuss wird das Ziel des generationengerechten Haushalts auch 2018 erreicht. Im Hoheitsbereich ist zum 31.12.2020 die Nullverschuldung möglich. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt.

Die Schaffung von Gewerbeflächen entlang der Autobahn und von Bauplätzen im vereinfachten Verfahren mögen ihre Effekte haben, aber der Flächenverbrauch und die Vernachlässigung der Innenentwicklung sind die Kehrseite der Medaille.

Die SPD-Fraktion appelliert an Verwaltung und Gemeinderat, dass bei den weiteren Planungen im Stadtgebiet und im Kasernenareal der soziale Wohnungsbau endlich berücksichtigt wird.

14.05.2014 in Fraktion

Stadtteilbesuch der SPD am 09.05.2014 in Mühlen

 

Während eines Rundgangs mit seinem Ortschaftsrat stellte Ortsvorsteher Jochen Renk der SPD-Gemeinderatsfraktion und den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat bzw. den Ortschaftsrat den Stadtteil Mühlen vor. Beim Spielplatz wird demnächst ein Sonnensegel aufgestellt. Man war erfreut, dass der Kindergarten zweigruppig bleibt. Die Leiterin der Grundschule Ilona Grameth berichtete über ihre Schule. Sie wird einzügig in vier Klassen mit jeweils 15 bis 20 Schülern geführt. Der Eingang der bisher von auswärtigen Kraftfahrern mitbenutzten Schultoiletten wurde durch Eigenleistungen der Vereinsgemeinschaft nach innen verlegt. Die WCs seien aber den Kindern kaum mehr zumutbar und müssten nach über 50 Jahren dringend modernisiert werden. Beim weiteren Rundgang zeigte der Ortsvorsteher gut hergerichtete Häuser. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen gäbe es wenige Leerstände und Baulücken. Die Ortschaftsräte waren sehr enttäuscht, dass Mühlen zum dritten Mal nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Es sei ein schlechter Stil, dies erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Insbesondere bei der zum Friedhof führenden Flachsbreite bestehe erheblicher Sanierungsbedarf. Bei Beerdigungen und dem Bepflanzen der Gräber im Frühjahr und auf Allerheiligen käme es zu Engpässen. Mühlen werde wie Mühringen nochmals einen Antrag stellen und hofft in das Sanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Die anwesenden SPD-Vertreter sagten dem Ortschaftsrat ihre Unterstützung im Gemeinderat zu. Ein weiteres Anliegen der Ortschaftsräte ist die Sicherstellung einer schnellen Internetverbindung. Die Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandversorgung“ bei den Stadtwerken wurde gutgeheißen. Zu diesem Zweck wurde auch die Grundsteuer moderat erhöht. Kritisiert wurde, dass bei Laternenumzügen 10 Absperrungen erforderlich seien. Das große bürgerschaftliche Engagement der Mühlener Vereine und Bevölkerung beeindruckte die Stadtteilbesucher. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes bedankte sich für den regen Austausch mit vielen wichtigen Informationen und nahm noch mit dem Isenburger Ortsvorsteher und Stadtrat Jürgen Grassinger an der anschließenden öffentlichen Ortschaftsratssitzung teil.