30.01.2018 in Fraktion
Am 30.01.2018 hat der Horber Gemeinderat die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Mattes Stellung genommen.
Die Haushaltsrede im Wortlaut:
Mit dem Haushaltsplan 2018 wird zum vierten Mal in Folge ein Überschuss im Ergebnishaushalt und somit das Ziel eines generationengerechten Haushalts erreicht. Ein positiver Trend ist erkennbar. Dennoch besteht weder ein Grund zur Euphorie noch sich auf bisher Geleistetem auszuruhen. Dies gilt für die vielen anstehenden Aufgaben und Projekte in Horb wie auch für den Haushalt. Während man im Vollzug des Ergebnishaushalts 2017 mit einem deutlich besseren Überschuss als die Planzahl 2017 mit 319.800 € abschließen wird, werden 2018 nur magere 154.928 € veranschlagt. Die Netto-Investitionsrate ist auch um knapp 500.000 € niedriger als im Vorjahr. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung. Im Schlusssatz des Vorberichts wird zu Recht als Ziel ausgegeben, den generationengerechten Haushalt möglichst unabhängig von konjunkturellen Schwankungen dauerhaft zu stabilisieren.
Ab dem Planjahr 2018 wird der Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 Euro auf 8,5 Mio. € erhöht. Nimmt man den Rekordbetrag von 12,2 Mio. € im Jahr 2006 aus, wurden in den letzten beiden Jahrzehnten nicht solch hohe Werte erreicht. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Schwankungen unterliegen und in schlechten Jahren wie 2010 nur 3,8 Mio. € einbrachten, muss die Stadt ihr Augenmerk auf diese wichtige Einnahmequelle richten.
Die Kapazitäten im Industriegebiet Heiligenfeld und im Gewerbegebiet Hohenberg sind nahezu erschöpft. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2017 mehrheitlich die Prüfung eines Gewerbegebiets am Autobahnzubringer beschlossen. Wie die aktuelle Diskussion in Ahldorf zeigt, kann es nicht nur allein um die Einnahmeseite gehen, sondern es sind vielerlei Gesichtspunkte vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten abzuwägen. Die Menschen müssen einbezogen werden. Die vorgetragenen Bedenken nehmen wir sehr ernst. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Begehung der betroffenen Flächen durch den Gemeinderat und die Ortschaftsräte Ahldorf und Nordstetten mit der Bürgerinitiative „Hau und Holzwiese“ beantragt.
Belange des Naturschutzes und die Bodenversiegelung fallen besonders in das Gewicht. Diese sind gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuwägen.
2015 lag der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 5,2 Hektar, etwa 7 Fußballfelder! Es ist zwar nachvollziehbar, dass Gemeinden ihr eigenes Gewerbegebiet ausweisen möchten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft potenzieren sich dadurch. Interkommunale Gewerbegebiete - wie derzeit mit Empfingen ausgehandelt wird - können der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Für die weitere Prüfung, ob ein Gewerbegebiet an dem Autobahnzubringer Sinn macht oder gerechtfertigt ist, ist eine solide Datenbasis unerlässlich. Die SPD-Fraktion trifft ihre Entscheidungen nicht aus politischer Opportunität, sondern nach Fakten und sorgfältiger Abwägung.
Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf Antrag der Fraktionen der CDU, FWV und FDP im Kreistag von 32,70 auf 32,00 Prozentpunkten gegen den Willen des Landrats und der Landkreisverwaltung gesenkt. Dies mag zwar zu einer geringeren Belastung des städtischen Haushaltes führen. Über diese eigensüchtige „Heldentat“ des bürgerlichen Lagers und seiner Bürgermeisterriege können wir uns nicht freuen! Die Senkung des Hebesatzes wird durch die Kürzung des Budgets für Berufsschulen im Landkreis gegenfinanziert. An der gewerblichen und hauswirtschaftlichen Schule in Horb werden laut einem Pressebericht vom 20.12.2017 ungefähr 33.000 bis 35.000 Euro fehlen. Es darf nicht auf Kosten der jungen Generation gespart werden!
Es ist erfreulich, dass der Schuldenstand bis 31.12.2020 voraussichtlich auf null reduziert wird. Auch wenn es sich bei den Eigenbetrieben um rentierliche Schulden handelt, ist der Gesamtschuldenstand zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung am 31.12.2021 mit rund 67,896 Mio. € sogar deutlich höher zum Anfangsbestand des Planjahres 2017 mit nur rund 53,75 Mio. €, zumal der Hoheitsbereich zu diesem Zeitpunkt noch Schulden in Höhe von ca. 4,869 Mio. € hatte. Diese Beträge musste ich wieder selbst ausrechnen, da in dem Haushaltsplan 2016 auf Seite 19 des Vorberichts die Rubrik „III Stadt Horb insges.“ zum letzten Mal aufgeführt wurde. Der Gesamtschuldenstand darf bei der Betrachtung der Haushaltslage nicht unter den Tisch fallen! Ich hatte letztes Jahr auf die fehlende Zeile im Haushaltsplan 2017 hingewiesen. Die zugesagte Einfügung der fehlenden Zeile wurde mit zustimmendem Nicken der Verwaltung wieder weggelächelt!
Das nur vier Seiten umfassende Investitionsprogramm der mittelfristigen Finanzplanung beschränkt sich auf drei wesentliche Bereiche:
Während für den Grunderwerb zur Innenentwicklung 750.000 € bereitgestellt werden, wird mit 1,2 Mio. € für neue Baugebiete geklotzt. Die Verwaltung verweist auf die Drucksache Nr. 91/2017. Der Gemeinderat hat am 18.07.2017 mehrheitlich beschlossen, die vom Bundesgesetzgeber geschaffene befristete Ausnahmeregelung des § 13b BauGB für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Es ist erfreulich, wenn Wohnraum geschaffen wird und junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Andererseits gibt es in den Stadtteilen viele unbebaute Flächen und Straßen mit mehreren leer stehenden Häusern.
Die nach dem Horber Modell geforderte Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein. Vor der Ausweisung neuer (kleinerer) Baugebiete muss der Gemeinderat eine sorgfältige Abwägung treffen. Der Gemeinderat darf aber auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich gerade kein Einfamilienhaus leisten können.
Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Ziel setzen. Die Konversion der ehemaligen Hohenbergkaserne bietet hierbei große Entwicklungsperspektiven. Es ist höchste Zeit, dass in den schon vor Monaten eingesetzten runden Tisch „künftige Wohnraumentwicklung“ endlich Bewegung rein kommt und tragfähige Lösungen für die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden.
Für die Verlagerung der Kernstadtwehr auf das Gelände der ehemaligen Hohenbergkaserne wird noch die letzte Rate von 800.000 € bereitgestellt. Mit dem im ersten Halbjahr anstehenden Umzug schließt sich der Kreis. Die zu stemmenden 4,588 Mio. € waren für die Stadt ein Kraftakt. Mit dem neuen Feuerwehrzentrum wird ein Generationenprojekt vollendet.
Für das Sanierungsgebiet Innenstadt/Fruchtkasten werden 2018 und 2019 zwei weitere Beträge von 1,1 Mio. € bereitgestellt. So erfreulich die Eröffnung des Einkaufszentrums Neckararkaden ist, umso dringlicher ist eine Belebung der Innenstadt mit vielen leer stehenden Ladenflächen. Die Stadtverwaltung, der Handel und der City-Manager sind gefordert, Konzepte zu entwickeln. Außerdem gilt es, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Jahre 2013 umzusetzen. Die künftige Nutzung des Fruchtkastens ist allerdings abhängig vom Umzug der Polizei.
In der Drucksache Nr. 19/2018 wurde im „Ausblick“ der Standort der Stadtbücherei thematisiert. Sie ist bisher im beengten Bürgerkulturhaus mit dem Stadtmuseum untergebracht, in dem gar nicht alles ausgestellt werden kann.
Die SPD-Fraktion befürwortet die Erhöhung der Tiefbaumittel. Der bisherige Ansatz für die Unterhaltung von Straßen und Wegen reicht nicht aus. Der Fachbereich hat eine lange Prioritätenliste mit in den nächsten Jahren anstehenden Maßnahmen.
Dem fraktionsübergreifenden Antrag des Arbeitskreises Fairtrade zur Bereitstellung eines jährlichen Budget von 3.000 € stimmen wir ebenfalls zu. Das Fairtrade-Siegel ist eine Auszeichnung für unsere Stadt. Jedes Jahr finden verschiedene Aktionen statt, die die Welt im Sinne des Fairtrade besser und gerechter machen. Das große ehrenamtliche Engagement der Helfer allein reicht nicht aus. Ohne entsprechende Mittel ist diese Arbeit nicht möglich. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss eine kontinuierliche Förderung erfolgen. Wir würden uns freuen, wenn auch die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Fairtrade-Gedankens mit gutem Beispiel vorangehen würde.
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu den Einzelanträgen von Vereinen auf Zuschüsse zur Sanierung von vereinseigenen Anlagen und Pflegegeräten zu. Sie basieren auf den überarbeiteten Vereinsförderrichtlinien. Diese knüpfen u.a. an die Förderung des WLSB an. Aber auch für die anderen Vereine wurden ausgewogene Lösungen gefunden.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbücherei und die Aufstockung um insgesamt 0,6 Personalstellen. Wir freuen uns sehr über die hohe Akzeptanz der Bücherei und die jährlich steigenden Ausleihzahlen. Diese positive Entwicklung war nicht absehbar. 2004 stand die Stadtbücherei vor der Schließung. Es wurde ein Förderverein gegründet. Von der Büchereileitung und den Fachkräften sowie den ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Förderung des Lesens vor allem bei Kindern und Jugendliche ist eine wichtige Investition in die Zukunft.
Zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.
Mit dem kleinen Ergebnisüberschuss wird das Ziel des generationengerechten Haushalts auch 2018 erreicht. Im Hoheitsbereich ist zum 31.12.2020 die Nullverschuldung möglich. Die stark ansteigende Verschuldung bei den Eigenbetrieben darf nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn es sich hierbei um rentierliche Schulden handelt.
Die Schaffung von Gewerbeflächen entlang der Autobahn und von Bauplätzen im vereinfachten Verfahren mögen ihre Effekte haben, aber der Flächenverbrauch und die Vernachlässigung der Innenentwicklung sind die Kehrseite der Medaille.
Die SPD-Fraktion appelliert an Verwaltung und Gemeinderat, dass bei den weiteren Planungen im Stadtgebiet und im Kasernenareal der soziale Wohnungsbau endlich berücksichtigt wird.
01.12.2017 in Gemeindenachrichten
Bauplatzvergabe
Am 21.11.2017 hat der Gemeinderat die Einführung einer Bauverpflichtung für städtische Wohnbauplätze beschlossen. Bauplätze müssen innerhalb von vier Jahren ab Eigentumsübergang mit einem Wohnhaus bebaut sein. In den Verträgen wird der Stadt ein Wiederkaufsrecht eingeräumt. Frühere Eigentümer, die Flächen in neues Bauland „eingeworfen“ haben, können höchstens einen Bauplatz ohne Bauverpflichtung „zurückerwerben“. In Härtefällen wie z.B. schwere Krankheit, Tod oder Scheidung der Eigentümer ist eine Verlängerung der Baufrist möglich. Die SPD-Fraktion hält den sogenannten Bauzwang für das richtige Instrument, Grundstücksspekulationen und dem Entstehen vieler Baulücken entgegenzuwirken. Es kommen dann die Interessenten zum Zuge, die auch tatsächlich bauen wollen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
03.11.2017 in Gemeindenachrichten
Gesamtstädtisches Verkehrskonzept
Das Sonntagsfahrverbot in der Altheimer Straße bleibt erhalten. Eine Nachricht die im Stadtgebiet gemischte Gefühle hervorruft. Auf der einen Seite die Bürger*innen die selbst unter dem jeweiligen Durchfahrtsverkehr leiden und auf der anderen Seite die Bürger*innen die bereits von Maßnahmen profitieren. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in diesem Zusammenhang schon im Juli 2013 parallel zu den Planungen der Hochbrücke die Erstellung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung von Klimaaspekten beantragt. Dabei sollten auch städtebauliche Fragestellungen einbezogen werden. Wir fordern eine Planung die allen betroffenen Bürger*innen zugutekommt und die ihren Forderungen bei den Stadtteilkonferenzen gerecht wird.
Stadträtin Viviana Weschenmoser
06.10.2017 in Gemeindenachrichten
Sozialer Wohnungsbau
Am 18.07.2017 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, eine befristete Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch für die Erleichterung des Wohnungsbaus extensiv zu nutzen. Die Stadtverwaltung hat eine Übersicht mit allen Stadtteilen erstellt. Es ist wichtig, dass junge Familien vor Ort bleiben und bauen können. Anderseits gibt es viele unbebaute Flächen und Straßenzüge mit leer stehenden Häusern. Die Innenentwicklung darf nicht nur ein Alibi-Ziel sein. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss sorgfältig abgewogen werden. Der Gemeinderat darf auch nicht die Leute aus den Augen verlieren, die sich kein Einfamilienhaus leisten können. Die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Ziel setzen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
07.04.2017 in Gemeindenachrichten
Der Kauf des Kasernenareals war eine zukunftsweisende Entscheidung. Einige Entwicklungschancen wurden bereits genutzt. Die Stadtwerke sind vom Rathaus an den Garnisonsplatz umgezogen. Das neue Feuerwehrzentrum macht große Baufortschritte. Weitere Gebäude wurden nach Verkauf oder Vermietung neuen Nutzungen zugeführt. Bei der Vorstellung von Varianten für noch nicht entschiedene Bereiche ging es hauptsächlich um exklusives Wohnen. Von liberaler Seite sorgte man sich, gut Betuchte würden sich nicht mehr in Horb niederlassen. Bezahlbarer Wohnraum hat bei den bisherigen Planungen leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Es bleibt zu hoffen, dass der u.a. auf Antrag der SPD eingerichtete runde Tisch zum sozialen Wohnungsbau Bewegung in die Sache bringt.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
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