SPD Horb am Neckar

05.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2023

Am 28.02.2023 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2023 beschlossen.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushaltsjahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2026 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:

 

Der Haushalt 2023 schließt mit einem Gesamtergebnis von -2,3 Mio. € gegenüber dem Defizit von -4,39 Mio. € besser ab. Aufgrund vieler Risiken, u.a. ungeplante Mehrausgaben, Inflation und Energiekrise, ist aber weiterhin Vorsicht geboten! Die Defizite für die Folgejahre bis 2026 summieren sich auf – 10,4 Mio. €. Nur aufgrund des sehr guten Jahresabschlusses 2020 ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gesichert.

 

Erfreulich ist, dass sich die Gewerbesteuer von rund 8 Mio. € bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung Richtung 9 Mio. bis 10,3 Mio. € bewegt.

 

Die Einnahmen der Grundsteuer B erhöhen sich durch die Erschließung geplanter Baugebiete, sind aber auf den in der Fachwelt hoch umstrittenen Flächenfraßparagraphen (§ 13b BauGB) zurückzuführen. Ich verweise auf die von mir schon mehrfach vorgetragene Kritik der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg, der Landesarchitektenkammer sowie des Regionalverbands Nordschwarzwald aufgrund der Studie des Umweltbundesamts. Die Gebiete nach § 13b BauGB wurden deshalb von einem Teil der Fraktion abgelehnt.

Die weitere Entwicklung ab 2025 aufgrund der Grundsteuerreform bleibt abzuwarten.

Das Landesgrundsteuergesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, eine Grundsteuer C zur Mobilisierung von Bauland einzuführen. Horb sollte davon Gebrauch machen. Bei der erstmaligen Erhebung entsteht zwar ein gewisser Verwaltungsaufwand, der hinzunehmen ist. Wir sollten alle Kräfte daran setzen, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Innenentwicklung zu betreiben. Die Erfahrung zeigt, dass viele Enkel aus beruflichen und privaten Gründen leider doch nicht in ihrem Heimatort bleiben. Die Einführung der Grundsteuer C wäre auch ein wichtiges flankierendes Instrument für unsere Flächenmanagerin, die bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember ihr Arbeitsprogramm vorgestellt hat.

In den kommenden Jahren sind einige Projekte wie das Kasernenareal und Ersatzbauten für die möglicherweise wegfallenden Stadionhallen und die Stadionverlegung zu stemmen. Im Finanzhaushalt besteht von 2022 bis 2026 ein Finanzierungsmittelbedarf von insgesamt 29,8 Mio. €! Trotz Zuschüssen und Förderungen werden weitere Kreditaufnahmen erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die maximal mögliche Kreditaufnahme in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

 

Unter den TOP 2 ff. sind mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen im Kindergartenbereich zu.

Die neue Konzeption mit 4 Kindergartenplanbezirken ist schlüssig. Mit den neu geschaffenen sog. Horber Spezial Einsatzkräften (HSE) kann bei Personalausfällen flexibel reagiert werden. Bei kürzlichen Presseumfragen zu der Kindergartensituation in der Region stand Horb gut da.

Mit der Bereitstellung von 950.000 € für einen zweigruppigen Kindergarten in Bildechingen in Modulbauweise ist eine schnelle Lösung möglich, um den akuten Bedarf an Betreuungsplätzen im Planbezirk 1 mit der Kernstadt, Ihlingen, Rexingen und Bildechingen zu decken.

Die Einrichtung eines zweigruppigen Kindergartens im Schulgebäude Dettingen mit 550.000 € Umbaukosten und jährlichen zusätzlichen Personalkosten von 360.000 € ist ebenfalls schnell umzusetzen. Denkbar wäre eine Kooperation zwischen Grundschule und Kindergarten als Bildungshaus wie in Salzstetten.

 

Die Erhöhung der jährlichen Haushaltsansätze für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr von 250.000 auf 300.000 € entspricht den Preissteigerungen in Zeiten mit massiven Problemen bei Lieferketten. Die Feuerwehr bedarf einer angemessenen Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

Die SPD-Fraktion freut sich, dass das von dem Jugendgemeinderat initiierte Projekt Biketrail vorankommt und der neu gegründete Verein Biketrail e.V. Horb mit jährlich 1.000 € unterstützt wird. Im gleichen Zuge ist auch das Projekt Pumptrack in Altheim zu fördern.

 

Die Stadt Horb hat einen sehr engagierten und kreativen Jugendgemeinderat.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats, dass jedes Mitglied das Recht hat, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, ist überfällig.

Die SPD-Fraktion stimmt auch der Beschaffung von Tablets für ca. 12.000 € zu. Die Jugend ist unsere Zukunft! Die Partizipation von Jugendlichen ist sehr wichtig. Wie bei den Gemeinderäten werden die Tablets beim Ausscheiden aus dem Gremium an die nächsten weitergegeben. Man sollte jungen Menschen Verantwortung und einen Vertrauensvorschuss für das Gerät und die Wahrung der Nichtöffentlichkeit geben.

 

Die SPD unterstützt grundsätzlich das Konzept für Veranstaltungen im Mittelbau des Marmorwerks. Es ist zu begrüßen, wenn den Jugendlichen mit Unterstützung der offenen Jugendarbeit attraktive Freizeitangebote gemacht werden. Unklar sind uns aber noch die Überlegungen zu einem Durchbruch vom Bestandsgebäude aus und die Auswirkungen auf das Wasserradmuseum. Es bedarf einer für alle Seiten zufriedenstellender Lösung.

 

Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.

 

Das seine Tätigkeit bald beendende Projekt Zukunft ist eine Institution im sozio-kulturellen Bereich mit großer Strahlkraft weit über unsere Stadt hinaus. Wir bedauern, dass das Team aufhört und bedanken uns für die jahrzehntelang wertvolle Kulturarbeit. Natürlich muss nach vorne blicken und das Kulturnetzwerk mit entsprechenden Mitteln weiterentwickeln. Wir sollten aber nicht den Antrag auf eine einmalige Zuschusserhöhung von 8.000 € um 4.500 € auf 12.500 € für das letztmalige Straßentheaterfestival abschmettern! Da es unterschiedliche Meinungen im Gremium gibt, schlägt die SPD-Fraktion vor, den Zuschuss wenigstens auf 10.000 € zu erhöhen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 53.900 € für die Einrichtung einer schulbibliothekarischen Zweigstelle der Stadtbücherei Horb in der Gemeinschaftsschule zu. Die Förderung der Lesefähigkeit, der Lesebegeisterung und der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Schulbibliothek dient nicht nur als Unterrichtsraum, sondern auch als Aufenthaltsort besonders an Ganztagsschulen. Die Gemeinschaftsschule ist im Vergleich zur Realschule und dem Gymnasium die kleinste Schule. Die Zweigstelle kann von Realschülern mitgenutzt werden. Vielleicht kommen noch weitere Schulen hinzu, die eine Kooperation mit der Stadtbücherei eingehen.

 

Dem forstlichen Betriebsplan 2023 zum Waldhaushalt stimmen wir ebenfalls zu.

Die Forstverwaltung tut sehr viel für den Schutz und den aufgrund des Klimawandels notwendigen Umbau des Stadtwaldes. Die vorgeschlagenen planmäßigen Holzeinschläge sind notwendig.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Erstellung einer Biotopverbundplanung für das Gebiet der Stadt Horb - nicht nur, weil das Land 90% der entstehenden Planungskosten fördert und für die Stadt Kosten bis ca. 530.000 € entstehen können. Es handelt es um eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Der Biotopverbund trägt dazu bei, den hohen Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten.

 

Der Bereitstellung von Mitteln in den Haushalten 2023 und 2024 für die gesetzliche Umlegung der Fläche östlich der L 355 im Industriegebiet Heiligenfeld stimmen wir mehrheitlich zu. Das vorherige gesetzliche Umlegungsverfahren im IG Heiligenfeld haben wir auch überwiegend mitgetragen, da die Flächen an das bisherige Gebiet angrenzen. Wie von der Stadtverwaltung ausgeführt sollte zunächst das laufende Pilotverfahren abgeschlossen werden, bevor mit der Umlegung der Fläche östlich der L 355 begonnen wird.

 

Die mittelfristige Finanzplanung enthält größere Projekte wie der schon lange notwendige Neubau des Feuerwehrhauses in Rexingen mit Planungsraten von 300 T€ und 500 T€ in den Jahren 2024 und 2025, die Unterkunft für Geflüchtete in der Florianstraße mit 1,374 Mio. € und 2 Beträge von 800 T€ und 400 € in 2023/2024 für die Erschließung von Verkehrsflächen im IG Heiligenfeld.

 

Die größte Herausforderung werden die eingestellten 20,5 Mio. € für den Ersatz der Stadionhallen im Falle der Erweiterung von Bosch-Rexroth sein. Der ursprünglich geplante städtische Eigenanteil von 9 Mio. € wird sich vermutlich erhöhen, da zum Teil Zuschussanträge abgelehnt werden oder die Zuschusshöhe niedriger ausfällt.

Für die Verlegung des Stadions wurde kein Betrag aufgenommen. Das Stadion wird lediglich im Vorbericht erwähnt.

Dass Bosch Rexroth irgendwann erweitern könnte, war schon vor Jahren absehbar. Nicht umsonst hat die SPD bereits im Jahr 2014 ein Sportstättenentwicklungskonzept beantragt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Stadtverwaltung außer den Mitte der 90er Jahren vorgestellten Plänen zu dem sog. Gfrörerschen Ei nördlich der Querspange keine Pläne in den Schubladen hat. Der Schul- und Vereinssport brauchen dringend Lösungen! Für ein neues Stadion mit Tartanbahn sollte so bald wie möglich eine Festlegung getroffen werden. Die SPD favorisiert den Bereich zwischen der Hohenberghalle und der Querspange.

 

Zusammenfassung:

 

Ein Teil der SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen. Der andere Teil der Fraktion wird sich wegen des Stellenplans bzw. den § 13b – Baugebieten enthalten.

 

Weil der Stellenplan Teil der Haushaltssatzung ist, findet über diesen keine getrennte Abstimmung statt. Nach Seite 18 des Vorberichts wurden Gemeinderatsbeschlüsse seit dem letzten Haushalt berücksichtigt. Im Haushaltsplan 2023 werden gegenüber dem Haushaltsplan 2022 auf einen Schlag 6 Stellen von A 14 bzw. E 14 auf A 15 bzw. E15 angehoben.

Muss oder darf man tatsächlich bei den Spitzenverdienern des höheren Dienstes unserer Stadt, die unstreitig gute Arbeit leisten, solche Anhebungen vornehmen? Wie lässt sich dies dem Bürger gegenüber vermitteln? In der Haushaltsstrukturkommission wird jeder Euro umgedreht! Nach meiner Kenntnis sind in Städten in vergleichbarer Größenordnung Einstufungen in A 14 bzw. E 14 die Obergrenze. Ich habe Zweifel, ob die in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend angewendeten ausdifferenzierten Stellenbewertungskriterien überhaupt erfüllt sind und dass die Anhebungen auf A 15 bzw. E 15 für alle 6 Stellen einer Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Stand halten würden.

Ansonsten begrüßen wir den von der Stadtverwaltung aufgestellten Maßnahmenkatalog zum Fachkräftemangel wie Imagevideos, Fortbildung für Mitarbeitende, Jobtickets und vieles mehr.

 

Unabhängig vom Abstimmungsverhalten enthält der Haushalt 2023 wichtige Projekte mit entsprechenden Haushaltsmitteln, wirft aber auch viele Fragezeichen auf wie ein Ersatzbau für die Stadionhallen, die Verlegung des Stadions und der Bedarf eines Bürger-Ratssaals. Das Ärztehaus voraussichtlich im Kasernenareal, die Neugestaltung des Exerzierplatzes, die Umfahrung des Hohenbergs und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt nach der Fertigstellung der Hochbrücke gehören zu den vielen Herausforderungen, denen sich der Gemeinderat in den nächsten Jahren stellen muss. Die SPD-Fraktion wird sich hierbei stark einbringen!

30.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2022

Am 25.01.2022 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2022 Beschlossen.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushaltsjahr 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen:

 

Der Haushaltsplan 2022 wird gegenüber dem Jahr 2021 um 424.687 € besser liegen, aber auch im zweiten Jahr in Folge im Gesamtergebnis mit einem dicken Minus von 4.390.840 € abschließen.

Die Genehmigung des Haushalts 2022 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nur aufgrund von gebildeten Rücklagen und außerordentlichen Ergebnissen aus den erfolgreichen Vorjahren, insbesondere dem Jahr 2018, erreicht werden.

Erst für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird aufgrund der hoffentlich zurückgehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie wieder mit positiven Ergebnissen gerechnet. Die summierten Ergebnisse 2022 bis 2025 ergeben dennoch ein Minus von rund 3,9 Mio. € für den gesamten Zeitraum.

 

Die Haushaltsstrukturkommission hat strukturelle Einsparvorschläge zur dauerhaften Stärkung der Finanzkraft in Höhe von rund 620.000 € erarbeitet. Um die angestrebte Einsparung von mindestens 1 Mio. € zu erreichen, werden im Laufe des Jahres 2022 weitere Organisationsuntersuchungen und mehrere Produkte einer Aufgabenkritik unterzogen. Unter TOP 18, Drucksache Nr. 17/2022, stehen 18 Beschlussempfehlungen zur Abstimmung. Die Prüfaufträge werden nahezu einhellig von der SPD-Fraktion mitgetragen.

 

Die Kürzungen müssen aber ausgewogen sein. Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden!

Mit Ziff. 4 „mögliche Reduzierung der Leistungen im Horb Pass“ tun wir uns sehr schwer. Der Horbpass wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags der FD/FW- und der SPD-Fraktion vom 11.10.2012 eingeführt. Für sozial schwache Familien wurden teilweise Verbesserungen erreicht. Leider wurde nach zahlreichen fast zweieinhalbjährigen Vorberatungen unser ursprüngliches Anliegen verwässert. Im Gegensatz zu unserer Nachbarstadt Nagold wurden die Kindergartenbeiträge und Musikschulgebühren nicht in den Horbpass integriert. Wir sehen die Gefahr, dass der bei Bedenkenträgern in der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion ungeliebte Horbpass ganz abgeschafft werden könnte!

Bei Punkt 13 „Überprüfung der Konzeption zur Gebäudereinigung“ ist darauf zu achten, dass es nicht zu Sozialdumping kommt. Die Untersuchung darf nicht dazu führen, dass die von Privatfirmen eingesetzten Reinigungskräfte deutlich weniger verdienen.

 

Erfreulich ist, dass sich die Ansätze für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2024/2025 wieder Richtung 8 Mio. € bewegen.

Die Einnahmen der Grundsteuer A und der Grundsteuer B bleiben stabil bzw. erhöhen sich durch die Erschließung geplanter Baugebiete. Auf den § 13b BauGB komme ich noch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zurück.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.12.2021 mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen, eine Grundsteuer C zur Mobilisierung von Bauland einzuführen. Der grün-schwarzen Landesregierung fehlte leider der Mut, die Erhebung zwingend vorzuschreiben. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten. Horb sollte wie in der Empfehlung Nr. 10 der Haushaltsstrukturkommission davon Gebrauch machen. Bei der erstmaligen Erhebung entsteht zwar ein gewisser Verwaltungsaufwand, der hinzunehmen ist. Wir sollten alle Kräfte daran setzen, Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Innenentwicklung zu betreiben. Die Erfahrung zeigt, dass viele Enkel aus beruflichen und privaten Gründen leider doch nicht in ihrem Heimatort bleiben. Die Einführung der Grundsteuer C wäre auch ein wichtiges flankierendes Instrument für den einzustellenden Flächenmanager.

 

Im Finanzplan - Investitionstätigkeit ergeben sich in der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 jeweils negative Salden. Im Jahr 2022 sind zur Durchführung von Baumaßnahmen und zum Erwerb von Finanzvermögen Auszahlungen von rund 9,2 Mio. € ausgewiesen. Die Projekte in dem Investitionsplan der mittelfristigen Finanzplanung sind wieder sehr überschaubar.

Einen großen Posten nimmt erneut der Erwerb von Außengrundstücken ein, der zwar über zu erwartende Grundstückserlöse refinanziert werden kann. Dies ist auf die Vielzahl nach § 13b BauGB beschlossenen Baugebieten zurückzuführen.

Für den Grunderwerb von Außengrundstücken werden 3,588 Mio. € eingestellt, während für den Grunderwerb für die Innenentwicklung 2,3 Mio. € angesetzt werden.

Positiv zu erwähnen ist, dass ab 2022 die jährlichen Beträge von 300 T€ auf 500 T€ angehoben werden. Der Abstand zwischen den Mitteln für die Außengrundstücke und die Innenentwicklung mag etwas geringer geworden sein.

Wir wollen niemandem Lebensformen vorschreiben. Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern. Der Gemeinderat darf aber auch nicht Menschen aus den Augen verlieren, die sich kein Einfamilienhaus leisten können.

Wie bereits nicht nur von mir mehrfach kritisiert wurde, wenden die Stadt Horb und die Gemeinderatsmehrheit § 13b BauGB nicht im Sinne der Intention des Gesetzgebers an. Dies haben die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg und die Landesarchitektenkammer bemängelt. Auch der Regionalverband Nordschwarzwald hat in der Sitzungsunterlage zum Planungsausschuss am 24.11.2021 von einer Anwendung des § 13b BauGB abgeraten. Eine von dem Regionalverband zitierte Studie des Umweltbundesamts kommt zum Ergebnis, dass Verfahren nach § 13b BauGB vor allem für die Entwicklung von Einfamilienhausgebieten im ländlichen Raum genutzt wird.

 

Unter den TOP 2 ff. sind mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/22 und der Prüfung der Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Bildechingen zu.

Bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 werden entsprechende Mittel für Sanierungsmaßnahmen im Martin-Gerbert-Gymnasium und dem Schulzentrum sowie für weitere Brandschutzmaßnahmen im Gymnasium bereitgestellt. Wir begrüßen dies sehr. Als Schulträger stehen wir auch gegenüber der Schülerschaft und den Lehrkräften in der Verantwortung.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Fortführung des Klimaschutzkonzepts. Wegen des stark fortschreitenden Klimawandels ist es konsequent, dass die Stadt Horb das Ziel der Klimaneutralen Kommune von 2050 auf 2040 vorzieht und für das Zwischenziel 2030 einen Maßnahmenplan erstellt. In Horb gibt es viele Projekte und Initiativen, aber diese reichen nicht aus. Im Bereich der regenerativen Energien müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mit dem geplanten Solarpark in Ahldorf entlang der Autobahn werden 10 der insgesamt angestrebten 50 ha Freiflächensolaranlagen umgesetzt. Dem offenen Ausschreibungsverfahren der Stadtwerke an alle Eigentümer bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen ist zuzustimmen. Mit der Einbeziehung von Vertretern der Landwirtschaft können Konflikte mit der Nahrungsmittelproduktion gelöst werden.

 

Der Bündelausschreibung von Planungsleistungen für den Ausbau von Fernwärmeversorgungen in 6 Stadtteilen stimmen wir ebenfalls zu. Wir verkennen nicht, dass dies zu Konkurrenzsituationen führen kann. Die Stadtwerke sollten wie in der Drucksache Nr. 12/2022 ausgeführt das lokale Handwerk im Hinblick auf neue Geschäftsfelder einbeziehen.

 

Beim Parkhaus Bahnhof wäre mit der Variante 1 eine moderate Tariferhöhung sachgerechter. Ob die Anfrage bei der DB Netz zu einem positiven Ergebnis führen wird, ist fraglich. Beim endgültigen Beschluss der Variante 2 bestünde die Gefahr, dass viele Pendler aus dem Raum Empfingen, Sulz, Waldachtal oder auch aus Horb verprellt werden und weiter nach Eutingen oder Bondorf fahren, wo man umsonst parken kann. Der ökologische Ansatz, möglichst viele Autofahrer frühzeitig zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen, wird ad absurdum geführt.

 

Den Vorschlägen der Verwaltung in der Drucksache Nr. 5/2022 zu den 3 Anträgen der BIM-Fraktion ist beizupflichten. Ideen aus der Bevölkerung sind sehr wichtig. Ein digitales Ideentool lässt sich wie das Beispiel Tübingen zeigt so nicht umsetzen. In der öffentlichen Verwaltung gibt es bereits viele Initiativen zur Einführung der leichten Sprache. Der Antrag zur Einrichtung eines „Shopfloor Boards“ steht aber in Widerspruch zu einer leichten und verständlichen Sprache. Betriebswirtschaftliche Ansätze haben sich bereits in der öffentlichen Verwaltung bewährt wie z.B. unser doppischer Haushalt, die Zugrundelegung der Folgekosten und des Werteverzehrs.

Wir sind aber weder in der Produktion tätig noch ein Dax-Unternehmen! Behörden habe gesetzliche Aufgaben durchzuführen. Man kann nicht die Betriebswirtschaftslehre 1:1 auf die öffentliche Verwaltung übertragen!

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Bereich Wandern und Radfahren. Im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende sollte der Schwerpunkt weniger auf die Parkplätze beim Neckarbad, sondern auf die Anreise mit dem ÖPNV beim Bahnhof gelegt werden.

Die Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Markthütten trägt zur Attraktivitätssteigerung der hoffentlich wieder stattfindenden Märkte bei.

 

Für die SPD-Fraktion sind die Städtepartnerschaften ein wichtiges Anliegen. Im Zeitalter von rechtspopulistischen Strömungen ist die Förderung von interkulturellen Begegnungen von Menschen in Europa wichtiger denn je!

 

Den Beschlussvorschlägen über die Einzelanträge von Vereinen zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräte, Jubiläumsveranstaltungen schließen wir uns an.

 

Die SPD stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung zu.

 

Wir freuen uns, welche herausragende Entwicklung die Stadtwerke unter der Führung von Herrn Huber mit mehreren Betriebszweigen genommen haben. Das Ziel „Vollstadtwerke“- die Stadtwerke als Komplettanbieter – ist in greifbarer Nähe. In unseren Beiträgen zum Amtsblatt hat auch die SPD-Fraktion immer wieder eine Intensivierung der Anstrengungen in allen energierelevanten Bereichen gefordert. Die weiteren Personalbedarfe von 2,7 Stellen bei den Stadtwerken sind wegen der zusätzlicher Aufgaben gerechtfertigt. Bei Verbreiterung des Angebots können auch mehr Einnahmen erzielt werden. Es müssen langfristige Strategien verfolgt werden wie die Auflösung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und die Übernahme der Versorgung durch die Stadtwerke. Wie im Vorbericht des Haushaltsplans ausgeführt enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas am 30.04.2026. Will die Gemeinde die der allgemeinen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen im Gemeindegebiet übernehmen, muss sie dies spätestens ein Jahr vor Vertragsende schriftlich mitteilen. Die SPD fordert eine rechtzeitige Befassung des Gemeinderats. Wir brauchen starke Stadtwerke!

 

Zusammenfassung:

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2022 zustimmen.

 

Der Haushalt ist noch durch die Auswirkungen der Coronapandemie geprägt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Lage bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung wieder deutlich verbessert.

Im Jahr 2022 sind neben den Verkehrslösungen die Entwicklung des Leuco-Areals, die Investorenausschreibung der Hohenbergkaserne Mitte, die mögliche Ansiedlung eines Ärztehauses und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die wichtigsten Themen für unsere Stadt.

Die Mitbenutzungstrasse auf dem Hohenberg ist nach der Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe am 24.11.2021 die einzig verbliebene Option. Die SPD-Fraktion wird sich nach besten Kräften für den Lärmschutz der betroffenen Anwohner einsetzen.

Bei der weiteren Verkehrsentlastung der Innenstadt nach dem Bau der Hochbrücke sind wir für eine ergebnisoffene Prüfung durch zu beauftragende Fachleute. Es muss eine tragfähige Lösung für die Anwohner, den Handel und auch für die Stadtteilbewohner gefunden werden, die innerhalb der Gesamtstadt unterwegs sind.

 

Ich möchte schließen mit einem Zitat aus Ziffer 3 des Vorberichts: „Die kommunalen Vertreter werden dabei abwägen, wie Kommunen ihre auch vom Land erbetene Stabilisierungsfunktion für die Daseinsfür- und -vorsorge und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen erfüllen können“. Dies sollte eine Handlungsmaxime für den gesamten Gemeinderat sein!

24.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2017

Am 24.01.2017 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2017 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Mit dem Haushaltsplan 2017 wird zum dritten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Dies ist erfreulich. Auch wenn man in Wahljahren versucht ist, die Haushaltslage und zukünftige Entwicklungen rosig zu betrachten, ist angesichts verschiedener Risiken eine Prise Realismus nie verkehrt! Im Vorbericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Haushaltsstrukturkommission auch in den nächsten Jahren vor der Aufgabe steht, die strukturelle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu optimieren. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen hängt von vielen Faktoren ab wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung, der Schlüsselzuweisungen bis hin zur Kreisumlage. Leider fährt die neue grün-schwarze Landesregierung alles andere als einen kommunalfreundlichen Kurs. Es erfolgen Kürzungen bzw. Umschichtungen zu Lasten der Kommunen im Zuge der Vorwegentnahme aus der den Kommunen insgesamt eigentlich zustehenden Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 200 Mio. Euro. Die Landesregierung wollte ursprünglich sogar 300 Mio. Euro jährlich der kommunalen Finanzmasse entziehen. Dies schlägt auch auf unseren Haushalt durch.

Die 2017 an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 10,239 Mio. Euro liegt nahe am geringfügig höheren Rekordbetrag aus dem Vorjahr. Der Hebesatz wurde durch einen von den CDU- und Freien Wähler-Bürgermeistern initiierten Mehrheitsbeschluss des Kreistags um 2,05 Prozentpunkte auf 32,7 Prozentpunkte gesenkt. Unser Haushalt wird dadurch zweifellos entlastet. Dies mag auf den ersten Blick für die Gemeinden positiv sein, aber die vom Landkreis zu erledigenden und finanziell zu stemmenden Aufgaben sowie die Schulden werden dadurch nicht weniger. Der Kreistag hat im Jahr 2016 einen Teilneubau des Kreiskrankenhauses an dem derzeitigen Standort beschlossen. Zu dem Prüfantrag der SPD-Kreistagsfraktion bezüglich Alternativen für die Geriatrische Reha-Klinik im Horber Stadtgebiet kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber trotz mehrfacher Klarstellungen in der Presse behauptet, die Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion hätten sich für eine Privatisierung der KLF ausgesprochen, sagt die Unwahrheit. Insoweit gibt es innerhalb der SPD im Kreis keine unterschiedlichen Ansätze. Wir halten eine Privatisierung für den falschen Weg. Krankenhäuser müssen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Es darf nicht nur um ein billiges Angebot gehen. Die Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung sind für uns Sozialdemokraten sehr wichtig!

Man kann die Krankenhauspolitik, die Verwaltungskosten und die finanzielle Situation des Landkreises kritisch hinterfragen und auch unzufrieden sein, aber den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, ein Austritt aus dem Landkreis sei problemlos möglich und realistisch, ist unredlich und ein der Selbstprofilierung dienender billiger Populismus!

Der Nettoschuldenstand in der Hoheitsrechnung wird vom 31.12.2016 bis Ende 2020 von 4,869 Mio. Euro auf 2,934 Mio. Euro sinken. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben wie von der Verwaltung immer erwähnt um rentierliche Schulden handelt, bleibt der Gesamtschuldenstand der Stadt Horb mit rund 66,2 Mio. Euro zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung konstant hoch. Diesen Betrag musste ich selbst ausrechnen, da im Gegensatz zum Haushaltsplan 2016 auf Seite 20 der Anlage 1 zur Drucksache 10/2017 die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ fehlt. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen!

Die Netto-Investitionsrate in der mittelfristigen Finanzplanung mit durchschnittlich 1,598 Mio. Euro hat sich aufgrund höherer Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr verbessert, liegt aber von dem Durchschnitt von 2,13 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2015 noch weit entfernt.

Das Investitionsprogramm enthält nur wenige neue Maßnahmen wie die Neugestaltung des Gemeindesaals in der ehemaligen Synagoge Rexingen. Bereits begonnene wichtige Maßnahmen werden fortgeführt. Hierzu gehören die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne und das Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fruchtkasten“. Bis zum Jahresende könnte der Umzug in ein dem Bedarf der Feuerwehr und zeitgemäßen Anforderungen entsprechendes neues Feuerwehrzentrum erfolgen. Beim Fruchtkastenareal könnten die ersten Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umgesetzt werden. Letzte Woche hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Durch den zur Verfügung gestellten Förderrahmen eröffnen sich auch Chancen für sanierungsbereite Hauseigentümer. Die weitere Entwicklung des Fruchtkastens hängt von dem Baubeginn für die Polizei an der Hornauer Straße und den Umzug des Polizeireviers ab. Für den Fruchtkasten gibt es schon viele gute Ideen. Statt einen Sitzungssaal hineinzuzwängen, hätte man überzeugendere Alternativen im Kasernenareal mit gut anfahrbaren Parkplätzen.

Ein wichtiges Projekt ist die Neugestaltung des Gemeindesaals im Erdgeschoss der ehemaligen Synagoge Rexingen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr darüber gefreut, dass der LEADER-Auswahlausschuss das Projekt auf den ersten Platz gesetzt hat. Der Versammlungsraum wird durch eine farbliche und inhaltliche Neugestaltung als Begegnungs- und Erinnerungsort seiner historischen Bedeutung entsprechend aufgewertet. Die ehemalige Synagoge ist ein weit über unsere Region hinaus bekanntes Zeugnis jüdischen Lebens. Die Einstellung der erforderlichen Eigenmittel von 125.000 Euro in den Haushaltsplan hat auch Signalwirkung. Dies ist um so wichtiger in Zeiten, in denen Rechtspopulisten Gedenkstätten mit unsäglichen Kommentaren verunglimpfen!

Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Budgets für den Tiefbau und für Hochbaumaßnahmen teilweise einmalig und zum Teil auch dauerhaft aufgestockt werden. Es gibt viele Straßen, Brücken oder Stützmauern mit gravierenden Schäden, die behoben werden müssen. Im Hochbaubereich fallen an mehreren Hallen, Schulen und Kindergärten Sanierungen oder Reparaturen an. Die Listen mit den anstehenden Maßnahmen können leider nicht auf einmal abgearbeitet werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Wichtig ist, dass die Stadt den Erhalt ihrer Sachwerte kontinuierlich weiter verfolgt und vorausschauende Entscheidungen trifft.

Im Rahmen des Haushalts 2017 sind unter TOP 2.1 bis 2.15 mehrere Beschlüsse zu fassen, zu denen das eine oder andere anzumerken ist:

Enthielte die laufende Nummerierung der Beratungsgegenstände eine Gewichtung, hätte das Radverkehrskonzept nicht unter 2.15 aufgeführt werden dürfen, sondern weit vorne. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass u.a. aufgrund ihres Antrags von der Verwaltung ein umfangreiches Radverkehrskonzept aufgestellt und vom Gemeinderat gebilligt wurde. Ohne Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre ein solches Konzept nutzlos. Auch wenn bei einzelnen Skepsis herrscht, könnte es gelingen, mit Hilfe eines zu beauftragenden Ingenieurbüros eine fahrradfreundliche und sichere Verbindung vom Bahnhofsbereich zum Hohenberg auszuarbeiten.

Der Erhöhung der Haushaltsansätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und persönlicher Schutzausrüstung stimmen wir zu. Mit der maßvollen Erhöhung des Korpskassenbeitrags und dem gewünschten Vorrang der Schutzausrüstung hat die Verwaltung zusammen mit dem Feuerwehrausschuss eine tragfähige Lösung gefunden.

Mit einer angemessenen Ausstattung aller Schulen mit digitalen Medien wird in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert.

Die SPD-Fraktion stimmt auch der Aufstockung des Budgets des Jugendgemeinderats für die Veranstaltung „Holi Day Horb“ im Jahr 2017 um 5.000 Euro zu. Reduziert man den Jugendgemeinderat auf die Organisation von Festen wird man seinen Aufgaben und dem Engagement seiner Mitglieder nicht gerecht. Ein Vergleich mit Vereinen ist nicht möglich. Die Jugendlichen bringen sich bei vielen Angelegenheiten in unserer Stadt ein wie z.B. dem Radwegekonzept, bei der Klimaschutzkonferenz oder bei den Überlegungen zum Kasernengelände. Der Jugendgemeinderat hat eine dauerhafte Budgeterhöhung beantragt. Die Begrenzung auf das Jahr 2017 ist sachgerecht Bei der Planung des übernächsten „Holi Day“ kann der Gemeinderat auf weitere Erkenntnisse zurückgreifen.

Zu begrüßen ist, dass dem Projekt Zukunft auch für 2017 ein weiterer Zuschuss von 3.000 Euro unter der Maßgabe eines jährlichen Berichts im KSA gewährt werden kann. Das Projekt Zukunft leistet seit über drei Jahrzehnten eine weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausragende wertvolle Kulturarbeit. Wer das hochwertige Engagement der schon seit langem vom Land geförderten sozio-kulturellen Zentren versucht, in eine politische Schublade zu stecken, disqualifiziert sich selbst.

Unterstützenswert ist auch die Arbeit des Vereins „Füreinander-miteinander“. Er befasst sich u.a. mit der Eingliederung von Spätaussiedlern und Migranten.

Die SPD-Fraktion stimmt der Bezuschussung der Sportvereine zur Sanierung und zum Bau von vereinseigenen Anlagen zu. Im Vorgriff auf die Änderung der Vereinsförderrichtlinien wird die Bezuschussung zu den gestellten Anträgen jeweils von dem Vorliegen eines WLSB-Zuschussbescheids abhängig gemacht und der städtische Zuschuss auf 20 % und auf bis zu maximal 10.000 Euro begrenzt.

Die nochmalige prozentuale Erhöhung des Zuschusses um 9.000 Euro für das Stadtbild prägende Stiftskirchendach wegen der höheren Sanierungskosten ist sachgerecht.

Die beiden von den Stadtwerken erarbeiteten Beschlussvorschläge werden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Erstellung einer Konzeption für den Aufbau eines Nahwärme- und eines Quartierstromkonzepts in der Horber Weststadt ist ein weiterer Schritt in Richtung klimaneutrale Kommune 2050. Eine Beteiligung an Windkraftanlagen ist ebenfalls anzustreben und die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien werden auch Einnahmequellen für zukünftige Haushalte geschaffen. Bedauerlich ist, dass es bezüglich weiterer Überlegungen zu Windkraftstandorten im Stadtgebiet der Mehrheit des Gemeinderates an Weitsicht und Entschlusskraft gefehlt hat.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen.

Der Haushaltsplan enthält einige wichtige bereits beschlossene Maßnahmen oder zumindest die Bereitstellung von Finanzmitteln. Bis zur Beratung des Haushalts 2018 werden weitere Probleme und Fragestellungen auf den Gemeinderat zukommen.

Die Ritterspiele werden trotz der Vereinsauflösung im Jahre 2017 und vermutlich darüber hinaus zumindest im bisherigen Umfang stattfinden. Wünschenswert wäre die Rückkehr auf den Marktplatz. Allerdings haben wir uns letztes Jahr bei der von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats vorgeschlagenen Budget-Erhöhung für das Stadtmarketing sehr schwer getan.

Eine Bereitstellung von Mitteln für den Einstieg der Stadt bei der Haugensteinsiedlung macht Sinn. Entscheidend ist, was bei den Verhandlungen herauskommt und ob das Ergebnis für den Gemeinderat darstellbar wäre.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wird uns 2017 intensiv beschäftigen. Außerdem sollte der soziale Wohnungsbau zum Thema werden. Bei der Vorstellung der Varianten für das Kasernenareal ging es hauptsächlich um exklusives Wohnen und dass sich gut Betuchte nicht in Horb niederlassen würden. Der Gemeinderat sollte die Sorgen und Nöte der gesamten Bevölkerung im Auge haben und miteinander in Ausgleich bringen! Die SPD-Fraktion wird auch im Jahre 2017 ihren Beitrag dazu leisten!

27.01.2015 in Gemeinderatsfraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2015

Am 27.01.2015 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2015 beschlossen. Zum Haushalt und den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der mittelfristigen Finanzplanung hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung nehmen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Im Gegensatz zum Fehlbetrag im Vorjahr wird der Ergebnishaushalt 2015 mit einem Überschuss von ca. 1,234 Mio. € abschließen. Die Verwaltung hebt im Vorbericht mehrfach deutlich hervor, dass mit diesem Überschuss erstmals seit der Umstellung auf die kommunale Doppik ein genehmigungsfähiger und generationengerechter Haushalt zustande gekommen ist. Das ist sehr erfreulich. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die starke Abhängigkeit des Haushalts von der konjunkturellen Entwicklung Risiken in sich birgt. Dies belegt auch der erste Satz auf der letzten Seite des Vorberichts (Seite 29 oben): „Sollten die landes- und bundesweiten Steuereinnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben, so kann ohne eine weitere Konsolidierung der Haushalt der Stadt Horb a. N. nicht mehr ausgeglichen werden.“

Wie im Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.03.2014 zum Haushalt 2014 ausgeführt, ist die Stadt weiterhin gefordert, den von ihr bislang verfolgten Konsolidierungskurs fortzusetzen und nach Möglichkeit zu intensivieren, um eine dauerhafte Verbesserung der Finanzierungsstrukturen und eine merkliche Reduzierung der Gesamtverschuldung zu erreichen.

Was die Verschuldung anbetrifft stehen noch riesige Aufgaben vor uns. Es besteht keinerlei Grund in Euphorie zu verfallen! Die Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, wir würden es schaffen, in den nächsten fünf bis sieben Jahren schuldenfrei zu sein, kann nicht unkommentiert bleiben. Im Hoheitsbereich ist ein positiver Trend erkennbar. Der Schuldenstand geht von 7,384 Mio. € zum Jahreswechsel 2014/2015 bis Ende 2018 auf rund 4,0 Mio. € zurück. Wenn man sich öffentlich auf die Schultern klopft gehört zur Wahrhaftigkeit auch die vollständige Darlegung eines Sachverhalts. Zu dem Gesamtschuldenstand zählen noch die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke, auch wenn diese durch Gebühren finanziert sind. Blendet man nichts aus, steigt der Gesamtschuldenstand von 51,1 Mio. € zum 31.12.2014 um fast 6 Mio. € auf sage und schreibe 57,0 Mio. € am 31.12.2018. Die jetzt schon hohe Pro-Kopf-Verschuldung steigt in dieser Zeit von 2.113 € auf 2.360 €.

Der Ansatz für die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer musste trotz der bereits zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Hebesatzerhöhung auf 370 v.H. mit 6,7 Mio. € leider nach unten korrigiert werden.

Ein risikobehafteter Faktor wird die Kreisumlage bleiben, auch wenn der 2015 zu zahlende Betrag um rund 300 T€ niedriger ist. Auf Kreisebene stehen einige Aufgaben an. Nach Schließung der Akutklinik in Horb ist die 24-Stunden-Notfallversorgung immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Zum Freudenstädter Krankenhaus gibt es verschiedene An- und Neubauvarianten bis zu einem fast dreistelligen Millionenbetrag.

Die durchschnittliche Netto-Investitionsrate in der mittelfristigen Finanzplanung hat sich sehr positiv entwickelt. Das Jahr 2014 war durch dringende Sanierungsmaßnahmen, insbesondere der Beseitigung von Formaldehyd in Schulen und Kindergärten geprägt, die dieses Jahr teilweise noch abgeschlossen werden. Insofern besteht wieder mehr Handlungsspielraum für weitere anstehende Maßnahmen.

In den Jahren 2014 und 2015 sind noch insgesamt 950 T€ für die Erstellung eines Busbahnhofs Horb eingestellt. Wie in Drucksache Nr. 139/2014 dargelegt können aufgrund der kleineren Variante des Einkaufszentrums Teile dieser Mittel eingespart und für die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs verwendet werden. Zur Stärkung des wichtigen Bahn-/Busknotenpunkts Horb legt die SPD-Fraktion aber Wert auf eine barrierefreie und zeitgemäße Gestaltung des Busbahnhofs, z.B. mit Überdachung der Bussteige.

Natürlich hätte man sich die Realisierung der ursprünglichen Pläne des größeren Einkaufszentrums „Neckar-Galerie“ mit rund 11.000 qm Handelsflächen gewünscht. Man darf aber nicht die Augen vor der Realität verschließen und sollte das zur gegebenen Zeit Machbare umsetzen! Ständiges Lamentieren und Zerreden von noch bestehenden Möglichkeiten helfen nicht weiter! Vielfach überlagern Eigeninteressen und Rechthaberei die öffentliche Diskussion. Entscheidend sind nicht Behauptungen selbst ernannter Demoskopen.

Der Bau der kleineren Version „Neckarkaden“ und die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Es ist deshalb konsequent, wenn im Haushaltsplan 2015 schon 250 T€ für Grunderwerb und 100 T€ für Planungen im Wettbewerbsgebiet bereitgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass aufgrund eines gemeinsamen Antrags mit der FD/FW vom 22.05.2012 ein Horbpass eingeführt wird. Für sozial schwache Familien werden teilweise Verbesserungen erreicht. Leider wurde nach zahlreichen Vorberatungen das ursprüngliche Anliegen durch die Verwaltung verzögert und verwässert. Man hat keine Experten aus Nagold in den Gemeinderat oder den KSA eingeladen. Während in anderen Bereichen (z.B. Stadtmarketing) viel Geld ausgegeben wird, wurden die Kindergartenbeiträge und Musikschulgebühren nicht in den Horbpass integriert. Die Armut von Kindern und Familien in Deutschland, die insbesondere von Arbeitslosengeld II leben müssen, nimmt weiter zu. Die Chance, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern, wird vertan.

Unter Hintenanstellen unserer Bedenken stimmen wir der Einführung des Horbpasses als solchem zu, behalten uns aber einen Änderungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2015 empfohlenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu. Es können wichtige Projekte wie z.B. die ersten Bauabschnitte der Sanierung der Felldorfer Straße in Ahldorf, der Karl-Hiller-Straße in Betra und der Lindenbrunnenstraße in Bildechingen sowie die im Zuge der B 14-Sanierung durchgeführten notwendigen Angleicharbeiten der Linksabbiegerspur in Ihlingen bezuschusst werden.

Der Fortschreibung des Beschaffungsprogramms für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr bis 2018 stimmen wir ebenfalls zu. Wegen der steigenden Fahrzeugkosten ist die Erhöhung des jährlichen Haushaltsansatzes auf 150 T€ ab 2015 gerechtfertigt.

Der Empfehlungsbeschluss zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.500 € für die Dachsanierung der Stiftskirche Heilig Kreuz wird von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die Stadtverwaltung weist in der vorliegenden besonderen Einzelfallentscheidung zu Recht darauf hin, dass die Stiftskirche ortsbildprägenden Charakter hat und auch Bestandteil des überarbeiteten Gesamtstadtlogos ist.

Die SPD-Fraktion hält den Antrag auf Einrichtung eines kostenfreien W-LAN-Netzes in der Innenstadt noch nicht für entscheidungsreif. Es geht uns weder um die Einschränkung der Nutzung von modernen Kommunikationstechnologien noch um die mögliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 11.250 €. Um eine vorschnelle Entscheidung ohne Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren und ggf. Schutzvorkehrungen zu vermeiden, hat die SPD-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes und die Einladung eines neutralen Gutachters in den Gemeinderat beantragt. Auf die beigefügte Tischvorlage wird Bezug genommen.

Wesentlicher Punkt des auch 2015 nur auf vier Seiten beschränkten Investitionsprogramms der mittelfristigen Finanzplanung ist das Feuerwehrwesen.

Für den Brandschutz ist eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Feuerwehr von großer Bedeutung.

Als zweite Rate werden 358 T€ für den Neubau des Feuerwehrhauses Dießener Tal bereitgestellt. Am 17.12.2014 hat bereits das Richtfest stattgefunden. Anfang Januar kam es zur Besiegelung des historischen Zusammenschlusses dreier früherer Wehren zur neuen schlagkräftigten Abteilung „Dießener Tal“.

Für die Verlagerung des Feuerwehrstandortes von der Florianstraße auf das Kasernengelände und die Schaffung eines Feuerwehrzentrums Hohenberg wurden 4,5 Mio. € in den Plan aufgenommen. Nach Abzug der eingeplanten Zuschüsse von 1,655 Mio. € würde der städtische Anteil 2,845 Mio. € betragen, es sei denn der Ausgleichsstock bricht weg. Dies ist bereits für die Stadt ein finanzieller Kraftakt. Nach der Drucksache Nr. 10/2015 ist mehr als fraglich, ob die 4,5 Mio. € überhaupt ausreichen. Es ist richtig, dass die Verwaltung die Finanzierung um ein Jahr auf den Zeitraum 2016-2018 verschoben hat.

Vieles spricht für eine Verlagerung auf den Hohenberg:

Wenn man das bisherige Gebäude ertüchtigen würde, fielen ohne Erweiterungsflächen bereits Kosten von 1,9 Mio. € an. Die Erweiterungsmöglichkeiten in der Florianstraße werden von der Arbeitsgruppe „Feuerwehrzentrum Hohenbergkaserne“ als nicht zufriedenstellend und zukunftsfähig angesehen. Zudem stehen im Kasernenareal größere Flächen als in der Florianstraße zur Verfügung. Im Übrigen eröffnen sich mit der Verlagerung der Feuerwehr auf den Hohenberg weitere Entwicklungsperspektiven für die Duale Hochschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu. Die Verwaltung ist aber gefordert, spätestens bis zur nächsten Haushaltsberatung eine verlässliche Kostenschätzung vorzulegen und die Zuschusssituation genau abzuklären.

Zu erwähnen bleibt noch die Dach- und Fassadensanierung des Neckarbades. Nachdem im vergangenen Jahr Formaldehydsanierungen oberste Priorität hatten, muss diese mehrfach verschobene Maßnahme nun dringend durchgeführt werden.

 

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2015 zustimmen.

Im Haushaltsjahr 2015 und in dem bis 2018 laufenden Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung stehen einige zukunftsweisende Entscheidungen an.

Der Gemeinderat ist gefordert, jeweils das Für und Wider sorgfältig gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der finanziellen Verhältnisse die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Jedes einzelne Gemeinderatsmitglied hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, sich fünf Jahre lang für die Belange der Stadt und der Bevölkerung einzusetzen. Niemand kann alle Wünsche und Erwartungen erfüllen. Aber wenn man nach wenigen Monaten aus der Verantwortung flieht, vergibt man die Chance, die Welt zum Bessern zu verändern!

28.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

Thomas Mattes hält Haushaltsrede 2014

Am 28.01.2014 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2014 beschlossen. Zum Haushalt und den kommunalpolitischen Schwerpunkten in der mittelfristigen Fianzplanung hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.

Die Haushaltsrede im Wortlaut

Nach dem Vorbericht zum Haushaltsplan wird der Ergebnishaushalt 2014 mit einem Fehlbetrag von ca. 1,145 Mio. € abschließen. Auch wenn dies durch die unumgänglichen Formaldehydsanierungen bedingt ist und bei der Entschuldung bis 2015 gewisse Erfolge zu verzeichnen sind, ist die Haushaltssituation nicht als rosig zu bezeichnen. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ist mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten.
Durch die von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Vorschläge konnten bisher jährliche Einsparungen von rund 1,087 Mio. € erreicht werden.
Das ursprünglich gesetzte Einsparziel von jährlich 2,5 Mio. € wurde deutlich verfehlt.
Ob dieser Betrag ohne Gefährdung der zweiten strategischen Zielsetzung „attraktive Stadt“ voll erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Stadtverwaltung und auch der 2014 neu zu wählende Gemeinderat werden sich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen, damit der Ergebnishaushalt dauerhaft zumindest ausgeglichen ist. Die Stadt kann es sich nicht leisten, von der Substanz zu leben. Für das Haushaltsjahr 2014 wäre der generationengerechte Haushalt gegeben gewesen. Die Formaldehydproblematik zeigt wie Haushaltsplanungen durch kurzfristig eintretende Unwägbarkeiten Makulatur werden.

Mit Sorge erfüllt uns, dass sich die Verschuldung im Hoheitsbereich durch weitere Kreditneuaufnahmen von 1,6 und 1,2 Mio. € in den Jahren 2016 und 2017 wieder erhöht. Rechnet man die Schulden bei den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Stadtwerke hinzu, steigt der Gesamtschuldenstand von rd. 49,9 Mio. € auf gewaltige 56,67 Mio. € an.

Unerfreulich ist die nach wie vor hohe Kreisumlage. Obwohl 2014 der Hebesatz um 0,5 Punkte auf 34,5 v.H. gesenkt wurde, steigt der von der Stadt Horb zu zahlende Betrag von 9,3 Mio. € (2013) auf 9,78 Mio. € an. Auch wenn die Kreisumlage an die Steuerkraftsumme gekoppelt ist und der Landkreis Finanzmittel für die kreisweit zu bewältigenden Aufgaben benötigt, sind fast 10 Mio. € für den Stadthaushalt eine beträchtliche Summe. Der Landkreis ist ebenfalls gefordert, sein strukturelles Defizit abzubauen. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsversorgung sind kritische Fragen nach einem in den Ostkreis zurückfließenden „Gegenwert“ berechtigt. Es ist enttäuschend, dass die Kreisumlage ausschlaggebend war für die Schließung des Horber Krankenhauses. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Horb hat keine Akutklinik mehr und die Notfallpraxis steht auch auf der Kippe. Wir zahlen sogar mehr Kreisumlage als in den Vorjahren.
Wahlkampftaktische Diskussionen über einen tatsächlich und rechtlich unrealistischen Austritt aus dem Landkreis sind aber überflüssig!

Mit dem Haushaltsplan 2014 werden die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer maßvoll erhöht. Die jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 360.000 € werden zweckgebunden für eine bessere Breitbandversorgung und für Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau verwendet.
Auf die Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandinfrastruktur“ bei den Stadtwerken entfallen 250.000 €.
Die Breitbandversorgung ist zwar nicht Aufgabe der Stadt. Es geht aber um die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Horb und allen 17 Stadtteilen. Der ländliche Raum ist das Opfer einer schrankenlosen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Private Telekommunikationsunternehmen stehen außerhalb lukrativer Ballungszentren nicht Schlange. Die Stadt Horb kann nicht zulassen, dass Stadtteile für lange Zeit vom „schnellen Internet“ abgeschnitten bleiben. Wer die Verantwortung auf den Bund schiebt, ignoriert, wie Gesetzesverfahren ablaufen und dass die Förderung an bestimmte noch zu definierende Tatbestände geknüpft wird. Viele andere Kommunen in Baden-Württemberg warten nicht ab und legen die Hände in den Schoß. Wir müssen aufpassen, dass wir von der rasanten Entwicklung nicht abgehängt werden. Eine attraktive Stadt braucht für zuzugswillige junge Familien und Freiberufler eine gute Breitbandversorgung. Die jährlichen Steuermehreinnahmen von 360.000 Euro setzen sich aus 5.000 Euro für die Grundsteuer A, 160.000 € für die Grundsteuer B und 190.000 Euro bei der Gewerbesteuer zusammen. Auch die Gewerbetreibenden werden angemessen beteiligt. Bei der Erhöhung der seit 1997 unveränderten Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte von 370 auf 390 v.H. handelt es sich um eine moderate Erhöhung. Vergleiche mit dem schuldenfreien kleineren Empfingen oder Ballungszentren wie Böblingen hinken. Für die Eigentümer entstehen Mehrkosten von durchschnittlich 1,30 bis 1,50 Euro im Monat. Nicht nur die Mieter erhalten durch das „schnelle Internet“ einen Gegenwert, sondern auch die Immobilien in bisher benachteiligten Stadtteilen eine Wertsteigerung.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wollte ursprünglich mit der Grundsteuererhöhung auch den durch die von ihr beantragten Einführung sozial gestaffelter Kindergartenbeiträgen entstehenden Verwaltungsaufwand gegenfinanzieren. Sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge wurden leider von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Wir werden der Erhöhung auf 390 Prozentpunkte dennoch zustimmen, da die Stadt mit der Einrichtung eines neuen Betriebszweiges „Breitbandversorgung“ bei den Stadtwerken den richtigen Kurs verfolgt.
Bei der Entscheidung für die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B haben wir – ebenfalls Grundstücks- und Wohnungseigentümer – es uns nicht leicht gemacht!

Außerdem werden die Unterhaltungsmittel im Hoch- und Tiefbau um 110.000 Euro aufgestockt. Im Stadtgebiet gibt es unzählige städtische Gebäude, marode Straßen und Brückenbauwerke, die schon längst saniert werden müssten. Mit den vorhandenen Unterhaltungsmitteln können nur die aller dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden. Die Stadt trägt die Verkehrssicherungspflicht. Die Konsequenz wären unter Umständen verheerende Zustände einzelner Innerorts- bzw. Gemeindeverbindungsstraßen oder die Sperrung von Brückenbauwerken und große Umwege. Es würde nicht überraschen, wer sich dann am schnellsten der lautstarken Kritik anschließen würde!

Wie eingangs ausgeführt wird wegen der Beseitigung der Raumluftbelastungen u.a. durch Formaldehyd im Jahre 2014 der generationengerechte Haushalt noch nicht erreicht. Die Sanierungen in Höhe von 1,55 Mio. € sind alle dringend notwendig. Die Gesundheit der Kinder und Lehrkräfte hat höchste Priorität! Der Fachbereich 5 hat schnell und konsequent gehandelt. Beim „Runden Tisch Formaldehyd“ wurden mit Vertretern der Schulen die betroffenen Gebäude durchgesprochen und eine Priorisierung festgelegt. Entgegen den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister beim Jahresempfang ist der Schulträger und nicht das Kultusministerium für Sanierungen zuständig.

Die SPD-Fraktion stimmt der vom VTA/BA für das Haushaltsjahr 2014 empfohlenen Verteilung der Mittel aus dem Fördertopf für Pflichtaufgaben in den Stadtteilen zu. Es können wichtige Projekte wie z.B. die Erneuerung von Kinderspielplätzen in Nordstetten, die Sanierung von Stützmauern in Rexingen und Pflasterarbeiten im Bereich des Dettlinger Gemeindesaales bezuschusst werden.

Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Stadtmarketing wurde im Wesentlichen beantwortet. Ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung wurde eine Vielzahl von Aufgaben und Aktivitäten aufgelistet, deren Gewichtung und zeitlicher Aufwand von Außenstehenden kaum widerlegt werden kann. Dass bestimmte Aktivitäten sinnvoll sind und die Stadt voranbringen, wird nicht bestritten. Angesichts der Haushaltssituation stellt sich die Frage, ob weniger nicht doch mehr wäre! Es sollte genauer abgewogen werden, welche Kosten und Nutzen die jeweilige Veranstaltung bringt. Nach Ende der Gartenschau 2011 hätte man die angemieteten Räume im Gebäude Reibegäßle 6 spätestens zum 31.12.2011 kündigen können. Der Einwand, im Rathaus gäbe es keinen ausreichenden Platz mehr, überzeugt uns nicht.

Das Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf vier Seiten. Die durchschnittliche jährliche Netto-Investitionsrate hat sich zwar laut Vorbericht gegenüber dem Vorjahr von 80 T€ auf 708 T€ verbessert.
Dennoch musste wegen der Formaldehydproblematik die Dachsanierung des Neckarbades um ein Jahr auf 2015 verschoben werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit wird aber ein regelmäßiges Monitoring für das Dach durchgeführt.

Bedeutendstes Projekt ist der Bau eines neuen Busbahnhofs Horb. Mit dem dafür eingestellten Betrag von insgesamt 950 T€ wird dem Gemeinderat einiges abverlangt. Die Verlegung des Busbahnhofes ist wesentlicher Bestandteil eines im Übrigen von einem Investor getragenen Millionenprojekts. Mit dem Einkaufszentrum „Neckargalerie“ auf dem früheren Postareal kann auf 11.000 qm Handelsflächen der für Horb wichtige Branchenmix geschlossen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Feuerwehr: Im Dießener Tal wird durch die Fusion dreier bisher selbständiger Abteilungen die Einsatzbereitschaft im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sichergestellt. Mit dem Neubau eines zentralen Feuerwehrhauses entsteht eine schlagkräftige Abteilung mit entsprechendem Fuhrpark und modernem Gebäude.
Für die Verlagerung der Kernstadtfeuerwehr in die ehemalige Hohenbergkaserne werden insgesamt 2,65 Mio. € bereitgestellt. Mit der Verlagerung der Feuerwehr auf den Hohenberg eröffnen sich weitere Entwicklungsperspektiven für die Duale Hochschule. Außerdem müsste das Feuerwehrgebäude in der Florianstraße in absehbarer Zeit saniert werden.
Auffallend ist, dass für den Neubau des Gemeinderatssitzungssaales kein Betrag mehr aufgeführt wird. Letztes Jahr ging die Verwaltung noch von 1 Mio. € für einen möglichen Prestigebau aus.

Im Umweltbereich sind die Fortführung der flächendeckenden LED-Umrüstung der Straßenlaternen bis 2016 und die Renaturierung des Isenburger Baches besonders hervorzuheben.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass in den Jahren 2014 bis 2017 mit 60 % Landeszuschüssen Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen Bildechingen und Talheim und hoffentlich auch in Mühlen und Mühringen durchgeführt werden können.

Zum Stellenplan ist anzumerken, dass bei den Beamten erstmals eine 25%-Stelle für den auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion eingerichteten Jugendgemeinderat ausgewiesen wird. Wir freuen uns, dass demnächst die erste Wahl stattfindet. Es ist wichtig, junge Menschen an die Mitgestaltung in unserer Stadt und allgemein an das demokratische Gemeinwesen heranzuführen.

Zusammenfassung:

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2014 zustimmen.

Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen haben sich positiv auf den Haushalt ausgewirkt. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung können wichtige Projekte umgesetzt werden. Der Schuldenabbau wird auch in den kommenden Jahren den Gemeinderat beschäftigen.

Es bringt nichts, über die Ablehnung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung zu lamentieren. Sie wäre kein taugliches Instrument gewesen, da sie nicht dringende Investitionsmaßnahmen berücksichtigt, mit denen langfristig Geld eingespart werden kann. Im Sozial- und Bildungsbereich könnte eine Selbstbeschränkung zu unbilligen Härten führen. Die Vorschriften der Gemeindeordnung sind ausreichend. Haushaltspläne sind im Übrigen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Sachargumente und Ausblick über die nächste Wahl hinaus, ohne die eigenen Akzente aus den Augen zu verlieren, müssen Maxime unseres Handelns sein!

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