Beitrag im Amtsblatt am 06.12.2024
Trotz zunehmender Proteste entlang der Strecke und aus der Schweiz soll die Gäubahn für mindestens 10 Jahre in Stuttgart-Vaihingen unterbrochen und für diese Zeit vom Stuttgarter HBF und vom innerdeutschen Fernverkehr abgehängt werden. Schuld daran ist in erster Linie die Blockade der Stadt Stuttgart. Vor der Volksabstimmung zu dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 war eine nur wenige Wochen dauernde Unterbrechung versprochen worden. Viele Experten, aber auch frühere Untersuchungen der DB haben aufgezeigt, dass diese Unterbrechung nicht notwendig ist. Aus Kapazitätsgründen halten nahezu alle Verkehrsexperten bei dem Anfang der 90er Jahre konzipierten Tiefbahnhof trotz Digitalisierung eine oberirdische Ergänzungsstation für notwendig. Auch deshalb muss die Gäubahn weiterhin über die Panoramastrecke in einen oberirdischen Ergänzungsbahnhof geführt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des LNV und unterstützt die Anstrengungen der Initiative Pro Gäubahn.
Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich
Beitrag im Amtsblatt am 08.11.2024
Bauverzögerung bei der Hochbrücke
Im September hat die Meldung, dass sich die Fertigstellung der Hochbrücke um voraussichtlich vier Jahre bis zum Jahr 2030 verzögert, die Stadt, die Bevölkerung und den Handel geschockt. Die vielen Staus aufgrund von Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen in der Region haben im Oktober deutlich vor Augen geführt, wie dringend die Entlastung der Horber Ortsdurchfahrt ist, um nicht im Verkehr zu ersticken. Durch die Bauverzögerung wird die Entwicklung der Innenstadt schwer beeinträchtigt. Im November wird sich ein Preisgericht mit Konzepten zu der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt befassen. Deren Umsetzung wird schwieriger. Parallel hierzu hätte die Sanierung des Fruchtkastens nach dem Umzug der Polizei laufen sollen. Horb Aktiv befürchtet zu Recht, dass es noch weitere zehn Jahre bis zum Abschluss der Transformation der Innenstadt dauern könnte. Hinzu kommt die angespannte Lage des städtischen Haushalts. Alle Beteiligten sind gefordert, zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Beitrag im Amtsblatt am 04.10.2024
Sparen mit Augenmaß
Vor zwei Wochen sprach der OB das bedeutungsschwere Wort „Haushaltssperre“ aus. Wie viele Kommunen steht die Stadt Horb vor der Aufgabe, mit dem knappen Budget auszukommen. Eine große Belastung stellt das Freudenstädter Krankenhaus dar, dessen Finanzierung durch Land und Bund unzureichend ist. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für eine Musterklage gegen das Land eingebracht, die Entlastung bringen könnte.
Trotzdem gilt jetzt für die Haushaltsstrukturkommission: Sparen, aber mit Augenmaß. Kürzungen dürfen auf keinen Fall Horbs soziale Infrastruktur ins Wanken bringen oder, „die Leute, die den Laden am Laufen halten“ noch mehr belasten. Es gilt, Verwaltung und Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, und auch Jugendarbeit und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Die einzige Lösung der finanziellen Notsituation ist, gemeinsam nach guten, vielleicht auch unkonventionellen und kreativen Lösungen zu suchen, aber niemals an den ohnehin Schwächsten zu sparen.
Stadträtin Miriam Nagel
Beitrag im Amtsblatt am 06.09.2024
Kindergartenbeiträge
Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 7,5 % bei Stimmengleichheit und mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Es bleibt bei der bisherigen Gebührenhöhe. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung von einkommensgestaffelten Gebühren wurde leider auch vom neuen Gemeinderat abgelehnt. Vielen Eltern fällt es schwer, die Gebühren aufzubringen. Die Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Auch in Horb sollte grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erreicht werden. Die Beitragsfreiheit sollte das langfristige Ziel sein. Die stark angespannte Haushaltssituation in Horb lässt aber derzeit keine vollständige Gebührenfreiheit zu. Dafür vorgeschlagene Einsparungen bei Integration und Kultur sind rechtspopulistisch und spalterisch. Dies lehnen wir entschieden ab. Die SPD steht für ein weltoffenes Horb und Vielfalt.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Beitrag im Amtsblatt am 02.08.2024
Sprachrohr für die Jugend
Als mit Abstand jüngstes Mitglied habe ich eine große Verantwortung, meine Generation im Gemeinderat zu vertreten. Denn es darf nicht vergessen werden, dass alle im Gremium getroffenen Entscheidungen unsere Zukunft beeinflussen. Wir sind es, die von den jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen oder Investitionen profitieren, oder eben darunter leiden. Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe, nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern auch die Perspektive des Rates zu verändern. Meine Generation denkt und arbeitet anders, unsere Welt verändert sich, wird schneller, effizienter, komplexer. Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Gleichberechtigung und Inklusion sind meiner Generation wichtig, und sollten deshalb in der Kommunalpolitik Beachtung finden. Ich wünsche mir Veränderung statt Stillstand, und dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Jugend hinweg getroffen werden. Jungen Menschen Politik im offenen Austausch näher zu bringen sollte unser aller Anliegen sein.
Stadträtin Miriam Nagel
