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9. Juni Gemeinderatswahl - jetzt gilt's!

Pressebericht zur Veranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister

Mehr Tariftreue bei kommunalen Vergaben

Horb a.N. Bei der Diskussionsveranstaltung mit dem DGB-Landesvorsitzenden Kai Burmeister befasste sich der SPD-Ortsverein mit der Frage, wie die Kommunalpolitik helfen kann, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ging um die Punkte Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas und ÖPNV. Die beiden Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes konnten neben dem hochkarätigen Gast die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt Dorothee Diehm und ein sehr interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum begrüßen.

Dorothee Diehm stellte zunächst die aktuelle Situation der Betriebe im Kreis Freudenstadt dar. In der Region sei man zwar von großen Krisen verschont geblieben. Es gebe aber auch Kurzarbeit. Die Firma Homag werde Stellen abbauen. Mit verschiedenen Firmen habe man Beschäftigungsverträge abgeschlossen. Diehm kritisierte, die Arbeitgeber würden die allgemeine negative Stimmung dazu nutzen, eigene Interessen durchzusetzen. Es würde ein Ampelbashing betrieben. Dabei gäbe es unverschuldete Ursachen wie die hohen Energiekosten. Die Politik sei gefordert. Die Bundesregierung müsse in Förderprogramme für die Wirtschaft investieren. Es dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung kommen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe dazu, dass man sich Flüchtlinge und Migranten als Sündenböcke aussuche. Als Beispiel nannte sie die Kritik an der Gewährung von Bürgergeld für eine bestimmte Gruppe. Dabei werde ausgeblendet, dass die Arbeitenden zu wenig verdienen. Der DGB habe sich klar gegen rechts positioniert. Bedauerlich sei, dass viele Arbeitende den Kopf einziehen und die Konfrontation scheuen würden. Diehm freute sich, dass sich viele Firmen dem Aufruf gegen Rechtsextremismus angeschlossen hätten und Flagge zeigen würden. Besonders hob sie den Horber Unternehmer Christof Lauffer hervor. Die AfD sei keine Lösung. Die Bundesregierung müsse aber einen guten Job machen.

Kai Burmeister stellte die Gedanken des DGB für die Kommunalwahl 2024 anhand von fünf Wahlprüfsteinen vor. Die erste Frage laute, wie komme ich zur Arbeit? Ein betriebliches Mobilitätsmanagement sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung des ÖPNV. Die Landesregierung sehe eine Beteiligung aller Bürger vor. Die Arbeitgeber könnten aber auch ihren Beitrag hierzu leisten. Der zweite Punkt betreffe das Wohnen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, könnte man nicht nur Studenten-, sondern auch Auszubildendenwohnheime bauen. In Heidelberg und Mannheim werde Auszubildenden preisgünstiger Wohntraum zur Verfügung gestellt. Die dritte Rahmenbedingung umfasse die Organisation der Gesundheitsversorgung. Nach der Schließung vieler kommunaler oder kirchlicher Krankernhäuser könnten medizinische Versorgungszentren unter kommunaler Trägerschaft ein Lösungsansatz sein. Der vierte Schwerpunkt sei die Kinderbetreuung. Mit verlässlichen Öffnungszeiten könnten mehr Menschen in den Beruf gebracht und weitere Fachkräfte gewonnen werden. Burmeister würde kostenfreie Kitas begrüßen. Damit würde den Arbeitenden mehr Geld zur Verfügung stehen. Als fünften Punkte nannte der DGB-Landeschef die Tariftreue. Mit Steuergeld dürfe nicht Lohndumping gefördert werden. Alle öffentlichen Aufträge sollten an Unternehmen gehen, die sich zur Tariftreue bekennen. Es sei nicht richtig, dass der „billigste Jakob“ immer den Auftrag bekomme. Öffentliche Vergaben seien ein wirtschaftlicher Faktor. Durch Tarifflucht und Lohndumping gingen in Deutschland rund 43 Milliarden Euro verloren. Bund, Länder und Kommunen nähmen ca. 25 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Für den Landkreis Freudenstadt hätte die Einhaltung der Tariftreue bei der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe ein Einkommensteuerplus von bis zu 6,44 Mio. Euro zur Folge. Um dies zu erreichen müssten auch der Bundesgesetzgeber und die Regierung Kretschmann/Strobl tätig werden. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz müsse dringend geändert werden. Erst ab einem Auftragswert ab 20.000 Euro wäre eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens notwendig. Außerdem würden bisher nur Bau- und Dienstleistungen inklusive Verkehrsdienstleistungen von dem Landesgesetz erfasst.

Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Mattes, wie man vor Ort zu einer Verbesserung beitragen könnte, verwies Burmeister auf Initiativen mehrerer anderer Kommunen. Zum Beispiel hätte der Esslinger Gemeinderat auf einen interfraktionellen Antrag u.a. der SPD Maßnahmen erarbeitet, die sicherstellen sollen, dass bei der Vergabe kommunaler Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne zahlen. Dies stieß auf großes Interesse der Veranstaltungsbesucher. SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich merkte an, von der Stadtverwaltung bekomme man immer nur pauschal auf Nachfrage zu hören, man halte sich an die Vorgaben. In der weiteren Diskussion ging es um das Kliniksterben, die Energiewende und Streiks. Auf die Kritik eines Veranstaltungsteilnehmers an den stark belastenden Streikmaßnahmen der GDL warnte der DGB-Landesvorsitzende vor einer Einschränkung des Streikrechts. Kai Burmeister forderte „Hände weg vom Streikrecht!“. Dieses sei untrennbar verbunden mit dem Aushandeln von Tarifverträgen.

Einladung zur Diskussion mit DGB-Landesvorsitzender Kai Burmeister am 10.04.2024 in Horb

Wie kann Kommunalpolitik helfen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Der SPD Ortsverein Horb lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was Kommunalpolitik tun kann: Tariftreue, bezahlbares Wohnen, verlässliche Kitas, ÖPNV“ mit dem DGB-Landesvorsitzendem Kai Burmeister und Dorothee Diehm, der ersten Bevollmächtigten der IG Metall Freudenstadt, ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 10. April 2024 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Steiglehof, Steigle 35 in Horb statt. Geleitet wird die Veranstaltung von den beiden Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl Susanne Gaiffi und Thomas Mattes.

Burmeister wird über die DGB-Wahlprüfsteine sprechen. Wie kann die Kommunalpolitik gezielt unterstützen, um mit Maßnahmen ein attraktives Lebensumfeld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen in der Region zu schaffen? Dazu gehören die Kernthemen bezahlbares Wohnen und verlässliche Kitas, die auch für Horb von der SPD als zentrale Anliegen gefordert werden. Bezahlbare Wohnungen und eine lebenswerte Stadt mit funktionierender Infrastruktur spielen eine wichtige Rolle, wenn sich Menschen engscheiden, ob und wo sie hier in unserer Region arbeiten und leben wollen. Für junge Menschen und Familien sind dabei verlässliche Kinderbetreuungsangebote wichtig.  Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist diese soziale Infrastruktur entscheidend für eine erfolgreiche Standortpolitik und somit gleichzeitig ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Industriepolitik. Dorothee Diehm wird zudem auf die aktuelle Situation der Betriebe ihrer Geschäftsstelle eingehen, da mehrere größere Betriebe in der Region gerade in Kurzarbeit sind. Anschließend soll eine Diskussion stattfinden und gemeinsam Lösungen diskutiert werden, wie der Standort Horb attraktiver werden kann.

„In Horb wird die Zukunft Europas gemacht“

Sehr engagiert: Leni Breymaier MdB

Die Bundestagsfraktion der SPD erläuterte die Herausforderungen in Europa für die Beschäftigten. Saskia Esken und Leni Breymaier arbeiteten Lösungsvorschläge auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene aus, zusammen mit Martina Lehmann (Agentur für Arbeit) und Martin Holl (DGB).

Das berichteten die Südwestpresse und der Schwarzwälder Bote über unseren Politischen Aschermittwoch

Bericht Schwarzwälder Bote: KLICK
Bericht Südwest Presse: KLICK

Einladungsplakate hingen in Horb, Ahldorf, Bittelbronn, Dettingen, Dettlingen, Dettensee, Mühlen, Mühringen und Rexingen
Unsere Plakate hingen in Horb, Ahldorf, Bittelbronn,
Dettensee, Dettingen, Dettlingen, Mühlen,
Mühringen und Rexingen

Pressebericht zur Veranstaltung mit MdL Dr. Dorothea Kliche-Behnke im Marmorwerk Horb

Soziale Kommunalpolitik ist nichts für Feiglinge. 
Wir wollen Horb nicht den Populisten überlassen!“ 
war das Thema der Abendveranstaltung mit der Tübinger 
Kommunalpolitikerin, Landtagsabgeordneten und 
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, 
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, am vergangenen Mittwoch 
im Marmorwerk Horb. 
Kliche-Behnke kam direkt aus dem Landtag angereist 
und war begeistert über die ansprechende Lokalität 
im Marmorwerk und die zahlreichen und diskussionsfreudigen 
Zuhörerinnen und Zuhörer.